Vom 22. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9738
17. Wahlperiode 22. 05. 2012
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej
Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul
Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der
Fraktion DIE LINKE.
Lieferung von U-Booten an Israel stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Lieferung von drei von Thyssen Krupp Marine Systems AG gefertigten
U- Booten der sogenannten Dolphin-II-Klasse an Israel, die auch mit atomwaf-
fenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden können, widerspricht der Ver-
pflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtver-
breitung zu stärken.
Die Dolphin-U-Boote dürfen – gerade vor dem Hintergrund des Nuklearstreits
mit dem Iran und der damit verbundenen Eskalation – nicht geliefert werden.
Die Lieferung modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den
Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche
Weg.
Die Sicherheit des Staates Israel ist Teil der historischen Verpflichtung der
Bundesrepublik Deutschland. Dieser Verpflichtung wird die Bundesrepublik
Deutschland aber nicht durch die Lieferung von U-Booten, sondern durch die
Stärkung jener Kräfte in der Region, die sich der Kriegslogik entgegenstellen,
gerecht. Gerade der Einsatz für Frieden und Abrüstung gehört zur besonderen
historischen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb muss sich
Deutschland für eine von Atomwaffen und übrigen Massenvernichtungswaffen
freie Zone im Nahen Osten einsetzen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an
Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und die bisher nicht aus-
gelieferten U-Boote nicht zu liefern,
2. entsprechend der in der Resolution 3263 der UN-Generalversammlung von
1974 und seither mehrfach, auch auf der Überprüfungskonferenz der Mit-
gliedstaaten des Atomwaffensperrvertrages (Nuclear Non-Proliferation
Treaty – NPT) in New York im Mai 2010, erneuerten Begrüßung von Initia-
tiven zur Errichtung einer von Atomwaffen freien Zone im Nahen Osten
Drucksache 17/9738 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
politisch aktiv zu werden und auf die Beteiligung aller Staaten der Region an
der für Ende 2012 in Finnland geplanten internationalen Konferenz zu die-
sem Vorhaben hinzuwirken.
Berlin, den 22. Mai 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion