Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5941
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in die Vereinigten
Arabischen Emirate stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungs-
exporte in die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 1,4 Mrd. Euro
(Rüstungsexportberichte der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im
Jahr 2009 waren es Genehmigungen in Höhe von rund 540,8 Mio. Euro, unter
anderem Genehmigungen für Torpedos, Sprengvorrichtungen, Handgrana-
ten, Maschinenkanonen, Teile für Torpedos und amphibische Fahrzeuge.
2. Die Bundesregierung hat sich in ihren „Politischen Grundsätzen“ verpflich-
tet, bei der Entscheidung über Rüstungsexporte „der Beachtung der Men-
schenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] besonderes Ge-
wicht“ beizumessen (Politische Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar
2000).
In den Vereinigten Arabischen Emiraten werden grundlegende Menschen-
und Bürgerrechte missachtet. Aus politischen Gründen festgenommene Per-
sonen werden oft ohne Anklageerhebung mehrere Monate lang in Gewahr-
sam gehalten, es gibt immer wieder Berichte über Folter und Misshandlungen
von Inhaftierten, grausame und erniedrigende Körperstrafen, wie Aus-
peitschungen werden angewendet. Frauen werden rechtlich und in der Rechts-
praxis benachteiligt (Amnesty International, Länderkurzbericht, 2006). So
fehlt z. B. im nationalen Recht das Prinzip der Gleichheit. Frauen werden im
Ehe-, Scheidungs-, Sorgerecht sowie bei den Bürgerrechten und im Strafrecht
benachteiligt. Sie unterstehen der Vormundschaft ihrer Ehemänner (Con-
cluding Observations of CEDAW United Arab Emirates, 5. Februar
2010 – CEDAW = Committee on the Elimination of Discrimination against
Women). Bestimmten Gruppen von ausländischen Arbeitskräften werden
grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte systematisch vorenthalten
(Human Rights Watch World Report 2011, United Arab Emirates).
Drucksache 17/5941 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Die Bundesregierung hat sich mit dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU
dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer
Region als ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Rüstungs-
exporte zu beachten (Gemeinsamer Standpunkt, Artikel 2 Kriterium 4, 2008/
944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008; GASP – Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik).
Die Vereinigten Arabischen Emirate liegen in einem Krisengebiet. Seit Jahr-
zehnten ist die Region von Konflikten – zum Teil auch offenen Gewaltkon-
flikten und Kriegen – geprägt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate greifen auch in Konflikte in Nachbarlän-
dern ein, so zuletzt durch die Entsendung von 500 Polizeikräften zur Unter-
drückung des Aufstandes in Bahrain.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion