Vom 2. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14512
17. Wahlperiode 02. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke,
Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak
und der Fraktion DIE LINKE.
Weltweite Ausforschung der Telekommunikation über das US-Programm PRISM –
Antworten auf Fragen der Bundesregierung
Nach eigener Auskunft hat die Bundesregierung über das Spionageprogramm
erst aus den Medien erfahren. Zunächst hatten auch die Firmen, auf deren
Rechner der amerikanische Geheimdienst NSA zugriff, Ahnungslosigkeit
demonstriert. Im Juni 2013 hat das Bundesministerium des Innern deshalb einen
Brief an die amerikanische Botschaft sowie weitere an die betroffenen Firmen
(Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple und YouTube)
geschickt. Die Fragen sind im Internet dokumentiert (https://netzpolitik.org/
2013/prism-google-und-microsoft-liefern-deutschen-ministerien-mehr-offene-
fragen-als-antworten). Über etwaige Antworten ist allerdings bislang nichts be-
kannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Antworten hat die Bundesregierung wann und von welchen Stellen
der Unternehmen Yahoo, Microsoft, Google, Facebook, Skype, AOL, Apple
und YouTube oder eventuell von weiteren Firmen erhalten?
a) Arbeiten die Unternehmen mit den US-Behörden im Zusammenhang mit
dem Programm PRISM zusammen?
b) Sind im Rahmen dieser Zusammenarbeit auch Daten deutscher Nutzer
betroffen?
c) Welche Kategorien von Daten werden den US-Behörden zur Verfügung
gestellt?
d) In welcher Jurisdiktion befinden sich die dabei involvierten Server?
e) In welcher Form erfolgt die Übermittlung der Daten an die US-Behörden?
f) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Übermittlung der Daten deut-
scher Nutzer an die US-Behörden?
g) Gab es Fälle, in denen die Unternehmen die Übermittlung von Daten
deutscher Nutzer abgelehnt haben?
Wenn ja, aus welchen Gründen?
h) Wurden deutsche Nutzer betreffende „Special Requests“, die laut Medien-
berichten Bestandteil der Anfragen der US-Sicherheitsbehörden sind, an
die Unternehmen gerichtet, und wenn ja, was war deren Gegenstand?
Drucksache 17/14512 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die Unter-
nehmen bekommen hat, welche Schritte unternahm sie bzw. gedenkt sie zu
unternehmen, um die Informationen dennoch zu erhalten, und welche Ergeb-
nisse zeitigten die Bemühungen bislang (bitte im Hinblick auf die genannten
Fragen 1a bis 1h darstellen)?
3. Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die Unter-
nehmen bekommen hat, über welche Quellen konnte sie an eigene Erkennt-
nisse gelangen, und worin bestehen diese (bitte im Hinblick auf die genann-
ten Fragen 1a bis 1h darstellen)?
4. Über welche rechtlichen Möglichkeiten verfügt die Bundesregierung, um
die verlangten Informationen dennoch zu bekommen, und ist sie bereit,
diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen?
5. Welche Antworten hat die Bundesregierung wann und von welcher Stelle
auf das Schreiben an die US-Botschaft erhalten?
a) Betreiben US-Behörden ein Programm oder Computersystem mit dem
Namen PRISM (bzw. mehrere) und vergleichbare Programme oder Sys-
teme?
b) Welche Datenarten (Bestandsdaten, Verbindungsdaten, Inhaltsdaten)
werden durch PRISM oder vergleichbare Programme erhoben oder ver-
arbeitet?
c) Werden ausschließlich personenbezogene Daten von nicht US-amerikani-
schen Telekommunikationsteilnehmern erhoben oder verarbeitet, bzw.
werden auch personenbezogene Daten US-amerikanischer Telekommuni-
kationsteilnehmer erhoben oder verarbeitet, die mit deutschen Anschlüs-
sen kommunizieren?
d) Werden mit PRISM oder vergleichbaren Programmen personenbezogene
Daten deutscher Staatsangehöriger oder sich in Deutschland aufhaltender
Personen erhoben oder verarbeitet?
e) Werden Daten mit PRISM oder vergleichbaren Programmen auch auf
deutschem Boden erhoben oder verarbeitet?
f) Werden Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland für PRISM oder
von vergleichbaren Programmen erhoben oder verarbeitet?
g) Werden Daten von Tochterunternehmen US-amerikanischer Unterneh-
men mit Sitz in Deutschland für PRISM oder von vergleichbaren Pro-
grammen erhoben oder verarbeitet?
h) Gibt es Absprachen mit Unternehmen mit Sitz in Deutschland, dass diese
Daten für PRISM zur Verfügung stellen?
Falls ja, inwieweit sind Daten von Unternehmen mit Sitz in Deutschland
im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen an US-Behör-
den übermittelt worden?
i) Auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht basiert die im Rah-
men von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung
und Verarbeitung von Daten?
j) Geschieht die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten im Rah-
men von PRISM oder vergleichbaren Programmen aufgrund richterlicher
Anordnung?
k) Welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Deutsche, deren personenbe-
zogene Daten im Rahmen von PRISM oder vergleichbarer Programme
erhoben oder verarbeitet worden sind?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14512
l) Betreiben US-Behörden ein Analyseverfahren „Boundless Informant“
oder vergleichbare Analyseverfahren?
m) Welche Kommunikationsdaten werden von „Boundless Informant“ oder
vergleichbaren Analyseverfahren verarbeitet?
n) Welche Analysen werden von „Boundless Informant“ oder vergleichba-
ren Analyseverfahren ermöglicht?
o) Werden durch „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfah-
ren personenbezogene Daten von deutschen Grundrechtsträgern erhoben
oder verarbeitet?
p) Werden durch „Boundless Informant“ oder vergleichbare Analyseverfah-
ren personenbezogene Daten in Deutschland erhoben oder verarbeitet?
6. Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die US-Bot-
schaft bekommen hat, welche Schritte unternahm sie bzw. gedenkt sie zu
unternehmen, um die Informationen dennoch zu erhalten, und welche Er-
gebnisse zeitigten die Bemühungen bislang (bitte im Hinblick auf die ge-
nannten Fragen 5a bis 5p darstellen)?
7. Sofern die Bundesregierung keine Antworten auf die Fragen an die US-Bot-
schaft bekommen hat, über welche Quellen konnte sie an eigene Erkennt-
nisse gelangen und worin bestehen diese (bitte im Hinblick auf die genann-
ten Fragen 5a bis 5p darstellen)?
8. Welche eigenen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung mittlerweile
zum britischen Überwachungsprogramm „Tempora“ bzw. vergleichbarer
britischer Systeme sammeln, und worin bestehen diese?
Berlin, den 2. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion