Vom 16. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6496
18. Wahlperiode 16.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Krieg im „Cyber-Raum“ – offensive und defensive Cyberstrategie des
Bundesministeriums der Verteidigung
Das Schlagwort „Cyberwar“ steht für militärische IT-Angriffe auf computerge-
stützt betriebene Systeme anderer Staaten. Hierbei kann es sich um mittelbare und
unmittelbare Einwirkungen auf Waffen- oder sonstige militärische Systeme han-
deln, aber auch um (gegebenenfalls völkerrechtswidrige) Angriffe mit Auswir-
kungen auf wichtige zivile Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäuser oder
Energieversorgungssysteme. Der Begriff des Cyberangriffs ist dabei weit gefasst
und meint z. B. auch Daten-Spionage, das Zerstören von Hardware oder das Ein-
schleusen schadhafter oder kompromittierter Hard- und Software in fremde Sys-
teme. Neben sogenannten offensiven Strategien, die darauf zielen, die Systeme
anderer Staaten anzugreifen, sie zu sabotieren, die Kontrolle über sie zu erlangen,
sie außer Kraft zu setzen oder Fehlfunktionen hervorzurufen, geht es zudem da-
rum, durch sogenannte defensive Ansätze die eigenen IT-Strukturen, Kommuni-
kations- und Waffensysteme zu sichern und aufrechtzuerhalten und sie vor Ein-
wirkungen und Angriffen zu schützen.
Auch die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig
stärker auf derartige Aktivitäten fokussieren. Der „Cyber-Raum“ wird zum „Ope-
rationsraum“ der Bundeswehr erklärt. Nach Definition der Bundesregierung ist
„Cyber-Raum“ der „virtuelle Raum aller auf Datenebene vernetzten IT-Systeme
im globalen Maßstab“, dem das Internet als „universelles und öffentlich zugäng-
liches Verbindungs- und Transportnetz“ zugrunde liegt, ergänzt durch „beliebige
andere“ Datennetze, „die über Schnittstellen verfügen“, ansonsten aber vom In-
ternet separiert betrieben werden.
So ist Cyberwar ein Gegenstand des im Februar 2015 gestarteten und noch bis
Frühjahr 2016 laufenden „Weißbuch-Prozesses“, mit dem die Bundesregierung
unter Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) u. a. mit
einer Reihe nicht inklusiver „Expertengespräche“ – Gesprächsrunden mit Akteu-
rinnen und Akteuren aus dem militärischen und sicherheitspolitischen Bereich,
die entgegen anderslautender öffentlicher Postulate aufgrund ihrer Konzeption als
geschlossene Veranstaltungen der kritischen Öffentlichkeit tatsächlich nicht zu-
gänglich sind – „Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen deutscher Sicher-
heitspolitik, die Lage der Bundeswehr und die Zukunft der Streitkräfte“ darstellen
will (www.bmvg.de vom 2. September 2015 „Was ist ein Weißbuch“). Eine Ge-
sprächsrunde zum Thema Cyberwar fand im Rahmen des Weißbuch-Prozesses
am 17. September 2015 in Berlin statt.
Bereits am 16. April 2015 erließ die Bundesministerin der Verteidigung,
Dr. Ursula von der Leyen, eine „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung im
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Geschäftsbereich des BMVg“. Das Strategiepapier wurde zunächst unter Ver-
schluss gehalten, und erst im Sommer 2015, nachdem Medien über dessen Exis-
tenz berichtet hatten, einzelnen Bundestagsabgeordneten auf ausdrückliche Nach-
frage zur Verfügung gestellt. Inzwischen dokumentiert die Plattform Netzpolitik
das Dokument im Internet (Netzpolitik vom 30. Juli 2015, www.netzpolitik.org/
2015/geheime-cyber-leitlinie-verteidigungsministerium-erlaubt-bundeswehr-
cyberwar-und-offensive-digitale-angriffe/).
