Vom 7. Februar 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Sabine Zimmermann, Dr. Dietmar Bartsch,
Matthias W. Birkwald, Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping,
Jutta Krellmann, Caren Lay, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Jens Petermann,
Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt im Jahr 2011
Nach Aussagen des Arbeitsmarktexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes
(DGB) Dr. Wilhelm Adamy werden arbeitslose Hartz-IV-Beziehende immer sel-
tener bei der Jobsuche unterstützt. Im Dezember 2011 seien nur noch 507 000
Menschen gefördert worden. Insgesamt standen den Jobcentern für Eingliede-
rungsleistungen im Jahr 2011 1,3 Mrd. Euro weniger zur Verfügung als im Jahr
2010. Nach Angaben des DGB wurden aber selbst diese Mittel nicht in vollem
Umfang genutzt, 400 bis 500 Mio. Euro seien übrig geblieben. Grund seien re-
striktive Vergabevorschriften der Bundesregierung beim Beschäftigungszu-
schuss. Zudem sei ein Teil des Geldes erst im Herbst 2011 geflossen und konnte
deswegen nicht mehr genutzt werden (Berliner Zeitung vom 4. Januar 2012).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilen sich die Soll- und Ist-Mittel für Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit für 2011 (bitte die Eingliederungsmittel ohne Beschäftigungsförde-
rung und die Mittel mit Beschäftigungsförderung – § 16e des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch – differenziert ausweisen)
a) nach Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trägern,
b) nach Bundesländern?
2. Wie verteilen sich die Soll- und Ist-Mittel für Verwaltungskosten in absoluten
Zahlen für 2011
a) nach Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trägern,
b) nach Bundesländern?
3. Wie hoch ist der konkrete finanzielle kommunale Anteil an den Verwaltungs-
kosten 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8576
17. Wahlperiode 07. 02. 2012
a) in den einzelnen Jobcentern und Optionskommunen,
b) in den Bundesländern,
c) an geplanten und tatsächlich ausgegebenen Mitteln?
4. In welchem Umfang wurden in 2011 Umschichtungen zwischen den Titeln
Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten in absoluten und prozentualen
Drucksache 17/8576 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beträgen in den einzelnen Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trä-
gern vorgenommen?
a) In den einzelnen Jobcentern und Optionskommunen,
b) in den Bundesländern,
c) nach geplanten Mitteln und tatsächlicher Inanspruchnahme?
5. Wie viele Mittel, die für den Beschäftigungszuschuss nach § 16 des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch bereitgestellt wurden, wurden 2011 ausgegeben,
und wie viele geförderte Beschäftigte waren davon erfasst?
6. Wie hoch waren die Soll- und Ist-Mittel monatlich und nach Bundesländern
für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante 2011, wie viele geförderte
Beschäftigte wurden erfasst?
7. Welche Instrumente wurden mit wie vielen Mitteln für die öffentlich geför-
derte Beschäftigung 2011 bereitgestellt, und wie viele Mittel wurden 2011
für wie viele Betroffene ausgegeben
a) absolute und prozentuale Entwicklung vierteljährlich,
b) nach Bundesländern?
8. Wie viele Mittel wurden für Bundesprogramme nach Bundesländern, Job-
centern und zugelassenen kommunalen Trägern für wie viele Leistungsbe-
zieher und Leistungsbezieherinnen 2011 konkret bereitgestellt und wurden
tatsächlich für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgegeben für
a) Bürgerarbeit,
b) Beschäftigungspakte für Ältere, wie Perspektive 50plus und andere,
c) Menschen mit Behinderung,
d) Kommunalkombi?
9. Welche Mittel wurden im Jahr 2011 in den einzelnen Bundesländern für
Weiterbildungsmaßnahmen ausgegeben, und wie hoch war die Anzahl der
Teilnehmerinnen und Teilnehmer (darunter wie viele Menschen mit Behin-
derung)?
Welche absoluten Beträge standen für 2011 zur Verfügung, und welche Teil-
nehmerzahl wurde dem zugrunde gelegt?
10. Wie verteilen sich die Soll- und Ist-Mittel für Leistungen zur Eingliederung
in Arbeit für 2011 für Menschen mit Behinderung (bitte nach den Rechts-
kreisen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch und den Bundes-
ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 7. Februar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion