Vom 31. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11067
18. Wahlperiode 31.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten
Saudi-Arabien ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Deutsch-
lands zweitwichtigster arabischer Handelspartner, Deutschland seinerseits Saudi-
Arabiens drittgrößter Lieferant (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/
Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Bilateral_node.html). Der Handel zwischen
beiden Ländern erreichte 2015 ein Volumen von knapp 10 Mrd. Euro, wobei der
Wert der deutschen Exporte nach Saudi-Arabien den Wert der Importe von dort
deutlich überstieg. In der Rangfolge der deutschen Handelspartner nahm das
Land Platz 35, beim Außenhandelssaldo dagegen Platz 9 ein (www.destatis.
de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/Rangfolge
Handelspartner.pdf?__blob=publicationFile).
Flankiert werden die Wirtschaftskontakte durch recht enge politische Verbindun-
gen zwischen den Regierungen in Berlin und Riad. Auf die konnten sich die Sau-
dis in der Vergangenheit auch stets verlassen. Denn die Bundesregierung setzt auf
die Regionalmacht Saudi-Arabien. Und das auch nach bzw. trotz der vom deut-
schen Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) Anfang Dezember
2015 in Teilen öffentlich gewordenen Analyse über Saudi-Arabien, die dem Land
eine destabilisierende Rolle in der Region zuschreibt. „Die bisherige vorsichtige
diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird
durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, heißt es da unter anderem (vgl.
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
„Saudi-Arabien und der Islamische Staat“ auf Bundestagsdrucksache 18/7471).
Hinzu kommt, dass neben der Türkei, die den „Islamischen Staat“ (IS) „durch
löchrige Grenzen, Dschihadisten-Transfer, Rohölschmuggel und Bombenan-
griffe auf kurdische Einheiten“ förderte, Saudi-Arabien „den Nährboden für eine
weltweite Radikalisierung [schuf], ohne die der Zulauf von IS-Rekruten aus mehr
als 100 Nationen nach Syrien und in den Irak nicht erklärbar ist […] Der im März
vom Zaun gebrochene Krieg im Jemen öffnete dem IS erstmals den Weg an die
Südspitze der Arabischen Halbinsel. Der Terrorrivale Al-Kaida dort ist ebenfalls
stärker als je zuvor“ (Bundestagsdrucksache 18/7471). „Ohne die Türkei, Saudi-
Arabien und Katar gäbe es keinen Terror mehr in dieser Größenordnung. Und alle
drei Terrorpaten erfreuen sich politischer, militärischer und finanzieller Unter-
stützung durch Deutschland und andere NATO-Länder“ (www.heise.de/tp/
artikel/46/46600/1.html).
So hat sich Saudi-Arabien stets darauf verlassen können, in Deutschland moderne
Waffen kaufen zu können (www.fr-online.de/politik/saudi-arabien-deutschland-
hofiert-die-saudis,1472596,33057604.html). Politisch besonders heikel war dabei
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Bilateral_node.html
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/SaudiArabien/Bilateral_node.html
http://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?__blob=publicationFile
http://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?__blob=publicationFile
http://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?__blob=publicationFile
http://www.heise.de/tp/%0bartikel/46/46600/1.html
http://www.heise.de/tp/%0bartikel/46/46600/1.html
http://www.fr-online.de/politik/saudi-arabien-deutschland-hofiert-die-saudis,1472596,33057604.html
http://www.fr-online.de/politik/saudi-arabien-deutschland-hofiert-die-saudis,1472596,33057604.html
Drucksache 18/11067 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
zuletzt die endgültige Ausfuhrgenehmigung für das erste von insgesamt 48 be-
stellten militärischen Patrouillenbooten für Saudi-Arabien; insbesondere vor dem
Hintergrund, dass Saudi-Arabien seit März 2015 in den Bürgerkrieg im Jemen
eingriff und dort mit brutaler Gewalt und Waffen die eigenen Interessen durch-
setzt. Immer wieder gab es dabei Belege, dass die Saudis auch deutsche Waffen
im Jemen einsetzen (www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundes
regierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html). Auch die
unter saudischer Führung in der internationalen Koalition involvierten Staaten
Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den vergangenen
Jahren umfassend deutsche Rüstungsgüter importiert (siehe Rüstungsexport-
berichte), die auf dem jemenitischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. So werden
die Luftangriffe der saudi-arabisch geführten Militärkoalition „auch mit Maschi-
nen vom Typ Panavia Tornado geflogen“ (www.german-foreign-policy.com/de/
fulltext/59202).