Nach dem Willen des BMVg soll die Bundeswehr im Rahmen dieser Cyberstra-
tegie „einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“ leisten. „Cyber-
attacken auf Wirtschaft und Staat in Deutschland“, „die allgemeine Bedrohungs-
und Gefährdungslage im Cyber-Raum sowohl für staatliche Institutionen als auch
für die Wirtschaft und den privaten Bereich“, „Gefährdungen“ für privatwirt-
schaftliche und staatliche mögliche Angriffsziele – all das wird in der Cyberstra-
tegie gleichrangig genannt; das BMVg differenziert weder zwischen Eingriffen
in militärische und zivile Strukturen noch danach, ob es sich bei „Angreifern“ um
staatliche oder private, zivile oder militärische Akteure handelt.
Die Cyberstrategie des BMVg bezieht sich zwar nominal auf die Cybersicher-
heitsstrategie des Bundesministeriums des Innern (BMJ), in dessen Verantwor-
tungsbereich der Schutz ziviler Netze fällt, erhebt aber dennoch den Anspruch der
kooperativen Zuständigkeit der Bundeswehr für die „gesamtstaatliche Abwehr
von Cyber-Angriffen“ im „Cyber-Raum“. Vorgeschlagen wird sogar, die Bun-
deswehr könne Netze für andere Behörden betreiben. Wie sich derartige Ideen
und Zuständigkeiten (verfassungs-)rechtlich fundieren ließen, bleibt hingegen
völlig unklar.
Zugleich werden – ungeachtet fehlender völkerrechtlicher Vereinbarungen für
diesen Bereich – offensive Strategien verfolgt: Die Cyberstrategie hebt ausdrück-
lich auf die verstärkte Abhängigkeit „eines potenziellen Gegners“ von Informati-
onstechnik ab. Einrichtungen des BMVg und der Bundeswehr sollen in der Lage
sein, selbst offensiv tätig zu werden, d. h. „Cyber-Angriffe“ in fremden Netzen
auszuführen. Verbrämt wird das durch die in der Cyberstrategie des BMVg auf-
gestellte Forderung, die Bundeswehr müsse in der Lage sein, Bedrohungen „ggf.
auch aktiv abzuwehren“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen „Wirkmöglichkeiten“ und „Wirkmitteln“ für den Cyberwar soll
die Bundeswehr nach den Vorstellungen der Bundesregierung ausgerüstet
werden, um „eigene Wirkung zu entfalten“?
2. Unter welchen Voraussetzungen soll die Bundeswehr nach Vorstellung der
Bundesregierung offensive Cyber-Fähigkeiten einsetzen dürfen?
3. Inwieweit wird angestrebt, Cyber-Fähigkeiten neben oder anstelle anderer
Waffen einzusetzen (komplementär bzw. ergänzend, unterstützend oder sub-
stituierend)?
4. Mit welchen konkreten taktischen Ansätzen soll nach Vorstellung der Bun-
desregierung „zur Unterstützung von militärischen Einsätzen“ ermöglicht
werden, die „Nutzung des Cyber-Raums durch gegnerische Kräfte einzu-
schränken, ggf. sogar zu unterbinden […] und eigene Wirkung zu entfalten“?
5. Inwiefern sollen auch Trojaner bzw. Malware sowie Stealth-Techniken zum
Einsatz kommen?
6. Inwiefern sollen die Bundeswehr oder sonstige staatliche Stellen auch letale
bzw. letal wirkende Cyberangriffe ausführen (mit Blick auf die Darlegung in
der Cyber-Strategie, wonach Cyber-Fähigkeiten „in der Regel nicht-letal“ –
im Umkehrschluss also ggf. doch letal – „wirken“ sollen)?
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7. Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an die Präzision von Cyber-
angriffen, d. h. inwieweit geht sie davon aus, dass die mit Cyber-Fähigkeiten
zu realisierenden Ein- oder Auswirkungen von vornherein (räumlich oder
von der Wirkungsweise) konkret bestimmbar und eingrenzbar sein können,
und dass im Ergebnis die erwarteten Auswirkungen den realen Auswirkun-
gen entsprechen werden?
8. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Chaos Computer
Club, wonach „digitale Angriffe den Charakter von Streubomben [haben],
die große Teile des Internets betreffen und damit auch ein hohes Risiko für
weite Bereiche der Zivilbevölkerung darstellen“, und es unmöglich ist,
„Ziele mit einer ‚hohen Präzision‘ auszumachen“ (Netzpolitk vom
30. Juli 2015)?
9. Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung ein „präzises“, „punktge-
naues“ Einwirken auf nicht selbst kontrollierte IT-Netzwerke realisierbar?
10. Inwiefern und gegebenenfalls in welchem Maße hält die Bundesregierung
„Kollateralschäden“ durch nicht punktgenaue Eingriffe in fremde IT-Sys-
teme mit für Menschen letale Auswirkungen oder sonstigen ursprünglich
nicht beabsichtigten Auswirkungen von Cyber-Einsätzen deutscher Kräfte
für hinnehmbar?
11. Bezüglich welcher Staaten soll im Sinne der Cyberstrategie ein „Lagebild
über die Fähigkeiten, Verwundbarkeiten und möglichen Angriffsvektoren“
erstellt werden?
12. Inwiefern handelt es sich dabei um Staaten, die als „Gegner“ betrachtet wer-
den?
13. Inwieweit sollen entsprechende „Lagebilder“ zu „Fähigkeiten, Verwundbar-
keiten und möglichen Angriffsvektoren“ auch bzgl. EU- oder NATO-Mit-
gliedstaaten, sonstigen Partnerstaaten oder Staaten, mit denen Kooperationen
geplant sind bzw. bestehen, erstellt werden (bitte auch mitteilen, um welche
Staaten es sich dabei handelt)?
14. Welche Abteilungen der Bundeswehr, der Bundeswehrverwaltung, des
BMVg oder sonstiger staatlicher Stellen, einschließlich der Nachrichten-
dienste, sind hiermit befasst, und wann sollen welche Ergebnisse vorliegen?
15. Welche Programme oder Szenarien sollen auf Basis dieser Erkenntnisse und
Daten erstellt oder erarbeitet werden?
16. Mit welchen Verfahren sollen die Erkenntnisse und Daten in nicht selbst be-
triebenen Netzen gesammelt werden?
17. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen in nicht selbst betriebenen Netzen
Erkenntnisse und Daten gesammelt werden?
18. Welche Rechtsgrundlage legitimiert gegebenenfalls nach Einschätzung der
Bundesregierung Eingriffe der Bundeswehr oder sonstiger staatlicher Stellen
in die IT-Infrastruktur anderer Staaten (bitte konkret bezeichnen, gegebenen-
falls unter Angabe des einschlägigen Gesetzes, der völkerrechtlichen Verein-
barung bzw. des Rechtsinstituts)?
19. Wo liegt im "Cyber-Raum" die Grenze (technisch und rechtlich) zwischen
Verteidigung und Angriff?
20. Gab es bislang Aktivitäten der Bundeswehr oder sonstiger deutscher Stellen,
bei denen mit Cyber-Fähigkeiten in fremde oder gegnerische Netze bzw.
IT-Systeme eingegriffen wurde, und wenn ja, welche?
21. Welche offensiven und defensiven Szenarien werden bzw. wurden in der
Vergangenheit von der Bundeswehr oder sonstigen deutschen Stellen bereits
geübt?
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22. Welche konkreten „zielgerichteten und koordinierten Maßnahmen zur Be-
einträchtigung von fremden Informations- und Kommunikationssystemen
sowie der darin verarbeiteten Informationen“ sollen Kräfte der Bundeswehr
sowie sonstige staatliche Stellen, einschließlich der Nachrichtendienste, nach
Vorstellung der Bundesregierung im Konfliktfall bzw. Cyber-Konflikt er-
greifen?
23. Stellt nach Einschätzung der Bundesregierung das Eindringen in fremde oder
gegnerische IT-Netzwerke, um dort Schwachstellen auszukundschaften,
„aufzuklären“ oder Funktionen zu stören, einen Angriff dar?
Wo verortet die Bundesregierung gegebenenfalls die Grenze ab der ein der-
artiges Vorgehen zum Angriff wird?
24. Inwieweit kann es nach Einschätzung der Bundesregierung überhaupt einen
Eingriff der Bundeswehr oder anderer staatlicher Stellen, einschließlich der
Nachrichtendienste, in ausländische oder gegnerische IT-Netze geben, wel-
cher nicht als Souveränitätsverletzung und in der Folge als „Angriff“ zu de-
finieren ist?
25. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung Aktivitäten mit dem Ziel der In-
formationsabschöpfung oder Spionage als Aktivitäten, die eine Reaktion von
IT-Kräften oder konventionellen Kräften der Bundeswehr rechtfertigen,
wenn diese Aktivitäten
a) von nicht-staatlichen Stellen bzw. Akteuren,
b) von zivilen staatlichen Stellen bzw. Akteuren (einschließlich der Nach-
richtendienste),
c) von militärischen Akteuren
ausgehen?
26. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung Einwirkungen auf das IT-Netz als
Aktivitäten, die eine Reaktion von IT-Kräften oder konventionellen Kräften
der Bundeswehr rechtfertigen, wenn diese Einwirkungen
a) von nicht-staatlichen Stellen bzw. Akteuren,
b) von zivilen staatlichen Stellen bzw. Akteuren (einschließlich der Nach-
richtendienste),
c) von militärischen Akteuren
ausgehen?
27. Ab welchem Intensitätsgrad betrachtet die Bundesregierung Einwirkungen
auf das IT-Netz als „(bewaffneten) Angriff“ im Sinne der UN-Charta, wenn
diese Einwirkungen
a) von nicht-staatlichen Stellen bzw. Akteuren,
b) von zivilen staatlichen Stellen bzw. Akteuren (einschließlich der Nach-
richtendienste),
c) von militärischen Akteuren
ausgehen?
28. Wie definiert die Bundesregierung in diesem Kontext die Begriffe „hybride
Bedrohung“ und „hybride Kriegführung“?
29. Welche Vorkehrungen werden getroffen, um eine "Aufrüstungsspirale" im
Bereich der militärischen Nutzung der IT zu vermeiden?
30. Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit Blick auf das völkerrechtliche Ge-
bot, Kombattanten äußerlich erkennbar und so von der Zivilbevölkerung un-
terscheidbar zu machen (Unterscheidungsgebot), zu gewährleisten, sodass
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bei Cyberangriffen der Bundeswehr für die jeweiligen Gegner erkennbar
wird, von wo bzw. wem der Angriff ausging (d. h., ob es sich um einen staat-
lichen, militärischen oder um einen von nichtstaatlichen, zivilen Akteurinnen
oder Akteuren ausgehenden Angriff handelte)?
31. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung dazu, welche Anforderungen
an die Erkennbarkeit eines möglichen digitalen Angreifers zu stellen sind,
um zu (nach der UN-Charta erlaubten) Selbstverteidigungsmaßnahmen ge-
gen unter Umständen nicht eindeutig identifizierbare Angreifer zu greifen?
32. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Cyber-
strategie im Geschäftsbereich des BMVg und mögliche daran orientierte
(auch offensive) Aktivitäten der Bundeswehr und sonstiger staatlicher Stel-
len aus dem Fehlen einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder sonstigen
Grundlage für „Cyber-Einsätze“ (laut Cyberstrategie existiert „kein
cyber-spezifisches Völkerrecht“)?
33. Welche Konsequenzen für ihre Cyberstrategie im Geschäftsbereich des
BMVg und mögliche daran orientierte (auch offensive) Aktivitäten der Bun-
deswehr oder sonstiger staatlicher Stellen zieht die Bundesregierung aus dem
Fehlen einer völkerrechtlichen Vereinbarung und einer Definition ab wann
ein Cyberangriff gegebenenfalls die (Erheblichkeits-)Schwelle eines bewaff-
neten Angriffs erreicht oder überschreitet (und somit das Recht auf militäri-
sche Selbstverteidigung auslöst), sowohl
a) bzgl. einer Befugnis zur „Verteidigung“ deutscher Stellen gegen Cy-
berangriffe, als auch
b) bzgl. der Frage, ab welcher Intensität von der Bundeswehr oder sonstigen
deutschen staatlichen Stellen ausgehende Cyberaktivitäten militärische
Gewalt oder einen „bewaffneten Angriff“ i.S. der UN-Charta darstellen?
34. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass
beim Einsatz offensiver militärischer IT-„Wirkmittel“ durch die Bundeswehr
oder sonstige deutsche staatliche Stellen das völkerrechtliche Prinzip der Un-
terscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen eingehalten wird und
keine unterschiedslosen Angriffe ausgeführt werden, die (kritische) zivile
Infrastrukturen und damit auch Zivilistinnen und Zivilisten treffen (Kollate-
ralschäden)?
35. Inwiefern hält die Bundesregierung, angesichts der Tatsache, dass eine si-
chere technische oder politisch belastbare Feststellung der Urheberschaft ei-
nes Angriffs im „Cyber-Raum“ und Zuordnung zu einem klar zu benennen-
den Angreifer nach Auffassung der Fragesteller kaum zu erbringen ist, es
überhaupt für rechtlich und politisch vertretbar, auf mutmaßliche Cyberan-
griffe mit Gegenangriffen (sei es mit IT-Aktivitäten oder mit Waffengewalt)
zu reagieren?
36. In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass bei
offensiven Cybereinsätzen der Bundeswehr oder sonstiger staatlicher Stellen
der Parlamentsvorbehalt eingehalten wird?
37. Welche Überlegungen gibt es zur ausdrücklichen Berücksichtigung von Cy-
beraktivitäten im Parlamentsbeteiligungsgesetz?
38. Sollen nach Einschätzung der Bundesregierung – angesichts der Gleichstel-
lung von staatlichen und privaten Akteuren, zivilen oder militärischen „An-
greifern“ sowie von Eingriffen in militärische oder zivile Strukturen in der
von Netzpolitik dokumentierten „Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidi-
gung“ – die Bundeswehr oder Stellen der Bundeswehrverwaltung auch Zu-
ständigkeiten bezüglich „Gefährdungen“ für zivile Infrastrukturen erhalten,
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die von nicht-militärischen Akteuren (wobei insbesondere zu berücksichti-
gen ist, dass es sich bei „Terroristen“ nicht um militärische Akteure handelt)
ausgehen?
39. Auf welcher Rechtsgrundlage soll dies gegebenenfalls fußen?
40. Inwiefern handelt es sich bei Einsätzen der Bundeswehr gegen von nicht-
militärischen Akteuren ausgehende „Gefährdungen“ für zivile IT-Infrastruk-
turen nach Einschätzung der Bundesregierung um Bundeswehreinsätze im
Inneren?
41. Wie soll – mit Blick auf das Trennungsgebot – bei Einsätzen der Bundeswehr
gegen von nicht-militärischen Akteuren ausgehende „Gefährdungen“ für zi-
vile IT-Infrastrukturen nach Einschätzung der Bundesregierung die Tren-
nung polizeilicher und militärischer Aufgaben, Zuständigkeiten und Struktu-
ren gewährleistet werden, und wie soll insoweit eine Abgrenzung erfolgen?
42. Sofern die Bundesregierung der Auffassung ist, ein „Beitrag“ der Bundes-
wehr oder von Stellen der Bundeswehrverwaltung „zur gesamtstaatlichen Si-
cherheitsvorsorge“ solle „ressortübergreifend“ (wie in der von Netzpolitik
dokumentierten „Strategischen Leitlinie Cyber-Verteidigung“ dargestellt)
auf der rechtlichen Grundlage der sogenannten Amtshilfe geleistet werden,
wie gedenkt die Bundesregierung zu berücksichtigen, dass die Bundeswehr
Amtshilfe entsprechend verfassungsrechtlicher Vorgaben immer nur in Aus-
nahmefällen und nur punktuell geleistet werden kann, um eine andere Be-
hörde, die für anfallende Aufgaben nicht über die erforderliche Ausstattung
verfügt, kurzzeitig zu unterstützen, nicht aber institutionell und/oder auf
Dauer?
