Vom 13. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10832
18. Wahlperiode 13.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Niema Movassat, Anette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko,
Katrin Kunert, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den
Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie
Die Bundesregierung versucht mit ihrer im Jahr 2010 verabschiedeten Roh-
stoffstrategie eine langfristige Versorgung von Rohstoffen, insbesondere mit
nichtenergetischen Mineralien, für die deutsche Industrie sicherzustellen. Ein ein-
gesetztes Mittel ist die Etablierung von sogenannten Kompetenzzentren Bergbau
und Rohstoffe (nachfolgend Kompetenzzentren genannt) an den Auslandshan-
delskammern (AHKs) rohstoffreicher Länder. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind
diese Zentren an folgenden AHKs angesiedelt: AHK Brasilien, AHK Chile, AHK
Peru, AHK Australien, AHK Kanada, AHK südliches Afrika (zuständig für Län-
der des südlichen Afrikas, mit einem Fokus auf die Demokratische Republik
Kongo, Sambia, Simbabwe, Botsuana und Südafrika). Gefördert werden diese
Kompetenzzentren mit Finanzmitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWi). Es ist dementsprechend davon auszugehen, dass das Bundes-
ministerium mindestens die Rahmenbedingungen und Leitlinien der Zentren ge-
setzt hat oder setzen kann.
Die Kompetenzzentren stellen Marktinformationen bereit und fungieren als lo-
kale Ansprechpartner in Rohstofffragen. Im Vergleich zu den anderen Instrumen-
ten der Rohstoffstrategie, wie den Garantien für Ungebundene Finanzkredite
(UFK-Garantien) oder Rohstoffpartnerschaften, ist die Arbeit der Kompetenzzen-
tren eher im informellen Bereich angesiedelt. Laut Beschreibung auf den jeweili-
gen Homepages (zum Beispiel http://suedafrika.ahk.de/industrien/bergbau-rohstoffe/
oder http://chile.ahk.de/alt/business-center/kompetenzzentrum-bergbau-rohstoffe/)
ist ein Schwerpunkt der Arbeit die Vernetzung von lokalen Akteuren mit der deut-
schen Wirtschaft. Dies hat zur Folge, dass die Kompetenzzentren keine direkte
Verantwortung für Projekte tragen, jedoch davon auszugehen ist, dass eine Ver-
mittlung zwischen deutschen und ausländischen Akteuren und die Informations-
beschaffung faktisch einen großen Beitrag zum Gelingen eines Projektes leistet.
Darüber hinaus bieten die Kompetenzzentren auch projektbezogene Dienstleis-
tungen für einzelne deutsche Unternehmen an, so zum Beispiel die Begleitung
eines Markteintritts. Hierbei haben die Kompetenzzentren große Steuerungsmög-
lichkeiten, wenn sie zum Beispiel bestimmte Abbaugebiete als präferiert vor-
schlagen und auf die Menschenrechtssituation aufmerksam machen.
Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Kompetenzzentren zwar an einem
privatrechtlichen Träger (den AHKs) angesiedelt sind und damit nicht der direk-
ten Weisungsbefugnis des BMWi unterstehen, jedoch sind sie auf Initiative des
Bundesministeriums entstanden und werden durch dieses finanziert. Die politi-
sche und rechtliche Verantwortung des BMWi für die Rahmenbedingungen der
http://suedafrika.ahk.de/industrien/bergbau-rohstoffe/
Drucksache 18/10832 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Arbeit der Kompetenzzentren wird auf den auf den Homepages der AHKs deut-
lich:
„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die AHK für das süd-
liche Afrika beauftragt ein sogenanntes Kompetenzzentrum Bergbau und
Rohstoffe aufzubauen und zu führen“ (http://suedafrika.ahk.de/industrien/
bergbau-rohstoffe/, Zugriff: 9. Dezember 2016) oder „Das Kompetenzzentrum
Bergbau und Rohstoffe in der AHK Chile ist die operative Instanz für die Umset-
zung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung in Chile[…]“ (http://chile.ahk.
de/strategische-themen/bergbau-rohstoffe/, Zugriff: 9. Dezember 2016).
Die Kompetenzzentren sind in ein Netzwerk von bundeseigenen Akteuren im Be-
reich der Rohstoffpolitik eingebettet. So steht die Arbeit der Zentren im engen
Zusammenhang mit der im Zuge der deutschen Rohstoffstrategie gegründeten
Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und mit der bundeseigenen Gesellschaft
Germany Trade and Invest (GTAI). Die Länderstudien zu den Potentialen in der
Rohstoffwirtschaft für deutsche Investoren für Brasilien, Peru und Südafrika sind
von den AHK, DERA und GTAI gemeinsam verantwortet. Diese Studien nehmen
einen zentralen Platz in der Wissensgenerierung und -weitergabe in den Kompe-
tenzzentren ein.
Der Rohstoff- bzw. Bergbausektor ist in vielen Ländern von Menschenrechts-
verletzungen geprägt. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe und der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechts-
staatlichkeit gemeinnützige GmbH weist auf die systematische Menschen-
rechtsgefährdung durch Bergbauaktivitäten hin (siehe www.bgr.bund.de/DE/
Themen/Zusammenarbeit/TechnZusammenarbeit/Downloads/human_rights_
risks_in_mining.pdf?__blob=publicationFile&v=2). In Peru zum Beispiel füh-
ren zentrale Bergbauprojekte „häufig zu massiven Menschenrechtsverletzungen
wie der Rechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit, Selbstbestimmung und Parti-
zipation sowie der Rechte auf Unversehrtheit der Person und auf Zugang zu fairen
Gerichtsverfahren“ (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-
menschenrechte-in-peru.pdf, S. 6 f.). An dieser Situation trägt auch Deutschland
eine Mitverantwortung, denn der Druck, welchen internationale Bergbaukon-
zerne auf Menschen und Gruppen ausüben, die ihren Interessen entgegenstehen,
resultiert auch aus der großen Nachfrage nach Rohstoffen. Deutschland ist dabei
ein immer größer werdender Nachfrager. „Der Warenwert peruanischer Exporte
nach Deutschland hat sich zwischen 2000 und 2012 mehr als verachtfacht, wobei
die Rohstoffexporte in demselben Zeitraum um das 34-fache zunahmen“
(www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-menschenrechte-in-
peru.pdf, S. 7). Die Lage ist in vielen anderen rohstoffreichen Ländern ver-
gleichbar. Gerade im Arbeitsbereich des Kompetenzzentrums der AHK südli-
ches Afrika liegen Länder wie die Demokratische Republik Kongo oder Sim-
babwe, bei welchen Menschenrechtsverletzungen sehr oft im Zusammenhang
mit dem Rohstoffabbau stehen (siehe www.dw.com/en/global-witness-eu-needs-
to-take-firm-stand-on-conflict-minerals/a-19009753 oder www.amnestyusa.org/
research/reports/this-is-what-we-die-for-human-rights-abuses-in-the-democratic-
republic-of-the-congo-power-the-global).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es Verträge zwischen den AHKs und der Bundesregierung, in denen die
Rolle und Kompetenzen der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe fest-
geschrieben sind (falls ja, bitte zusenden)?
http://suedafrika.ahk.de/industrien/bergbau-rohstoffe/
http://suedafrika.ahk.de/industrien/bergbau-rohstoffe/
http://chile.ahk.de/strategische-themen/bergbau-rohstoffe/
http://chile.ahk.de/strategische-themen/bergbau-rohstoffe/
http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Zusammenarbeit/TechnZusammenarbeit/Downloads/human_rights_risks_in_mining.pdf?__blob=publicationFile&v=2
http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Zusammenarbeit/TechnZusammenarbeit/Downloads/human_rights_risks_in_mining.pdf?__blob=publicationFile&v=2
http://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Zusammenarbeit/TechnZusammenarbeit/Downloads/human_rights_risks_in_mining.pdf?__blob=publicationFile&v=2
http://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-menschenrechte-in-peru.pdf
http://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-menschenrechte-in-peru.pdf
http://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-menschenrechte-in-peru.pdf
http://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-menschenrechte-in-peru.pdf
http://www.dw.com/en/global-witness-eu-needs-to-take-firm-stand-on-conflict-minerals/a-19009753
http://www.dw.com/en/global-witness-eu-needs-to-take-firm-stand-on-conflict-minerals/a-19009753
http://www.amnestyusa.org/research/reports/this-is-what-we-die-for-human-rights-abuses-in-the-democratic-republic-of-the-congo-power-the-global
http://www.amnestyusa.org/research/reports/this-is-what-we-die-for-human-rights-abuses-in-the-democratic-republic-of-the-congo-power-the-global
http://www.amnestyusa.org/research/reports/this-is-what-we-die-for-human-rights-abuses-in-the-democratic-republic-of-the-congo-power-the-global
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10832
2. Welche finanziellen Mittel und Unterstützung sind bisher von der Bundesre-
gierung an die AHKs zum Aufbau der Kompetenzzentren gegangen (bitte
nach Höhe der Mittel, Herkunft der Mittel, Zweck, Land, Zeitpunkt auflis-
ten)?
a) Gibt es eine institutionelle Förderung der AHK Kompetenzzentren Berg-
bau und Rohstoffe?
Wenn ja, in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach: Land und Zweck)?
3. Welche Mittel und Mittelzuwächse sind zukünftig geplant?
Sind diese an Kriterien oder messbare Erfolge gebunden?
Wenn ja, welche sind diese, bzw. was wird als Erfolg gemessen?
4. Wie setzt sich die Finanzierung der Kompetenzzentren zusammen?
a) Welchen Anteil stellen Eigenmittel der AHKs?
b) Welchen Anteil stellen staatliche Finanzmittel (bitte in Höhe und Anteilen
je Rohstoffkompetenzzentrum aufschlüsseln)?
5. Nach welchen Kriterien bzw. Kriterienkatalogen wurden die Standorte für
die bereits bestehenden Kompetenzzentren ausgewählt (falls verschiedene
Kriterienkataloge für verschiedene Kompetenzzentren galten, bitte nach
Kompetenzzentren aufschlüsseln)?
a) Inwiefern spielten dort energiepolitische Maßgaben, d. h. Ressourcenpo-
tentiale und Zugangsmöglichkeiten zu Ressourcen, eine Rolle?
b) Inwiefern spielte die Menschenrechtssituation, insbesondere in Bezug auf
die relevanten Wirtschaftssektoren der Rohstoffwirtschaft, in der Planung
zu den Kompetenzzentren eine Rolle?
Falls nicht, wieso nicht?
6. Plant die Bundesregierung die Etablierung von weiteren Kompetenzzentren?
Und wenn ja, an welchen Standorten sind diese geplant, und zu welchem
Zeitpunkt sollen sie etabliert werden?
7. Gibt es eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen und Tätigkeiten der
Kompetenzzentren (bitte zusenden)?
a) Ist diese extern oder intern geschehen?
Was sind zentrale Erkenntnisse über die Stärken und Schwachstellen des
Instruments?
Inwiefern sind die Ergebnisse öffentlich einsehbar?
b) Inwiefern spielt die Evaluation eine Rolle für die Etablierung neuer Kom-
petenzzentren?
8. Auf welche Weise begleitet oder kontrolliert die Bundesregierung die Arbeit
der Kompetenzzentren?
9. Inwiefern sind die Kompetenzzentren in die Initiative vom Bundesverband
der Deutschen Industrie e. V. und der BASF „Made in Germany – Die Ver-
antwortung deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb“ eingebunden?
Welche Verbindungen gibt es zwischen den Initiativen?
10. Inwiefern arbeiten die Kompetenzzentren mit der bundeseigenen Agentur
Germany Trade and Invest (GTAI) zusammen?
a) Bei welchen konkreten Projekten gab es eine Zusammenarbeit, auch in-
formeller Natur, der jeweiligen Kompetenzzentren mit der GTAI (bitte
um Auflistung)?
Drucksache 18/10832 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
11. Inwiefern arbeiten die Kompetenzzentren mit der bundeseigenen Deutschen
Rohstoffagentur (DERA) zusammen?
a) Bei welchen konkreten Projekten gab es eine Zusammenarbeit, auch in-
formeller Natur, der jeweiligen Kompetenzzentren mit der DERA (bitte
um Auflistung)?
b) Inwiefern gibt es Überschneidungen der Arbeit der Kompetenzzentren
mit dem ExperTS- Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung?
Arbeiten die entsandten Experten auch zu Themen der Kompetenzzentren
oder beraten diese?
c) Und wenn ja, an welchen AHKs gibt es eine Zusammenarbeit, und in wel-
cher Form?
12. Spielen Tiefseebergbau und/oder Technologieexporte für den Tiefseeberg-
bau in den Kompetenzzentren eine Rolle?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die DERA Länderstu-
dien, welche ein zentrales Instrument zur Evaluierung von Investitionen für
Firmen darstellen (siehe z. B. Homepage AHK Chile http://chile.ahk.de/alt/
business-center/kompetenzzentrum-bergbau-rohstoffe/), keine Kapitel zur
Menschenrechtssituation enthalten?
14. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob Unternehmen, welche durch
die Kompetenzzentren beraten werden, über die Menschenrechtslage in dem
jeweiligen Land aufgeklärt werden (nach Möglichkeit bitte auch die Nen-
nung konkreter Beispiele)?
15. Inwiefern kann die Bundesregierung sicherstellen, dass menschenrechtliche
Sorgfaltspflichten in der Beratung von Unternehmen durch die Kompetenz-
zentren eine zentrale Rolle einnehmen?
16. Inwiefern ist eine solche zentrale Rolle menschenrechtlicher Sorgfaltspflich-
ten für die Bundesregierung eine Bedingung für die Förderungswürdigkeit
der Kompetenzzentren?
17. Inwiefern wird die BGR/Max-Planck-Studie zu „Human Rights Risks in Mi-
ning – A Baseline Study“, die verschiedene Beispiele für Menschenrechts-
verletzungen auch in den Ländern der Bergbau Kompetenzzentren enthält, in
den Kompetenzzentren vorgestellt, diskutiert und begleitet?
18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von dem Kompetenzzentrum
an der AHK Chile vermittelten Projekte im Einklang mit der Bekenntnis der
Bundesregierung stehen, dass „alle Beteiligten bei Projekten im Bergbau-
und Rohstoffbereich die internationalen Abkommen zu Menschenrechten so-
wie die relevanten Umwelt- und Sozialstandards beachten“ (Gemeinsame
Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
rung der Republik Chile zur Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und mi-
neralische Rohstoffe, vom 26. Januar 2013)?
19. Inwiefern überprüft die Bundesregierung die chilenischen Projekte auf Men-
schenrechts- und Umweltstandards, bevor sie diese, wie in Artikel 5, Ab-
satz 3 der Gemeinsamen Erklärung der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Chile zur Zusammenarbeit im
Bereich Bergbau und mineralischen Rohstoffe angekündigt, an interessierte
Kreise der deutschen Wirtschaft weitergibt?
Falls nicht, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch ihre Vermitt-
lung nicht ihre Absichtserklärung, die Projektbeteiligten zur Einhaltung von
Menschenrechts- und Umweltstandards anzuhalten unterwandert wird?
http://chile.ahk.de/alt/business-center/kompetenzzentrum-bergbau-rohstoffe/
http://chile.ahk.de/alt/business-center/kompetenzzentrum-bergbau-rohstoffe/
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20. Ist die Einrichtung des Kompetenzzentrums Bergbau und Rohstoffe an
der AHK Peru eine Umsetzung des deutsch-peruanischen Abkommens
über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie und Technologiebereich vom
15. Mai 2015?
Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die vermittelten bzw. unterstützten pri-
vatwirtschaftlichen Projekte den Zielen des Abkommens, d. h. „die sichere
und nachhaltige […] Rohstoffnutzung“, sowie dem Bekenntnis zu den VN-
Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Äquator-Prinzi-
pien zur Einhaltung Umwelt- und Sozialstandards nicht zuwiderlaufen?
21. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an
der AHK Chile bisher involviert?
In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermitt-
lungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)?
22. Kooperiert das Kompetenzzentrum an der AHK Chile mit dem Konzern An-
tafogasta Mining?
Wenn ja, in welcher Form und im Hinblick auf die Kupfermine Los Pelam-
bres?
23. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an
der AHK Peru bisher involviert?
In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermitt-
lungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)?
24. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an
der AHK Brasilien bisher involviert?
In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermitt-
lungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)?
25. Gibt es eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Brasilien auf welcher die Arbeit des Kompetenzzentrums
basiert?
26. Welche menschenrechtlichen Vorgaben wurden für die Arbeit des Kompe-
tenzzentrums an der AHK Brasilien gemacht?
a) Auf welcher Grundlage wurden diese Vorgaben gemacht?
b) Wenn es keine Vorgaben gibt, warum nicht?
27. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an
der AHK südliches Afrika bisher involviert?
In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermitt-
lungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)?
28. Für welche Länder ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika
zuständig?
Sind Erweiterungen dieser Liste geplant?
Wenn ja, welche?
29. Inwiefern war oder ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika
in Graphitabbau-Projekten des Unternehmens Kropfmühl involviert?
Gibt es Zusammenhänge der Graphitabbau-Projekte zu dem Explorations-
Förderprogramm der Bundesregierung?
30. Ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika inhaltlich oder or-
ganisatorisch mit dem Uranabbau in Tansania befasst?
Wenn ja, inwiefern, und in Kooperation mit welchen Akteuren?
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31. Ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika formell oder infor-
mell mit der Kooperation zwischen ThyssenKrupp und dem Kohlelieferanten
Vale befasst?
a) Und wenn ja, inwiefern?
b) Und wenn ja, sind die Vorwürfe der Menschrechtsverletzungen seitens des
Kohlelieferanten und Minenbetreibers Vale (siehe www.thyssenkrupp.
com/de/moatize/) Teil der Arbeit?
32. Begleitet das Kompetenzzentrum an der AHK Südafrika direkt oder indirekt
den Konflikt um den Platinabbau in Marikana?
Wenn ja, wie?
33. Ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika im Gespräch mit
BASF, Lonmin oder anderen Platin-Herstellern?
Wenn ja, in welcher Art?
34. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Roh-
stoffwirtschaft in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im
Hinblick auf Konfliktmineralien, ein?
Inwieweit beeinflusst diese Einschätzung die Arbeit der Kompetenzzentren
an der AHK südliches Afrika?
35. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Roh-
stoffwirtschaft in Simbabwe ein, insbesondere im Hinblick auf Konfliktfi-
nanzierung durch den Diamantenabbau?
Inwieweit beeinflusst diese Einschätzung die Arbeit der Kompetenzzentren
an der AHK südliches Afrika?
36. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, dass die Vermittlungsak-
tivitäten seitens des Kompetenzzentrums an der AHK südliches Afrika nicht
den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zuwiderlaufen?
37. Wie bewertet die Bundesregierung, dass in den öffentlich zugänglichen In-
formationsmaterialien des Kompetenzzentrums an der AHK südliches
Afrika zu den Rohstoffmärkten in Südafrika, Demokratische Republik
Kongo, Sambia und Simbabwe keine Bezüge zu der Menschenrechtssitua-
tion sind (siehe z. B. www.essen.ihk24.de/blob/eihk24/international/laender/
downloads/2634208/9685902c76d7a7004182511df888e9b3/Praesentation-
Suedliches-Afrika-data.pdf, Zugriff: 21. Dezember 2016, oder http://
resources.germanchamber.co.za/marktinformationen/ueberblick/, Zugriff:
21. Dezember 2016), obwohl Menschenrechtsverletzungen in der Region oft
mit Bergbauprojekten verbunden sind?
38. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Schulungen, Fortbildungen, Trai-
nings oder ähnliches an den Kompetenzzentren zum Thema Menschenrecht-
liche Sorgfaltspflichten durchgeführt worden?
Wenn ja, durch wen?
39. Hat die Bundesregierung solche Fortbildungen z. B. durch die Deutsche Ge-
sellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zur verbindlichen
Maßnahme für alle Kompetenzzentren erklärt?
Wenn nein, wieso nicht?
Berlin, den 11. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
http://www.thyssenkrupp.com/de/moatize/
http://www.thyssenkrupp.com/de/moatize/
http://www.essen.ihk24.de/blob/eihk24/international/laender/downloads/2634208/9685902c76d7a7004182511df888e9b3/Praesentation-Suedliches-Afrika-data.pdf
http://www.essen.ihk24.de/blob/eihk24/international/laender/downloads/2634208/9685902c76d7a7004182511df888e9b3/Praesentation-Suedliches-Afrika-data.pdf
http://www.essen.ihk24.de/blob/eihk24/international/laender/downloads/2634208/9685902c76d7a7004182511df888e9b3/Praesentation-Suedliches-Afrika-data.pdf
http://resources.germanchamber.co.za/marktinformationen/ueberblick/
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