Mit diesen Waffen aus dem Westen führt Saudi-Arabien Krieg im Jemen, wenn
auch ohne großen Erfolg. Tausende starben bereits – weil sich ein junger Prinz
profilieren will. Dabei sind seit Beginn des Krieges insgesamt mehr als
10 000 Menschen ums Leben gekommen. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte
aber noch höher liegen, weil große Teile des Landes von der Außenwelt ab-
geschlossen sind und die meisten Toten rasch begraben werden, ohne dass die
Welt davon Notiz nimmt (www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-
arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html). Während Milliarden in Waf-
fenlieferungen gesteckt werden, bleibt die Finanzierung der humanitären Hilfe
für die Zivilisten auf der Strecke. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren
2016 etwa 90 Prozent der Jemeniten auf Unterstützung angewiesen, das sind mehr
als 21 Millionen Menschen. 14 Millionen Jemeniten bekommen nicht ausrei-
chend zu essen, 320 000 Kinder unter fünf Jahren sind mangelernährt (www.
spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-
a-1112148.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit spricht die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundes-
tagsdrucksache 18/7471, die Verpflichtung der Bürger Saudi-Arabiens, dem
König als religiös legitimiertem Herrscher strikten Gehorsam zu leisten, sei
unvereinbar mit dem Anspruch des vom Islamischen Staat (IS) ausgerufenen
Kalifatstaats, dagegen, dass die islamische Ideologie des IS die besonders
gewalttätige Fortsetzung des wahhabitischen Islams ist?
2. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass – vor dem Hintergrund, dass Scheich Aqeel A. als Direktor der
radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung, die Beziehungen zur saudi-
schen Regierung hatte sowie in terroristische Aktivitäten wie die Terror-
anschläge von New York und Washington zumindest als Finanzier verwi-
ckelt gewesen sein soll (www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-
verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html) – die Al-Haramain-
Stiftung im Auftrag oder mit Duldung der saudischen Führung Kontakte
zu „Islamischen Gemeinschaft“ hatte, auf deren Konto Mieteinnahmen
eines Gewerbegrundstückes von Scheich Aqeel A. an der Marientaler
Straße in Berlin-Neukölln flossen (www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/
terrorfinanzierung-islamisten-kassieren-in-berlin-mieteinnahmen-24756478)?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenexporte-bundesregierung-genehmigt-boot-deal-mit-saudi-arabien-a-1101507.html
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59202
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-krieg-saudi-arabien-bombt-zivilisten-hungern-a-1112148.html
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/terrorfinanzierung-islamisten-kassieren-in-berlin-mieteinnahmen-24756478
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/terrorfinanzierung-islamisten-kassieren-in-berlin-mieteinnahmen-24756478
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11067
3. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass viele muslimische Gemeinden in Kirgisien, Usbekistan und Ka-
sachstan von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden, de-
ren Imame dort einen fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit
den dortigen Traditionen zu tun hat und den Nährboden für islamistisches
Gedankengut bereiten (www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-
staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html)?
4. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass Islamisten insbesondere aus Zentralasien beim IS eine immer
wichtigere Rolle spielen und sich rund 4 000 Kämpfer von dort inzwischen
dem IS angeschlossen haben sollen (www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-
der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html)?
5. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichten-
dienstlichen) einen Zusammenhang zwischen der Verbreitung der staatstra-
genden wahhabitischen Lehre Saudi-Arabiens durch verschiedene religiöse
und „wohltätige“ Einrichtungen und der verstärkten Resonanz von Al-Qaida
und IS?
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass es laut WikiLeaks schon länger US-Geheimdiensterkenntnisse
gäbe, wonach Saudi-Arabien und Katar Waffen an den IS lieferten
(https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774)?
7. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass der saudische Geheimdienst unter Beteiligung der CIA ein Ab-
kommen über einen sicheren Korridor zum Abzug der IS-Kämpfer aus
Mossul aushandeln würde (www.heise.de/tp/features/Wer-arbeitet-mit-den-
islamistischen-Terroristen-in-Syrien-und-im-Irak-zusammen-3351559.html)?
8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche),
dass die vermeintlichen Verbündeten im Kampf gegen Al Qaida, Saudi-Ara-
bien und die VAE, Al-Qaida im Jemen mit saudischem Geld bezahlten, um
gegen die schiitischen Huthi-Milizen zu kämpfen (www.inforadio.de/
programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html)?
9. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass Al Qaida und der Islamische Staat (IS) im Zuge des Jemen-Kon-
fliktes immer stärker geworden sind (www.inforadio.de/programm/schema/
sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html)?
10. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass sich Al-Qaida und der IS im Jemen nach wie vor de facto zusam-
men die Huthis bekämpfen (Bundestagsdrucksache 18/6857)?
11. Bleibt die Bundesregierung auch angesichts des Krieges des Königreichs
Saudi-Arabien und seiner Verbündeten gegen die Republik Jemen sowie der
damit einhergehenden Stärkung von Al-Qaida und des IS bei ihrer Einschät-
zung, Saudi-Arabien sei einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region
(Bundestagsdrucksache 18/6857)?
12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche)
über die von Saudi-Arabien angekündigte Untersuchung des „bedauerlichen
und schmerzvollen Bombardements“, bei dem saudische Kampfflugzeuge
eine Versammlung von Trauergästen bei der Beerdigung eines prominenten
Scheichs in der Hauptstadt Sana'a angriffen und mindestens 140 Menschen
töteten (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-
arabien-luftangriffe)?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-der-islamische-staat-und-seine-kaempfer-aus-zentralasien-a-1128582.html
https://wikileaks.org/podesta-emails/emailid/3774
http://www.heise.de/tp/features/Wer-arbeitet-mit-den-islamistischen-Terroristen-in-Syrien-und-im-Irak-zusammen-3351559.html
http://www.heise.de/tp/features/Wer-arbeitet-mit-den-islamistischen-Terroristen-in-Syrien-und-im-Irak-zusammen-3351559.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/201611/79721.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe
Drucksache 18/11067 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
13. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstli-
che), dass mehr als ein Drittel der Luftangriffe Saudi-Arabiens im Jemen
zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser treffen (www.zeit.de/
politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten)?
14. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche)
über die Anzahl der saudischen Luftschläge seit März 2015, nachdem bereits
bis September 2016 insgesamt 8 600 saudische Luftschläge gezählt wurden,
wobei 3 158 Angriffe davon nichtmilitärische Einrichtungen trafen und le-
diglich in 3 577 Fällen mit Sicherheit von militärischen Zielen ausgegangen
werden könne (www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-
luftangriff-zivilisten)?
15. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zivile Einrichtun-
gen wie Schulen und Krankenhäuser berechtigte Ziele für Angriffe sind,
wenn diese (vermeintlich) in Kommandozentralen und Waffenlager umge-
wandelt wurden (www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-
luftangriff-zivilisten)?
16. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass innerhalb des
Jemens ca. 2,2 Millionen Menschen wegen der Bombardierungen auf der
Flucht sind und diese zumeist unter prekären Bedingungen in überfüllten
Schulen, öffentlichen Gebäuden oder in Gastfamilien leben (www.uno-
fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html)?
17. In welche Golfstaaten und Länder am Horn von Afrika haben sich die ca.
180 000 Flüchtlinge aus Jemen nach Kenntnis der Bundesregierung retten
können (www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-
waechst-569.html)?
18. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehr als die
Hälfte aller geschätzten 3 500 medizinischen Einrichtungen des Landes we-
gen des Jemen-Konflikts geschlossen oder nur teilweise funktionsfähig sind
und 8 Millionen Kinder im Jemen keinen Zugang zu grundlegender medizi-
nischer Versorgung haben (www.epo.de/index.php?option=com_content&
view=article&id=13396:jemen-8-millionen-kinder-ohne-medizinische-
versorgung&catid=13&Itemid=55)?
19. Inwieweit sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichten-
dienstlich) in der „Blockade Jemens zu Land, zu See und in der Luft zusam-
men mit dem pausenlosen Bombardement“ (Bundestagsdrucksache 18/6857)
eine zentrale Ursache für den Preisanstieg insbesondere bei Nahrungs- und
Arzneimitteln sowie Treibstoffen?
20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche)
darüber, wie oft die USA inzwischen aktiv in den Jemen-Krieg durch eigene
Bombardements eingegriffen haben (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/
jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe)?
21. Welche Waffen oder Waffensysteme, die von Deutschland an Saudi-Ara-
bien, die VAE und Katar geliefert wurden, sind nach Kenntnis der Bundes-
regierung (auch nachrichtendienstlichen) durch diese Konfliktparteien bisher
in Jemen eingesetzt worden (bitte entsprechend der Länder auflisten)?
22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche),
ob Saudi-Arabien den Versuch, in Südjemen 5 000 Söldner anzuwerben, die
zum Schutz der saudischen Grenze eingesetzt werden sollen, erfolgreich un-
ternommen hat (www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/saudiarabiens-
militaerische-abenteuer-der-krieg-treibt-jemen-in-die-katastrophe-ld.114368)?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/jemen-saudi-arabien-luftangriff-zivilisten
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/news/jemen-die-not-der-bevoelkerung-waechst-569.html
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13396:jemen-8-millionen-kinder-ohne-medizinische-versorgung&catid=13&Itemid=55
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13396:jemen-8-millionen-kinder-ohne-medizinische-versorgung&catid=13&Itemid=55
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13396:jemen-8-millionen-kinder-ohne-medizinische-versorgung&catid=13&Itemid=55
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/jemen-sanaa-krieg-usa-saudi-arabien-luftangriffe
http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/saudiarabiens-militaerische-abenteuer-der-krieg-treibt-jemen-in-die-katastrophe-ld.114368
http://www.nzz.ch/international/nahost-und-afrika/saudiarabiens-militaerische-abenteuer-der-krieg-treibt-jemen-in-die-katastrophe-ld.114368
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11067
23. Für wie viele in Deutschland produzierte
a) Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs
b) Gewehre und Karabiner welchen Typs
c) Maschinenpistolen welchen Typs
d) Sturmgewehre welchen Typs
e) leichte Maschinengewehre welchen Typs
f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer
welchen Typs
g) rückstoßfreie Gewehre welchen Typs
h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme
wurde seit 2010 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Saudi-
Arabien, Katar und die VAE erteilt (bitte entsprechend der Länder nach Jah-
ren auflisten)?
24. Für wie viele „Landfahrzeuge“ im Sinne der Unternummer 0006a der Aus-
fuhrliste Teil I A der – Anhang zur Außenwirtschaftsverordnung – oder in
Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 welchen Typs wur-
den seit 2010 eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland nach Saudi-Ara-
bien, Katar und die VAE bezogen auf
a) Panzer und andere militärische bewaffnete Fahrzeuge und militärische
Fahrzeuge, ausgestattet mit Lafetten oder Ausrüstung zum Minenlegen
oder zum Starten der von Nummer 0004 erfassten Waffen,
b) gepanzerte Fahrzeuge,
c) amphibische und tiefwatfähige Fahrzeuge,
d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von
Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme
erteilt (bitte entsprechend der Länder nach Jahren auflisten)?
25. Für wie viele der 15 Patrouillenboote, deren Export nach Saudi-Arabien der
Bundessicherheitsrat im Juni 2015 gebilligt hat, sind mittlerweile Ausfuhr-
genehmigungen erteilt worden?
26. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit
2012 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und Saudi-Arabien, VAE und Katar gegeben (bitte entsprechend der Länder
nach Jahren vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner,
Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deut-
sche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereit-
schaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
27. In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstat-
tungshilfen für die Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars seit 2012 aufge-
wandt, und aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt
(bitte entsprechend der Ländern nach Jahren auflisten)?
28. Waren Einheiten der Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars an Schulun-
gen mit der GSG 9 der Bundespolizei seit 2012 beteiligt, und wenn ja, wie
viele Polizeiangehörige welcher Einheiten und welche Inhalte wurden bei
diesen Schulungen vermittelt (bitte entsprechend der Länder nach Jahre auf-
listen)?
Drucksache 18/11067 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
29. Waren Einheiten der Polizei Saudi-Arabiens, VAE und Katars an Schulun-
gen mit Spezialeinsatzkommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos
(MEK) der Bundesländer seit 2012 beteiligt, und wenn ja, wie viele Polizei-
angehörige welcher Einheiten und welche Inhalte wurden bei diesen Schu-
lungen vermittelt (bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
30. Wie viele und welche Angehörige der Streitkräfte Saudi-Arabiens, VAE und
Katars waren seit 2012 und sind an welchen Ausbildungsprogrammen, wie
beispielsweise dem Lehrgang Generalstab-/Admiralstabsdienst International
(LGAI), an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr beteiligt (bitte ent-
sprechend der Länder nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflis-
ten)?