43. Welche Cyberwar- bzw. Cyberdefence-Projekte sind der Bundesregierung
derzeit auf Ebene der EU, der NATO sowie der Mitglied- oder Partnerstaaten
dieser Organisationen bekannt, und auf welchem Stand befinden sich diese
jeweils?
a) Mit welchen mit „Cyber-Aktivitäten“ befassten Einrichtungen oder Stel-
len der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten kooperieren welche deutschen
Stellen hinsichtlich derartiger Aktivitäten oder tauschen entsprechende
Erkenntnisse oder Daten aus (bitte auch mitteilen, wenn dies für die Zu-
kunft geplant ist)?
b) Mit welchen mit „Cyber-Aktivitäten“ befassten Einrichtungen oder Stel-
len der NATO bzw. der NATO-Mitgliedstaaten kooperieren welche deut-
schen Stellen hinsichtlich derartiger Aktivitäten oder tauschen entspre-
chende Erkenntnisse oder Daten aus (bitte auch mitteilen, wenn dies für
die Zukunft geplant ist)?
c) Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Verschränkung der
„Cyber-Aktivitäten“ von NATO und EU angestrebt, und wie positioniert
die Bundesregierung sich dazu?
44. Inwiefern soll – mit Blick auf die Unkompromittierheit von Komponenten –
der ausnahmslose Bezug der für die Umsetzung der Cyberstrategie benötig-
ten IT-Hard- und Softwarekomponenten von inländischen Herstellern ge-
währleistet werden?
45. In welcher Form werden die Sicherheit und Unkompromittiertheit von IT-
Hard- oder Software-Komponenten gewährleistet werden, die aus Drittstaa-
ten geliefert werden oder an deren Produktion oder Konzeption (staatliche
oder nichtsstaatliche) Akteure aus Drittstaaten beteiligt waren?
46. Welches Konzept konkret verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf IT-
Hard- oder Software-Komponenten, die aus Staaten (wie den USA oder
Großbritannien) bezogen werden oder an deren Produktion oder Konzeption
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(staatliche oder nichtsstaatliche) Akteure in bzw. aus Staaten beteiligt sind,
deren Geheimdienste in großem Umfang in Deutschland, auch in Form einer
Ausforschung staatlicher Infrastruktur, aktiv sind?
47. Inwiefern sollen derartige geheimdienstliche Aktivitäten und daraus potenti-
ell resultierende Kompromittierungen von Systemkomponenten oder andere
Sicherheitslücken bei einer gemeinsamen Nutzung von IT-Einrichtungen zur
Kommunikation mit und Steuerung von (Waffen-) Systemen, auch z. B. mit
Blick auf multinationale Einsätze, Berücksichtigung finden?
48. In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, im Kontext des Cybersi-
cherheitskonzepts und der Cyberstrategie in den Jahren 2016 bis 2020 Haus-
haltsmittel aufzuwenden (bitte nach Haushaltsjahren und unter konkreter An-
gabe der jeweiligen Einzelpläne und Titel aufschlüsseln)?
49. Inwiefern wird von der Bundesregierung im Kontext des Cybersicherheits-
konzepts und der Cyberstrategie eine Zusammenarbeit mit Universitäten,
sonstigen Forschungseinrichtungen sowie der Wirtschaft oder Industrie auf
dem Gebiet von Forschung und Entwicklung befürwortet, geplant oder in
Erwägung gezogen?
50. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Cybersicherheitskon-
zept und der Cyberstrategie auch Ansätze zur Industrie- bzw. Wirtschaftsför-
derung in Schlüsseltechnologien zu verbinden?
Berlin, den 16. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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