Vom 8. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10937
17. Wahlperiode 08. 10. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, Annette Groth,
Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas
Nord, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den
Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern
Die Werbung unter Jugendlichen ist für die Bundeswehr ein unentbehrliches
Mittel geworden, ausreichend neue Rekruten zu finden. Dabei setzt die Bundes-
wehr neben Veranstaltungen mit „Eventcharakter“ auch auf politische Überzeu-
gungsarbeit sowie personalwerbliche Bemühungen direkt an Schulen. Wehr-
dienstberatern wurde im Jahr 2011 gestattet, alleine in Form von Vorträgen vor
Schulklassen 235 695 Schülerinnen und Schülern die Vorzüge des Wehrdienstes
– aus Sicht der Bundeswehr – zu präsentieren (Bundestagsdrucksache 17/9501,
Antwort der Bundesregierung zu Frage 7). Zusammen mit anderen Auftritts-
formaten wurden mindestens 396 174 Jugendliche durch die Wehrdienstberater
erreicht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 der Abgeord-
neten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 17/8509). Jugendoffiziere erreich-
ten an Schulen 133 624 Schülerinnen und Schüler.
Solche Auftritte der Bundeswehr an Schulen stoßen mittlerweile auf breite Kri-
tik. „Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der
Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus-
und Fortbildung“, heißt es etwa in einem Beschluss des Hauptvorstandes der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom März 2010. Politische Bildung
gehöre in die Hand ausgebildeten Fachpersonals und nicht von Jugendoffizie-
ren. Bisweilen stoßen Wehrdienstberater und Jugendoffiziere auch auf direkte
Proteste von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie anti-
militaristischen Gruppen.
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren versucht, die Zusammenarbeit mit
Schulen durch den Abschluss von Kooperationsverträgen mit den Kultus- bzw.
Bildungsministerien der Länder zu verstetigen. Die Fragesteller erkundigen sich
nach der Wirkung dieser Abkommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Veranstaltungen an Schulen (inklusive externen Veranstaltungen,
deren Teilnehmerkreis im Wesentlichen an Schulen geworben wurde) haben
Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 in den einzel-
nen Bundesländern durchgeführt?
a) Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte nach Vorträgen,
Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Seminaren und gegebenenfalls
weiteren Veranstaltungsformaten aufgliedern), und wie viele Schülerin-
nen und Schüler wurden pro Veranstaltungsformat erreicht?
b) Wie viele Veranstaltungen jeden Formats wurden jeweils in den einzelnen
Bundesländern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler
wurden pro Bundesland erreicht?
Drucksache 17/10937 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
(Die Fragesteller gehen davon aus, dass eine Aufschlüsselung nach Bundes-
ländern möglich oder eine solche rekonstruierbar ist.)
2. Wie viele Veranstaltungen an Schulen (inklusive externen Veranstaltungen,
deren Teilnehmerkreis im Wesentlichen an Schulen geworben wurde) haben
Wehrdienstberater der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 jeweils in
den einzelnen Bundesländern durchgeführt?
a) Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte nach Vorträgen,
Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Seminaren und gegebenenfalls
weiteren Veranstaltungsformaten aufgliedern), und wie viele Schülerin-
nen und Schüler wurden pro Veranstaltungsformat erreicht?
b) Wie viele Veranstaltungen jeden Formats wurden jeweils in den einzelnen
Bundesländern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler
wurden pro Bundesland erreicht?
3. An welchen Schulen haben Wehrdienstberater in den Jahren 2009, 2010 und
2011 jeweils wie viele Veranstaltungen durchgeführt (bitte vollständige Auf-
listung, aus der die Häufigkeit der Veranstaltungen hervorgeht, aufgegliedert
nach Ortschaften und Schulnamen)?
4. An welchen Schulen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2009, 2010 und
2011 jeweils wie viele Veranstaltungen durchgeführt (bitte vollständige Auf-
listung, aus der die Häufigkeit der Veranstaltungen hervorgeht, aufgegliedert
nach Ortschaften und Schulnamen)?
5. Wie erklärt die Bundesregierung allfällige signifikante Veränderungen bei
den Einsatzzahlen, der Zahl der erreichten Schultypen sowie der erreichten
Schülerinnen und Schüler?
6. Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen der Angaben über er-
reichte Zielgruppenangehörige bei den Jugendoffizieren zwischen dem
Bericht der Jugendoffiziere vom 23. Mai 2012 und der Antwort der Bundes-
regierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundes-
tagsdrucksache 17/9501 vom 27. April 2012 (insbesondere Anlage 1), die
geringere Zahlen beinhaltet?
7. Mit welchen Landeszentralen für politische Bildung haben die Jugendoffi-
ziere in den Jahren 2010 und 2011 kooperiert?
a) Um welche Veranstaltungen ging es bei diesen Kooperationen?
b) Welche Förderung für welche Zwecke genau wurde durch die Landes-
zentralen gewährt?
8. Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die mit den Bil-
dungs- bzw. Kultusministerien einzelner Bundesländer abgeschlossenen
Kooperationsabkommen mit den Jugendoffizieren aus?
a) Inwiefern sind diese Auswirkungen messbar, etwa durch die Anzahl der
Einsätze von Jugendoffizieren an Schulen?
b) Sind derzeit weitere Kooperationsabkommen (mit weiteren Bundeslän-
dern) geplant oder werden derzeit verhandelt (wenn ja, bitte angeben, mit
welchen Bundesländern)?
9. Aus welchen Bundesländern liegen mittlerweile Berichte der Jugendoffiziere
zu den Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2011 vor (bitte gegebenenfalls
beifügen)?
Berlin, den 8. Oktober 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion