Vom 9. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13292
18. Wahlperiode 09.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Kersten Steinke, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Die Aktivitäten der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im Mittelmeer
Die rechtsextreme sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen An-
gaben, um Rettungen von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer durch Seenotrettungs-
NGOs (NGOs – Nichtregierungsorganisationen) zu verhindern und Geflüchtete
zurück nach Libyen zu bringen, das Boot C-Star gemietet, welches im Mittelmeer
kreuzen soll (www.spiegel.de/panorama/anti-fluechtlings-aktion-identitaere-
bewegung-will-mit-schiff-ins-mittelmeer-a-1159037.html). Finanziert wird das
Boot mit Hilfe von Spendengeldern einer Crowdfunding-Kampagne. Nach An-
gaben einer nordzypriotischen Lokalzeitung wurden der Kapitän der C-Star und
sein Stellvertreter bei Ankunft in Nordzypern wegen Urkundenfälschung festge-
nommen (www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-c-star-
bosaltildi-kapta). Der österreichische „Kurier“ stellt heraus, dass zumindest der
Kapitän ebenfalls wegen des Verdachts der Schlepperei festgenommen worden
sei. Dem Schiffseigner werde zudem vorgeworfen, im Jahr 2015 Waffen im Wert
von 2 Millionen Dollar geschmuggelt zu haben (https://kurier.at/chronik/welt
chronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kampagne „Defend
Europe“?
2. Inwiefern wird diese Kampagne vom Bundesamt für Verfassungsschutz be-
obachtet?
3. Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Finanzierung der Kam-
pagne „Defend Europe“ machen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Spenden von Parteien
oder Unternehmen?
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisatoren, Logis-
tiker, Förderer und Akteure von „Defend Europe“?
Inwiefern sind deutsche Staatsbürger an der Kampagne „Defend Europe“ be-
teiligt, und inwiefern sind diese bereits mit Straftaten aufgefallen, und wie
viele von ihnen werden als Rechtsextremisten oder als Gefährder bzw. rele-
vante Personen eingestuft?
5. Aus welchen Nationalitäten setzen sich die jetzige und die für die Kampagne
vorgesehene Crew der C-Star nach Kenntnis der Bundesregierung zusam-
men?
Drucksache 18/13292 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Schiff C-Star, seine
Eigner sowie Crew-Mitglieder, und inwiefern trifft die Bezeichnung der
C-Star alias Suunta als „schwimmende Waffenkammer“ zu (http://remote
controlproject.org/wp-content/uploads/2014/12/FloatingArmouriesReport.
pdf)?
7. Welche Kräfte werden nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Sicherheit
auf der C-Star während ihres Einsatzes für die IB eingesetzt, und wie sind
diese bewaffnet, und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es
sich um Kräfte von Seamarshals Risk handelt (www.vice.com/de/article/9
kwpby/das-anti-fluchtlingsschiff-der-identitaren-sitzt-fest-angeblich-wegen-
schlepperei)?
a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Seamar-
shals Risk und deren Beschäftigten zur rechtsextremen Szene?
b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte von Seamar-
shals Risk zur organisierten Kriminalität?
c) Ist Seamarshals Risk für Bundesbehörden oder die Bundeswehr direkt
oder indirekt tätig, oder hat die Bundesregierung Kenntnis eine über Zu-
sammenarbeit anderer europäischer Behörden mit dem Sicherheitsunter-
nehmen, und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Verwicklung der Eig-
ner der C-Star in die rechtsextreme Szene oder Kontakte zu dieser (https://
kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.1
99.272)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine Verwicklung der C-Star
oder ihrer Eigner in die organisierte Kriminalität, insbesondere in den
Menschen- und Waffenhandel (https://kurier.at/chronik/weltchronik/
identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.199.272)?
b) Trifft es zu, dass der Eigner der C-Star beschuldigt ist, 2015 Waffen im
Wert von 2 Millionen Dollar geschmuggelt zu haben, und falls ja, welche
Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand des Verfahrens, was
waren der Ausgangsort und der Bestimmungsort der Waffen, und um wel-
che Waffen handelte es sich dabei?
c) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung vollständig oder teilweise
zu, dass die Crew der C-Star aus Tamilen bestand, welche für die Fahrt
bezahlen mussten und in Zypern von Bord gingen, um dort Asyl zu bean-
tragen, und falls ja, um wie viele Personen handelte es sich dabei (https://
kurier.at/chronik/weltchronik/identitaeren-schiff-sitzt-auf-zypern-fest/277.
199.272, www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-magusadaki-gemisi-
c-star-bosaltildi-kapta)?
d) Trifft es zu, dass der Kapitän der C-Star nach der Ankunft auf Zypern
wegen des Verdachts der Schlepperei und sein Stellvertreter wegen Ur-
kundenfälschung festgenommen worden ist, und welche Kenntnisse hat
die Bundesregierung darüber (www.kibrispostasi.com/asiri-sagci-grubun-
magusadaki-gemisi-c-star-bosaltildi-kapta)?
9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Firma Marine Global
Services LTD und ihren Direktor, Sven Tomas Egerstrom, und betreibt die-
ses Unternehmen die C-Star?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Eger-
strom zur organisierten Kriminalität oder zur rechten Szene (http://hope
nothate.org.uk/2017/07/17/defend-europe-extremists-charter-ship-convicted-
fraudster/)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/13292
10. Was ist der Bundesregierung über eine Verurteilung von Tomas Egerstrom
in Schweden wegen Betrugs bekannt (http://hopenothate.org.uk/2017/07/
17/defend-europe-extremists-charter-ship-convicted-fraudster/)?
11. Inwiefern bewertet die Bundesregierung den Einsatz der IB im Mittelmeer
als eine potentielle Bedrohung für Bootsflüchtlinge, und hat die Bundesre-
gierung Kenntnis über Äußerungen der IB, die auf eine solche mögliche Be-
drohungslage hindeuten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung daraus?
12. Wie bewertet die Bundesregierung das Vorgehen der IB juristisch, wenn
diese wie angekündigt Seenotrettungs-NGOs am Retten von Bootsflüchtlin-
gen hindert?
13. Gibt es Anweisungen oder Besprechungen bezüglich des Umgangs mit der
C-Star im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED oder auf EU-Ebene im
Allgemeinen zum Schutz von Asylsuchenden vor Übergriffen der IB auf dem
Mittelmeer oder der C-Star?
14. Was ist der Bundesregierung über die Kooperation der IB mit paramilitäri-
schen Gruppen in der Ukraine bekannt?
15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen der so-
genannten libyschen Küstenwache und der IB, und inwiefern wurden die Ak-
tivitäten der IB im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der
sogenannten libyschen Küstenwache zum Thema gemacht?
16. Welche Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Bewertung der IB zieht die
Bundesregierung aus den Vorgängen um die C-Star?
Berlin, den 8. August 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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