31. Inwieweit ist die deutsche Unterstützung bei der Modernisierung des saudi-
arabischen Grenzschutzes nach wie vor Teil einer strategischen Partner-
schaft im Sicherheitsbereich (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-
und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)?
32. Wie sind die Gesamtkosten, die Deutschland seit Beginn der Trainings- und
Beratungsmaßnahmen der Bundespolizei für den saudischen Grenzschutz
entstanden sind (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-deutschland-
der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html) (bitte konkret auflisten, wel-
che Maßnahme in welcher Höhe finanziert wurde)?
33. Wie viele Bundespolizisten waren seit Beginn an der Trainings- und Bera-
tungsmaßnahmen für den saudischen Grenzschutz beteiligt, und mit welchen
Aufgaben waren sie betraut (www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-
und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html)?
34. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung (auch
nachrichtendienstlichen) in Saudi-Arabien in den letzten fünf Jahren hinge-
richtet (bitte nach Jahren auflisten)?
35. Inwieweit trifft es zu, dass Saudi-Arabien auf eine engere Zusammenarbeit
mit Deutschland im militärischen Bereich drängt, worunter unter anderem
die Ausbildung saudi-arabischer Soldaten durch die Bundeswehr zu ver-
stehen ist (www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-
verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/
14954782.html)?
36. Inwieweit plant die Bundesregierung nach wie vor, neben Schulungen für
drei bis fünf Angehörige der saudischen Streitkräfte pro Jahr, einen Verbin-
dungsoffizier der Bundeswehr in das Hauptquartier einer von Saudi-Arabien
geführten regionalen Anti-Terror-Allianz (die sogenannte Islamic Military
Counter Terrorism Coalition) zu entsenden, und wie weit ist der Stand
der Prüfung dieses Anliegens (www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-
saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-
schulen/14954782.html)?
37. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den gesundheitlichen Zu-
stand von Raif Badawi, der zu 1 000 Peitschenhieben und zehn Jahren
Gefängnis verurteilt worden ist (www.deutschlandfunk.de/saudi-arabiens-
neue-aussenpolitik-anzeichen-einer.724.de.html?dram:article_id=374534)?
38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation von
Ali al-Nimr, Neffe des Anfang 2016 hingerichteten schiitischen Klerikers
und Menschenrechtlers Nimr al-Nimr, der durch Kreuzigung hingerichtet
werden soll, weil er 2012 im Alter von 17 Jahren an Protesten gegen die sau-
dische Diktatur im Rahmen des Arabischen Frühlings teilgenommen hat und
seitdem inhaftiert ist (www.bild.de/politik/ausland/saudi-arabien/die-tod-
feinde-des-saudi-koenigs-44006978.bild.html)?
http://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html
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http://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/saudi-arabien-und-deutschland-der-preis-der-zusammenarbeit/12682716.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/14954782.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/14954782.html
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http://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/14954782.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/14954782.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/abkommen-mit-saudi-arabien-verteidigungsministerin-will-saudische-offiziere-in-deutschland-schulen/14954782.html
http://www.deutschlandfunk.de/saudi-arabiens-neue-aussenpolitik-anzeichen-einer.724.de.html?dram:article_id=374534
http://www.deutschlandfunk.de/saudi-arabiens-neue-aussenpolitik-anzeichen-einer.724.de.html?dram:article_id=374534
http://www.bild.de/politik/ausland/saudi-arabien/die-todfeinde-des-saudi-koenigs-44006978.bild.html
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/11067
39. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass von den im
Jahr 2016 insgesamt 153 in Saudi-Arabien hingerichteten Menschen 47 we-
gen Terrorvorwürfen exekutiert worden sind, darunter der prominente schii-
tische Geistliche Nimr al-Nimr (AFP-Meldung vom 31. Dezember 2016)?
40. Wie viele Hinrichtungen hat es in den letzten fünf Jahren in Saudi-Arabien,
den VAE und Katar gegeben, und wie viele Menschen davon sind wegen
Terrorvorwürfen exekutiert worden (bitte entsprechend der Länder nach Jah-
ren auflisten)?
Berlin, den 26. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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