Ernst, Klaus

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
18 BT-Drucksache 18/6 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG) 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12 Die Situation von Auszubildenden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelhandels 23. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/24 Kosten für den Tag des Einsatzes des Gebirgspionierbataillons 8 in Ingolstadt 30. Oktober 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/33 Zwangsverrentungen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 6. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/73 Soziale Rechte bulgarischer und rumänischer EU-Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/75 Geschäftspolitik der Bundesdruckerei 20. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/106 Möglicher Änderungsbedarf bei Kindergeld und Freibeträgen für Kinder im Jahr 2014 26. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/117 Regelungsbedarf für arbeitsrechtliche Maßnahmen bei der Nutzung von Sozialen Netzwerken und Internetforen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/119 Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen 28. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/198 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/224 Kundenakquisition bei der Debeka 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/225 Datenschutz bei der Zusammenarbeit deutscher Finanzdienstleister mit IT-Unternehmen insbesondere aus den USA vor dem Hintergrund des NSA-Skandals 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/226 Aufkommen und Zukunft der Bankenabgabe 19. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/258 Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/306 Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/310 Geplanter Stellenabbau im Konzernverbund der Telekom AG und Einflussnahme der Großaktionärin Bundesrepublik Deutschland auf die Beschäftigungspolitik der Telekom AG und T-Systems GmbH 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/389 Weitere Drohnen-Flüge in Bayern 24. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/432 Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/497 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Zusammenhalt 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/525 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre anhaltende Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/529 Offene Fragen bei der Besteuerung von Leistungen für international tätige Organisationen 11. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/556 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/590 Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/637 Telefonische Erreichbarkeit von Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern 18. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/656 Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/658 Reform des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 24. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/670 Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft 25. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/696 Befristung von Arbeitsverträgen 28. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/712 Mehrfach vergebene Steuer-Identifikationsnummern 5. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/765 Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/767 Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/769 Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/771 Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/795 Höhere Löhne in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/807 Begrenzung und Vereinheitlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/853 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 20./21. März 2014 in Brüssel 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/868 EU-USA-Freihandelsabkommen und Datenschutz 18. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/903 Staatsleistungen an die Kirchen 24. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/923 Beschäftigtendatenschutz in sozialen Netzwerken 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/945 Atypische Arbeitszeiten in Deutschland 25. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1004 Verbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften 19. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1014 Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration 14. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1093 Die Verhandlungen zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP stoppen 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1094 Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1201 Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 16. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1204 Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage 17. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1331 Ökostromförderung gerecht und bürgernah 6. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1455 Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1495 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1496 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1497 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1508 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 22. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1618 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter KOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1646 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) KOM(2013) 534 endg.; Ratsdok. 12558/13 hier: a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1678 Situation der Lebens- und Rentenversicherer und geplante Reformen der Bundesregierung 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1679 Inhalte und Zielsetzungen des plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1725 Bankenabgabe - Verfassungsmäßigkeit des Mindestbeitrags 6. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1815 Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherten 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1865 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1874 Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1894 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1304, 18/1573, 18/1891 - Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts 26. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1959 Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen 1. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2014 Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2017 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2020 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2025 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2026 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2027 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1772, 18/2016 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2043 Maßnahmen für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung 30. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2097 Reichtum in Deutschland - Erfassung und Besteuerung 10. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2143 Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems in der Eurozone 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2156 Weiterer Klärungsbedarf zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1913) 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2180 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 16. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2241 Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen nach Ende der "gesellschaftlichen Debatte" 24. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2250 Überschuldung privater Haushalte und Kreditvergabe in Deutschland 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2251 Entwicklungen in der Leiharbeit 30. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2320 Befristete Arbeitsverhältnisse in den Bundesländern 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2322 Erhebung, Ermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und anderer Wirtschafts- und Kreditauskunfteien 8. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2486 Jahresabschlussprüfungen, berufsständische Organisation der Wirtschaftsprüfer und ministerielle Rechtsaufsicht 28. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2534 Folgen der gesetzlichen Tarifeinheit 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2538 Drogentests der Arbeitsagenturen 12. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2569 Fortdauer der Abgeltungsteuer 18. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2595 Verzinsung von Steueransprüchen 23. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2604 Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA zurückweisen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2611 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 18/432, 18/2100 - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2612 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/432, 18/2100 - Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2727 Wandel von Arbeit im Digitalen Zeitalter und Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und Arbeitsrecht 1. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2741 Gesetzliche Deckelung und Veröffentlichung der Zinssätze für Dispo- und Überziehungskredite 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2779 Befristete Beschäftigung in Jobcentern 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2786 Kurzzeitig Beschäftigten vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung ermöglichen 9. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2943 Höhe und Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe 20. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3029 Konsequenzen aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Bewachungsunternehmen 31. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3036 Statistische Erfassungen und geplante Verschärfungen zur strafbefreienden Selbstanzeige 3. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3042 Entwurf eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3146 Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3147 Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3312 Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3330 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3390 Planung der Fortschreibung des Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3398 Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn AG 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3400 Mögliche Interessenkonflikte in der Rechtsaufsicht für Wirtschaftsprüfer 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3434 Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland 1. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3435 Kompensationsstrategien der Arbeitgeber bei der Einführung des Mindestlohns 28. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3531 Kenntnisse der Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG 12. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3549 Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3559 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3573 Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3635 Verfassungsrechtlich notwendige Steuerentlastungen im Jahr 2015 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3637 Einführung und Umsetzung des Mindestlohns 19. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3729 Interessengeleitetetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen 13. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3743 Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3838 Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer - Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einbeziehen 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3902 Arbeitsbedingungen der Berlinale 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3924 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2956, 18/3252, 18/3900 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen 3. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3999 Zunehmende Beschäftigung von Frauen 11. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4013 Lebens- und private Rentenversicherungen - Aufbau der Zinszusatzreserve und Kosten für die Versicherten 13. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4037 Regulatorische Kooperation im TTIP-Abkommen 17. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4077 Stilllegung und Rückbau des Atomkraftwerks Isar 1/Ohu und Umgang mit hochradioaktiven Brennelementen 20. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4090 CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen 24. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4098 Kettenbefristungen abschaffen 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4146 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4180 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4183 Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4184 Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen 3. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4206 Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4277 Überprüfung der Mindestlohnregeln 10. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4362 Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4363 Transparenz bei Auszahlungen an Versicherte und Provisionen 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4374 Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private Investoren 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4383 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4388 Erste Erfahrungen in der Callcenter-Branche bei der Umsetzung des Mindestlohns 19. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4418 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4428 Neu gegründete Tochterunternehmen der Deutschen Post AG 16. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4449 Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4469 Gesamtwirtschaftliche Konzentrationsberichterstattung durch die Monopolkommission und die Informationsrechte des Deutschen Bundestages 24. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4487 Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411) 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4607 Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 13. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4619 Entwicklung der Leiharbeit 14. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4703 Einfluss der Bundesregierung auf die Deutsche Post AG 21. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4733 Reformbedarfe in der Arbeitsförderung und den Jobcentern 24. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4797 Der Kultursektor im Vertragswerk des Freihandelsabkommens CETA der Europäischen Union mit Kanada 4. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4811 Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4837 Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4839 Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4905 Geleistete Bankenabgaben in den Beitragsjahren 2013 und 2014 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4913 Mögliche Bilanzmanipulationen von Banken durch bankinterne Finanzgeschäfte mit Offshore-Finanzplätzen 12. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4935 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4941 Entwicklung der Leiharbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4786) 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4942 Ausmaß von Samstags- und Wochenendarbeit 19. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5019 Datenerhebung durch die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung und andere Wirtschaftsauskunfteien 21. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5094 Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen 9. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5195 Rückzahlung von Unternehmenssteuern für die Veranlagungszeiträume der Jahre 2001 und 2002 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5221 Solidaritätszuschlag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland verwenden 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5226 Förderung der Innovationstätigkeit in der Biotechnologie 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5258 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5277 Folgen der Ausgründung bei der Deutschen Post AG 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5313 Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Beschäftigte 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5314 Lobbyismus beim Mindestlohn 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5317 Rolle der staatlichen Arbeitsvermittlung im aktuellen Poststreik 22. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5327 Die Wahl von Betriebsräten erleichtern und die betriebliche Interessenvertretung sicherstellen 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5329 Einsatz von Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen beim G7-Gipfel in Bayern 24. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5359 Arbeitslosigkeit von Lehrkräften 29. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5375 Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5591 Leiharbeit in einzelnen Branchen 15. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5592 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/5590 - Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung 16. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5637 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung 22. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5676 Bildungssektor als Teil des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5677 Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5681 Verhandlungen zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland und der Vorschlag eines vorübergehenden Austritts aus der Euro-Zone 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5691 Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns 29. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5735 Möglicher Einfluss des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes auf die Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes 5. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5812 Tafeln - Entwicklung, Praxis und Stellung im System sozialer Hilfen in Deutschland 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5882 Regulierungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Kanada und den USA nach Abschluss der Abkommen CETA und TTIP 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5884 Nicht erhobene Beiträge bei der Bankenabgabe 25. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5911 Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung 2. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5984 Private Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6036 Mögliche Unzulässigkeit von Schadensersatzklage von Vattenfall vor dem Internationalen Schiedsgericht nach europäischem Recht 21. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6043 Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen - Mütterrente anerkennen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6296 Nutzung der Freiräume bei der Vergabe von sozialen Dienstleistungen 6. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6351 Fehler bei der Bildung und Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 12. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6362 Junge Beschäftigte vor prekärer Arbeit schützen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6364 Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6409 Mögliche Regelungslücke bei Rückforderungen gegenüber erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern 13. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6483 Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen die Russische Föderation 26. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6497 Steigende Zahl der Erwerbspersonen und Anforderungen an das Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftspolitik 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6510 Rolle und Kontrolle der Wirtschaftsprüfer im VW-Skandal 21. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6515 Evaluierungen und Verbesserungen der Kreditvergabe aus dem ERP-Sondervermögen 28. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6547 Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6726 Die Scientology-Organisation als internationaler Wirtschaftskonzern 16. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6758 Gesundheitliche Risiken durch Leiharbeit 13. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6764 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6108, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6813 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6818 Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6838 Die sogenannte Negativliste im CETA-Abkommen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6842 Unterschiedliche Lohnentwicklung in der Industrie und im Dienstleistungssektor und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6878 Rentenniveau anheben - Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente 1. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6923 Kraftfahrzeugsteuer und Manipulationen von Abgaswerten im Volkswagen Konzern 25. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6957 Auftragsvergabe an Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitute 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6958 Definition von produktivitätsorientierter und verteilungsneutraler gesamtwirtschaftlicher Lohnentwicklung 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6993 Arbeitsbedingungen im Einzelhandel 4. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7003 Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7059 Arbeitsbedingungen bei der Berlinale 2016 15. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7089 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7155 Durchsetzung des Mindestlohns im Verkehrsgewerbe 18. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7342 Befristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst 22. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7348 Wettbewerbsausschüsse in den Euroländern 25. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7506 Minijobs in Deutschland 10. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7567 Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7568 Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7764 Kennzeichnungs- und Führerscheinpflicht von kleinen Drohnen, Registrierung und Vorratsdatenspeicherung von deren Besitzerinnen und Besitzern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7765 Wirtschaftspolitische Entwicklung und Bedeutung nationaler und internationaler Unternehmensnetzwerke 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7789 Das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund der Energiesicherheit und Sanktionspolitik gegen Russland 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7884 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7919 Öffentliche Investitionen und Abschreibungen 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7978 Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 22. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8024 Der CETA-Vertrag nach Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung 31. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8070 Geldwäsche in der deutschen Immobilienbranche 12. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8132 Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8166 Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden 14. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8179 Arbeitsbedingungen von Crowdworkern 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8189 Förderung des Mietwohnungsneubaus mittels steuerlicher Sonderabschreibungen 19. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8223 Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche Einflussnahme der Telekom 22. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8237 Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8271 Höhere Tariflöhne und bessere Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen absichern 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8275 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA 26. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8347 Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8359 Auswirkungen des Freihandelsabkommens CETA auf den Bildungssektor 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8360 Nordtangente Passau im Bundesverkehrswegeplan 2030 2. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8388 Arbeitsuchende Lehrerinnen und Lehrer für Integrationskurse 3. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8391 Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern 10. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8437 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6052 - UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Kerstin Andreae, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6053 - UN-Nachhaltigkeitsziel 9 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6054 - UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 12. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8498 Erforderliche Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zur Armutsbekämpfung 13. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8551 Angemessenheit von VW-Vorstandsvergütungen 20. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8609 Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8610 Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen 31. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8629 Haltung der Bundesregierung zur Übernahme griechischer Regionalflughäfen durch die Fraport AG 30. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8724 Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8803 Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen 3. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8838 Probleme der vorläufigen Anwendung von CETA (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8583) 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8855 Sozialer Wohnungsbau in Deutschland - Entwicklung, Bestand, Perspektive 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8864 Mindestlohn für die Beschäftigung von Langzeiterwerbslosen 21. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8890 Bundestag an Entscheidung über CETA beteiligen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8922 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8041, 18/8909 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9030 Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9122 Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9125 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9147 Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 7. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9170 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses bei Beschäftigten mit Migrationshintergrund 8. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9225 Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im deutschen Luftverkehr 14. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9257 Arbeitszeiten in Deutschland 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9259 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit 21. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9296 Bilanz der Zwangsverrentung und mögliche Reformoptionen 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9361 FinTechs in Deutschland 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9363 Arbeitsbedingungen und Löhne für Post- und Zeitungszustellerinnen und -zusteller 3. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9375 Stand der Überlegungen und Berechnungen hinsichtlich einer Bundesfernstraßengesellschaft 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9385 Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung 27. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9468 Home Office 23. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9664 Etablierung von Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen verhindern 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9665 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Gemeinwohl vor Konzerninteressen - CETA stoppen 20. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9703 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9030 - Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9709 Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen - Finanz-TÜV einführen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9838 Managergehälter beschränken 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9904 Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9916 Qualifikationsniveaus in der Leiharbeit 4. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10020 Armutsrisiko Aufstocker 12. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10075 Langanhaltende Auswirkungen der Umstrukturierung bei der Telekom 18. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10184 Arbeit auf Abruf 1. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10240 Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10265 Zur Position der Bundesregierung zur Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem EU-Recht 4. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10334 Schuldenerleichterungen für Griechenland 14. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10369 Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10417 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 21. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10428 Migration in der Arbeitswelt 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10471 Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben 29. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10593 Mängel bei der Aufsicht über bedeutende Banken 6. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10725 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10726 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10727 Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Konkrete Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts 16. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10769 Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten in den Jobcentern gewährleisten 21. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10811 Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) 9. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10836 Ertragslage der Lebensversicherer und geplante Reform der Betriebsrente 13. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10891 Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10892 Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10918 Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 17. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10970 Ein europa- und verfassungsrechtswidriges CETA-Abkommen verhindern 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10985 Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien 23. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11062 Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11165 Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11168 Managergehälter wirksam begrenzen 14. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11419 Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweitern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11466 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Umfang der Sonderregelungen und Übergangsvorschriften 2. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11581 Zehn Jahre Kitaausbau - Entwicklungen, Defizite und Handlungsbedarf 10. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11597 Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11598 Keine Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11599 Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen 21. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11722 Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege 28. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11750 Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11761 Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11787 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11788 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4, 18/11775 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11914 Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH 31. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12019 Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Australien und Neuseeland 12. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12062 Das Wirtschaftsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12074 Arbeitsbedingungen im Einzel-, Versand- und Onlinehandel 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12078 Beschäftigungspolitische Auswirkungen der Agenda 2010-Politik 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12087 Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12176 Vollzug der Anti-Geldwäscheregelungen in Deutschland und Reform des Geldwäschegesetzes 25. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12177 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11599 - Einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen 27. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12273 Verwendung der Mittel bei den Bundesfahrdiensten 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12318 Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und Bruttostundenlohnschwelle nach Kreisen und kreisfreien Städten 10. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12341 Das Unternehmensanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank 11. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12354 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12365 Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln und kommunale Wirtschaftskreisläufe fördern 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12366 Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12428 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12429 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12430 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11555, 18/11928, 18/12181 Nr. 1.8, 18/12405 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12527 Der deutsche Mindestlohn gemessen an der Niedriglohnschwelle und im internationalen Vergleich 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12529 Mögliche Interessenkonflikte in der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) bei der Fachaufsicht über Wirtschaftsprüfer 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12549 Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12658 Nationale und internationale Unternehmensverflechtungen 23. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12912 Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12939 Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen 27. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13009 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11627 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13051 Unternehmensvertreter auf Delegationsreisen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13111 Neuverhandlungen von Handelsabkommen mit Afrika 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13112 Minijobs in Deutschland 11. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13147 Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13181 Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13182 Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe 20. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13374 Reformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13484 Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern 31. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13524 Lohnentwicklung in Deutschland 5. September 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/21 Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/22 Folgen der Krise für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abmildern - ALG I befristet auf 24 Monate verlängern 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/23 Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze 10. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/59 UN-Kinderrechtskonvention umfassend umsetzen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/62 Sanktionen für Sozialgeldbeziehende nach § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/64 Wandel des Arbeitsmarktes in der Krise 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/66 Leistungsabsenkungen auf Grund einer Sanktion nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Aufnahme einer Beschäftigung 24. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/75 Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhöhen 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/76 Keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II 25. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/144 Sanktionen aufgrund der Weigerung der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 31 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/146 Zusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/151 Ermittlung der Höhe der Regelleistung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/152 Nutzung der Gelder für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2009 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/169 Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67 7. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/185 Schwächung der Wirtschaft durch Riester-Sparen 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/187 Geplante Änderungen des Kinderzuschlags 9. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/240 Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/243 Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/255 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/256 Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/324 Nicht erledigte Poststücke bei den Jobcentern 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/426 Lohndumping verhindern - Leiharbeit strikt begrenzen 13. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/495 Versicherte in der Krise schützen - Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit entschärfen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/501 Die Alterssicherungsstrategie der Bundesregierung nach der Bestandsaufnahme der Riester-Renten 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/588 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2009 28. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/593 Situation des Öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/649 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei Bagatelldelikten 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/659 Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/686 Reformbedarf des Kinderzuschlags 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/696 Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/739 Staatliche Subventionierung von Lohndumping 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/742 Anspruch auf Kinderzuschlag bei verspätet gezahltem Lohn 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/743 Gefährdung öffentlich geförderter Beschäftigung durch die Haushaltsplanungen der Bundesregierung 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/745 Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 auf das Asylbewerberleistungsgesetz 17. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/779 Datenschutz für Beschäftigte stärken 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/780 Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum zukünftig auch für Hilfebedürftige 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/825 Geplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/834 Senkung der Stattgabe von Widersprüchen und Reduktion von Klageerfolgen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/835 Belastungen durch Zusatzbeiträge 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/863 Konsequenzen aus einer vorläufigen Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen 26. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/889 Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernst nehmen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/890 Niedriglöhne bekämpfen - Gesetzlichen Mindestlohn einführen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/891 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/989 Evaluation des Unterhaltsvorschuss 10. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1069 Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1089 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 15. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1106 Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1116 Schutz bei Erwerbsminderung umfassend verbessern - Risiken der Altersarmut verringern 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1117 Reformbedarf des Kinderzuschlags Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 17/968 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1129 Leiharbeit in Krankenhäusern 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1141 Gesetz zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1145 Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: Riester-Faktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen 23. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1238 Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen 25. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1316 Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1326 Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen im Rahmen der SGB-II-Organisationsreform 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1396 Mit guter Arbeit aus der Krise 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1397 Gute öffentlich geförderte Beschäftigung - Eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs 20. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1413 Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1474 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/983, 17/1465- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1477 Offiziell registrierte Arbeitslosigkeit und offene Stellen 22. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1528 Lohndumping-Leiharbeit von Redakteurinnen und Redakteuren in Zeitungsverlagen 28. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1622 Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1631 Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1642 Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1658 Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt 7. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1731 Soziale und gesundheitliche Folgen eines Immobilienverkaufs in Würzburg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1735 Risiken der Altersarmut verringern - Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose erhöhen 18. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1754 Bezahlte Pflegezeit einführen - Organisation der Pflege sicherstellen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1817 Ausschöpfung der Mittel für Personal durch die örtlichen ARGEn 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1873 Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1874 Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit 26. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1913 Löhne und Gehälter in Ost- und Westdeutschland und die Debatte um die Vereinheitlichung des Rentenrechts 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1915 Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung 3. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1968 Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2102 Geplante Kürzungen des Elterngeldes 15. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2193 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Bundesregierung -17/1555, 17/1940, 17/2057, 17/2188- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2220 Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2347 Streichung von Rentenbeiträgen für ALG-II-Beziehende im Rahmen des Kürzungspakets 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2404 Verfassungsrechtliche Aspekte und Anwendungspraxis des Asylbewerberleistungsgesetzes 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2463 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/1945, 17/2454 - Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/1720, 17/1803, 17/2472- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2528 Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2574 Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2701 Kleinere Wohnungen für Hartz-IV-Beziehende 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2706 Arbeitszeitregelungen für selbständige Kraftfahrer - Revision und Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2707 Umgehung des deutschen Arbeitsrechts im Rahmen entsandter Arbeit 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2710 Leiharbeit in Krankenhäusern II 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2711 Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums nach dem Statistikmodell - Erfahrungen und Probleme 4. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2718 Leiharbeit in einer Boombranche - Der Fall des Windanlagenbauers AMBAU 6. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2719 Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik 6. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2740 Mindestlohn und Mindestarbeitsstandards in der Weiterbildung 10. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2744 Leiharbeit in Krankenhäusern (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1321) 12. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2768 Mindestlohn in der Pflegebranche 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2771 Leiharbeit im Bankensektor 18. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2815 Achtung der Menschenwürde in Arbeitsverhältnissen 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2851 Unzureichende Finanzierung von Integrationskursen und andauernde Niedrig-Honorare für Lehrkräfte 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2854 Existenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2858 Widersprüche in der Bewertung eines Flugplatzneubaus in Coburg (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1347) 2. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2870 Ausbreitung atypischer Beschäftigungsverhältnisse und Anforderungen an die Politik (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2790) 6. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2929 Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2930 Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2934 Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2935 Rente ab 67 vollständig zurücknehmen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2937 Beeinträchtigungen des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2980 Fehlende soziale Mindeststandards in der Call-Center-Branche 17. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3020 Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3021 Schienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg-Ingolstadt und Wendlingen-Ulm 24. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3042 Sozialkassen vor Beitragsverlusten bewahren 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3045 Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken - Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3094 Die europäische Saisonarbeiterrichtlinie - Positionierung der deutschen Bundesregierung in den anstehenden Verhandlungen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3189 Arbeit familienfreundlich gestalten 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3304 Regionale Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt und Auswirkungen der geplanten Kürzungen der Bundesregierung 14. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz - RV-AgAG) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3714 Förderung von Standorten der Deutschen Telekom AG mit öffentlichen Geldern 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3715 Geplante Standortschließungen bei der Deutschen Telekom AG und die Haltung der Bundesregierung 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3724 Fakten zum sogenannten Jobwunder 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3746 Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge- und Rehabilitation 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3752 Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3819 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3508, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3845 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3516, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3871 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3872 Gerechte Lösung für rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3873 Gerechte Versorgungslösung für Ballettmitglieder in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3874 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3875 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3876 Rentenrechtliche Lösung für Land- und Forstwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, andere Selbständige sowie deren mithelfende Familienangehörige aus der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3877 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten und vereinbart verlängerten Bildungswegen sowie Forschungsstudien und Aspiranturen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3878 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Regelungen für ins Ausland mitgereiste Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen Ansprüchen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3879 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3880 Befristetes System "sui generis" für die Beseitigung des Versorgungsunrechts bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3881 Vertrauensschutz für Versorgungsberechtigte der DDR mit einem Ruhestandsbeginn bis zum 30. Juni 1995 schaffen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3882 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3883 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Post der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3884 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst und weitere Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen in Ostdeutschland 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3885 Angemessene Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der DDR, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3886 Angemessene Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die mit DDR-Beschäftigungszeiten nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3887 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3888 Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3913 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3985 Antiextremismuserklärung des Bundesprogramms Toleranz fördern - Kompetenz stärken 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4038 Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4039 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010)378; Ratsdok.-Nr.: 12211/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Konzernentsenderichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4045 zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010)379; Ratsdok.-Nr.: 12208/10) hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission zur Saisonarbeiterrichtlinie zurückweisen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4072 Fakten und Position der Bundesregierung zum so genannten Fachkräftemangel 29. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4084 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4085 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4105 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4106 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4186 Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4192 Für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4411 Leiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010 17. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4422 Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission - Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln bekämpfen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4424 Menschenwürdiges Existenzminumum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4425 Kopfpauschale in der Pflege verhindern - Humane und solidarische Pflegeabsicherung gewährleisten 18. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4502 Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - und dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4557 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2219, 17/3012- Umsetzung des neuen Pflegebegriffs (gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs) 25. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4578 Zusatzbeiträge zum Jahr 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4579 Kürzung der Eingliederungsmittel 2011 27. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4590 Entwicklungen in der Leiharbeit 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4592 Gesundheitsversorgung im Basistarif 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4615 Fachkräftepotential nutzen - Gute Arbeit schaffen, bessere Bildung ermöglichen, vorhandene Qualifikationen anerkennen 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4664 Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4709 Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden nach dem Urteil des Bundessozialgerichts 8. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4743 Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4825 Ausbau der mittelfränkischen US-Militärstandorte Ansbach-Katterbach und Illesheim 18. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4842 Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen der Wirtschaft 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4845 Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4858 Neuregelung des Elterngelds 18. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4877 Beschäftigte am Aufschwung beteiligen - Staatlich begünstigtes Lohndumping aufgeben 22. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4911 Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4919 Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie udn Arbeitswelt aus dem ersten Gleichstellungsbericht nutzen 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4951 Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 - Konsequenzen und Handlungsnotwendigkeiten 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4976 Sozialpolitische Strukturen und Leistungen in Deutschland 2. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4992 Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten am 19. Februar 2011 in Dresden 4. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5069 Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5071 Umsetzung des Bundesprogramms "Zusammenhalt durch Teilhabe" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5072 Umsetzung des Bundesprogramms TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5073 Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie stärken" 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5106 Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5138 Index Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in Rente 18. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5174 Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5177 Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten 22. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5276 Auswirkungen der Neuregelungen des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger 24. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5316 Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5317 Grundsicherungen und damit verbundene soziale Aspekte in Deutschland 30. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5339 Zuwendungen des Bundes an Jugendverbände politischer Parteien 1. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5445 Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen Weiterbildung 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5526 Arbeitsmarktpolitik neu ausrichten und nachhaltig finanzieren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5541 Geschlechtergerechtigkeit in Wissenschaft und Forschung 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5618 Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/5132) 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5641 Armutssituation und Angebote für von Armut betroffene Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und in den Bundesländern 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5644 Geplante Neustrukturierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und ihre Auswirkungen auf den Übergang Schule-Beruf und die berufliche Weiterbildung 20. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5738 Werk- und Leiharbeit in Atomkraftwerken in Deutschland 5. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5759 Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen 10. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5803 Verbot der Einfuhr, des Handels und der Verwendung von Steinprodukten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5818 Pendlerpauschale in sozial gerechtes Pendlergeld umwandeln und erhöhen 12. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5849 Erste Erfahrungen mit Riester-Renten - Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5916 Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6013 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6014 Index Ältere am Arbeitsmarkt vor dem Übergang in die Rente - Stand Juni 2011 30. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6046 Hintergründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente 3. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6093 Unterstützung für Opfer der Heimerziehung - Angemessene Entschädigung für ehemalige Heimkinder umsetzen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6193 Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland - Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 17/5583, 17/5861 und 17/6043 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6197 Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten Extremismus 14. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6243 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern 21. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6304 Prävention weiter denken - Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6305 Kommission zur Überprüfung des Abgeordnetenrechts - Mehr Transparenz und Verantwortung für das Gemeinwohl 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6372 40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6389 Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6404 Entwicklung der Rentenanwartschaften verschiedener Altersjahrgänge in der gesetzlichen Rentenversicherung 30. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6488 Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6491 Wer bestellt, bezahlt - Konnexität der Kommunen im Grundgesetz verankern 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6492 Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6493 Erforderliche Bewilligung von Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen gewährleisten 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6524 Haushaltsrechtliche Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundesagentur für Arbeit 7. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6586 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Fristen für die Feststellung der Behinderung und die Erteilung des Ausweises 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6605 Werkverträge als Instrument zum Lohndumping 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6617 Zukunft der Träger nach der Reform der Arbeitsmarktinstrumente 14. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6747 Einstellung und Kosten des ELENA-Verfahrens 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6756 Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt Bürgerarbeit 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6758 Väter und Mütter im Elterngeldbezug 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6759 Umsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6777 Niedriglöhne in der Call-Center-Branche und das gescheiterte Mindestlohnverfahren 3. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6820 Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und andauernde unzureichende Bezahlung der Lehrkräfte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6892 Ein Jahr nach der Novellierung des Bundeswaldgesetzes 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6896 Arbeitsverhältnisse und Honorierung von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden in vom Bund geförderten kulturellen Projekten und Institutionen 14. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6914 Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben - Reha am Bedarf ausrichten 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6915 Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6976 Inselbahnhof Lindau 12. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7029 Existenzsicherung von Stiefkindern im Leistungsbezug des SGB II und SGB XII garantieren 20. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7034 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7197 Gesundheit und Pflege solidarisch finanzieren 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7220 Missbrauch von Werkverträgen verhindern - Lohndumping eindämmen 29. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7342 Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder "Rürup-Rente" 18. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7386 Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7446 Umsetzung der Abschiebungsrichtlinie der Europäischen Union und die Praxis der Abschiebungshaft 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7141, 17/7402 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7484 Die Europäische Sozialcharta unverzüglich umsetzen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7486 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6256, 17/7522 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7614 Entwicklung der Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt in Relation zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 7. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7643 Die UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern anwenden - Die Bundesländer in die Pflicht nehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7644 Kinderrechte umfassend stärken und ins Grundgesetz aufnehmen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7646 Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7653 Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7714 Zur lückenhaften Datenlage und anhaltender Kritik nach 10 Jahren Riester-Rente 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7831 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7847 Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7861 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7872 Behindern ist heilbar - Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7894 Der CDU-Parteitagsbeschluss zu Niedriglöhnen und dessen Konsequenzen für die Regierungspolitik 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7949 Erfahrungen mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Veränderungen bei der Dienstleistungsfreiheit seit dem 1. Mai 2011 29. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7985 Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8025 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/2840, 17/3110 Nr. 2, 17/7941 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8026 Mehrheitswillen respektieren - Gesetzlicher Mindestlohn jetzt 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8083 Rechtswidrige Ein-Euro-Jobs 6. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8104 Gestaffelte Lohnuntergrenzen für junge Beschäftigte 8. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8148 Tarifsystem stabilisieren 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8151 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5106, 17/7966 - Rente erst ab 67 - Risiken für Jung und Alt 13. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8193 Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8229 Flexibilisierung der Arbeitszeit, atypische Arbeitszeiten und Anforderungen an die Politik 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8356 Auswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten (§123 Abs. 2 SGB III) 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8380 Rente erst ab 67 sofort aussetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8407 Unbezahlte Praktika als Eingliederungsmaßnahme von Erwerbslosen beim Internetversandhaus Amazon 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8420 Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8422 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor in den besetzten palästinensischen Gebieten vor dem Hintergrund des Wasserkonflikts in der Region 20. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8442 Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93 zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz auf Bundestagsdrucksache 17/8279 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8481 Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8491 Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden - Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8576 Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2011 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8581 Opfer des Brustimplantate-Skandals unterstützen - Keine Kostenbeteiligung bei medizinischer Notwendigkeit 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8586 Arbeitslosengeld statt Hartz IV - Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8606 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8607 Kein Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8636 Umfang und Auswirkungen der Auffüllbeträge bei Renten in Ostdeutschland 9. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8706 Sozialmedizinische und psychologische Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache17/8291) 15. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8757 Nichtzahler-Tarif in der privaten Krankenversicherung 27. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8786 Preiserhöhungswelle an den Tankstellen stoppen - Gesetzliche Benzinpreiskontrolle einführen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8793 Alleinerziehung von Kindern würdigen - Alleinerziehende gebührend unterstützen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8794 Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8832 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlucng in § 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 1. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8880 Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken 6. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8928 Altersarmut von Frauen und die Pläne der Bundesregierung 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8966 Abschließende Bemerkungen der Vereinten Nationen zum Staatenbericht an den Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9017 Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9023 Willkürliche Zerstörungen von Infrastruktureinrichtungen durch Israel in den so genannten C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes 19. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9031 Praxisgebühr abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9062 Kampfkraft der Gewerkschaften stärken - Anti-Streik-Paragraphen abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9066 Unverzügliche Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation 20. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9067 Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9070 Hartz-IV-Sonderregelung für unter 25-jährige abschaffen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9190 Umfassende Teilhabe am Sport für Menschen mit Behinderungen ermöglichen - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9194 Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9223 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9224 Sittenwidrigkeit von Löhnen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9227 Beitragssteigerungen bei Privaten Krankenversicherungen 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9284 Entwicklung der Jugendarmut 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9285 Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9286 Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9213 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9287 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt 5. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9354 Das Rentenpaket - Inhalt, Ziele, Wirkungen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9356 Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Finanzkrise 2007 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9357 Schwierigkeiten bei der Anwendung von Kartellrecht bei den Krankenkassen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9393 Pflege tatsächlich neu ausrichten - Ein Leben in Würde ermöglichen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9402 Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9410 Soziale Errungenschaften in der Europäischen Union verteidigen und ausbauen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9411 Internetfähige Computer gehören zum soziokulturellen Existenzminimum 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9426 Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9429 Beschäftigungssituation von Promovierenden in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen 24. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9431 Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9519 Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld 2. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9556 Für gute Arzneimittelversorgung Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9563 Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9581 Keine Schließung des einzigen deutschen Schienenherstellers TSTG Schienen Technik in Duisburg - Übernahme des Unternehmens durch die Deutsche Bahn AG 8. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9582 Betreuungsgeld nicht einführen - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9595 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9596 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3815, 17/9504 - Sechster Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland - Altersbilder in der Gesellschaft und Stellungnahme der Bundesregierung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9674 Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9701 Umgang mit Werkverträgen und Subunternehmertum am Flughafen Berlin Brandenburg International 16. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9753 Elterngeld bei Teilzeitbeschäftigung 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9758 Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9778 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7376, 17/9773 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9805 ELENA-Nachfolgeprojekte Bea und OMS 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9806 Stand der Verhandlungen zu den EU-Richtlinien zur Saisonarbeit und zur konzerninternen Entsendung 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9876 Verschlechtertes Integrationskursangebot und anhaltend unzureichende Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte 6. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9935 Initiative Demokratie stärken 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9978 Frauen in Wissenschaft und Forschung - Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9980 Statistische Ermittlung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit in Unternehmen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9996 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 17/1221, 17/9841 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10025 Schlussfolgerungen der Politik aus der Schlecker-Insolvenz 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10072 Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln 22. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur grundgesetzlichen Verankerung von Kinderrechten) 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10119 Privat versicherte solidarisch versichern - Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/9046, 17/10125 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10223 Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10277 Gewährung von Krediten an Israel und Vorgang "Geschäftsfreund" in den 1960er-Jahren 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10295 Umwertungen der NS-Vergangenheit 12. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10377 Regulierungsbedarf in der Leiharbeit 20. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10439 Aktuelle Rentenentwicklung 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10531 Wirtschaftliche Situation der Apotheken 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10540 Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes unter besonderer Berücksichtigung des Bereiches der Call-Center 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10544 Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz 22. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10618 Probleme und Risiken einer Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit des Vorsorgeprodukts 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10622 Drohende humanitäre Krise im griechischen Gesundheitssystem und das Engagement des Bundesministeriums für Gesundheit 6. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10777 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 16/12860, 17/790 Nr. A.24, 17/4754 - Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10779 Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10784 Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10893 Wohnungen und sozial-kulturelle Einrichtungen im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10912 Beeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie 2. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10938 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen 8. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10990 Wiederherstellung eines Lebensstandard sichernden und strukturell armutsfesten Rentenniveaus 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10991 Rente erst ab 67 sofort vollständig zurücknehmen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10992 Risiko der Erwerbsminderung besser absichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10993 Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10994 Kindererziehung in der Rente besser berücksichtigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10995 Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10996 Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau bis 2016 umsetzen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10997 Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10998 Altersarmut wirksam bekämpfen - Solidarische Mindestrente einführen 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11041 Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11042 Psychische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11044 Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11135 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11141 Praxisgebühr jetzt abschaffen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11142 Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11143 Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen 23. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11309 Frauen in der Leiharbeit 5. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11326 Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11372 Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregelungen für junge Hartz-IV-Berechtigte 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11373 Sozial und regional - Tourismus in ländlichen Räumen stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11488 Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11501 Beitragserhöhungen, sinkender Zins und andere Herausforderungen der privaten Krankenversicherung 16. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11503 Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11546 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11603 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11625 Vorstandsgehälter und Übergangsentschädigungen in der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung 26. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11639 Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11655 Energiewende sozial gestalten - Stromsperren gesetzlich untersagen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11656 Strompreiserhöhung aussetzen - Faire Strompreise für alle 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11657 Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen-Wettbewerb 23. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11722 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10488, 17/11710 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11746 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11770 Umsetzung der Rechtsansprüche von Hartz-IV-Leistungsberechtigten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11484) 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11812 Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11828 Genossenschaften aktiv fördern, Mitgliedschaften erleichtern und unterstützen 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11854 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/9431, 17/11666 - Alterssicherung und Altersarmut von Frauen in Deutschland 11. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11870 Für ein neues Verständnis der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe - Schulsozialarbeit an allen Schulen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11880 Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindergärten gewährleisten 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11897 Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11966 Sanktionen bei Hartz IV und Leistungsvergabe nach § 31a Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Sachleistungen und geldwerte Leistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11459) 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11974 Psychische Belastungen aufgrund flexibler und atypischer Arbeitszeiten 20. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12043 Prekäre Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden 9. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12090 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12095 Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalabmessung 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12102 Die "Pille danach" rezeptfrei machen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12154 Säumniszuschläge, Beitragsschulden und Unversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung 22. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12184 EU-weite Regelungen zur Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln; Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12225 Transparenz und öffentliche Kontrolle im Prozess der Organspende herstellen 31. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12232 Mindestlohn und Tarifverträge in der Callcenter-Branche und die Rolle der Politik 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12240 Kenntnis der Bundesregierung über die Situation am privatisierten Universitätsklinikum Gießen-Marburg 29. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12325 Steigende Erwerbstätigkeit von Frauen und ihre Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt 11. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12351 Wirksamkeit der örtlichen Beiräte bei den Jobcentern 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12358 Wirksamkeit sozialgesetzlicher und berufsrechtlicher Möglichkeiten zur Sanktionierung der Korruption im Gesundheitswesen 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12359 Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Bilanz der Agenda 2010-Politik 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12360 Ausgewählte Lebenslagen von Frauen in Deutschland 18. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12373 Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12377 Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen 19. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12425 Berechtigung der übrigen Zuzahlungen nach Abschaffung der Praxisgebühr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11925) 14. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12436 Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen 21. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12451 Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen sichern - Korruptives Verhalten effektiv bekämpfen 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12460 Entgeltdiskriminierung von Frauen - insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich 22. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12481 Wohnungsnot bekämpfen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12560 Gleiche Arbeit - Gleiches Geld in der Leiharbeit 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12569 Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12571 Fortsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus nach dem Ende des Bundesprogramms "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12590 Einrichtungen des Jugendwohnens - Bestandsaufnahme und Perspektiven 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12683 Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12709 Verschleierung verhindern - Berichterstattung über Armut und Reichtum auf unabhängige Kommission übertragen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12787 Stellensituation im Pflegedienst der Krankenhäuser und quantitative und qualitative Standards der Personalbemessung 14. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12838 WHO-Tabakrahmenkonvention umsetzen - Vollständiges Tabakwerbeverbot einführen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12859 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12898 Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12778) 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12988 Die Perspektiven der Jugend in Europa 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13020 Kontroll- und Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping bei entsandten Beschäftigten 4. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13047 Sachleistungen in der zahnärztlichen Versorgung 11. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13103 Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13104 Lohndumping im Einzelhandel stoppen - Tarifverträge stärken, Entgelte und Arbeitsbedingungen verbessern 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13105 Obdach- und Wohnungslosigkeit erkennen und bekämpfen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5521, 17/13066(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes 16. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13113 Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld in eine Erwerbsminderungsrente schließen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13173 Bundesweites Informations- und Kompetenznetz zum Thema Rechtsextremismus 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13232 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13234 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13293 Fluglärmzone um Neuburg-Zell 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13296 Arbeitsunfähigkeitsmeldungen bei Erwerbslosigkeit 23. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13332 Einrichtungen des Jugendwohnens - Förderung von Jugendwohnheimen gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/12590) 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13371 Tätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen 30. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13408 Lohndumping im Einzelhandel und die Verantwortung der Politik 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13412 Flugplatzneubau im Landkreis Coburg 8. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13453 Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten gewähren 13. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13551 10 Euro Mindestlohn jetzt 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13571 Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13574 Lohnentwicklung in der Metall- und Elektroindustrie 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13631 Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 23. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13657 Mögliche Unsicherheiten beim gesetzlichen Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung 28. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13682 Interne Schreiben der Bundesagentur für Arbeit zum Sachverhalt Meldeaufforderung und Nachweispflicht und zu weiteren Sachverhalten im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13683 Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen sowie Widersprüche und Klagen dagegen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13449) 30. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13797 Bundesfreiwilligendienst und Freiwillige über 27 Jahre 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13853 Erfahrungen und Schlussfolgerungen nach 18 Monaten Bundeskinderschutzgesetz - Erfahrungen und Schlussfolgerungen - Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13896 Flutopfern helfen - Hochwasserfonds einrichten 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13905 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksachen 17/5069, 17/6685 - Hilfe und Unterstützung für alle Opfer von häuslicher Gewalt nach dem Gewaltschutzgesetz 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14022 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14024 Ausbau betrieblicher Kinderbetreuungsplätze 13. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14039 Mögliche Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/13597) 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14117 Altersarmut und Verteilung der Alterseinkommen 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14368 Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14372 Soziale Situation der Leistungsberechtigten beim Langzeitbezug von Hartz-IV-Leistungen 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14380 Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14383 Forschungsprojekte zum sogenannten Linksextremismus 11. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14420 Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut 18. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14451 Mögliche ökonomisch motivierte Medizin in Krankenhäusern durch Fehlanreize der Fallpauschalen 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14472 Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau 29. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14498 Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14499 Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14327) 2. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14535 Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern 8. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14693 Vorschläge zur Künstlersozialkasse im Rahmen des Projekts Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung 3. September 2013 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/101 Aktuelle Situation zur Leistung von Unterhaltsvorschuss bei Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren 29. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/121 Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/222 Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom August 2005 7. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/463 Telefonabfragen zur Überprüfung der aktuellen Lebenssituation der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/468 Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Anspruch auf den Sozialtarif bei der Deutschen Telekom AG 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/698 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/194, 16/691- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/742 Angleichung der Regelsätze des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an das Niveau in den alten Ländern 21. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/787 Auswirkungen der Ein-Euro-Jobs auf die Höhe der Renten 28. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/826 1-Euro-Jobs aus der Berechnungsgrundlage für die Rentenanpassung herausnehmen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/827 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6014- Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/925 Kundendifferenzierung bei Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/972 Bewertung, Umsetzungsstand und Zukunft der Bundesprogramme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1007 Psychosoziale Betreuung nach § 16 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 16. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1009 Entwicklung der extremen Rechten und die Maßnahmen der Bundesregierung 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1092 Rückzahlungsforderungen an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wegen fehlerhafter Berechnung 29. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1095 Zeitplan für den Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1201 Wohnungslosigkeit vermeiden - Wiedereinführung von Beihilfen und Übernahme von Mietschulden auch für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Arbeitslosengeld-I-Bezieher 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1267 Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" 21. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1300 Status der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten für behinderte Menschen seit Inkrafttreten des Aufwendungsausgleichsgesetzes am 1. Januar 2006 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1330 Zustand und Entwicklung der Renten aus den berufsständischen Rentenversicherungen der Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Architekten und Steuerberater 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1333 Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes von Nichtleistungsempfängerinnen und -empfängern im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1334 Nutzung von 0180-Telefonnummern durch für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige Arbeitsgemeinschaften 26. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1361 Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 28. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1362 Richtwert für Barrierefreiheit bei Bahnhöfen 28. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1385 Reform der Vergaberichtlinien 4. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1477 Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Januar 2007 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1487 Richtlinien zur Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1489 Kosten des Elterngeldes 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1492 Trägerübergreifendes Persönliches Budget in der Praxis 15. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1511 Erlass der Rechtsverordnung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich gemäß § 268 Abs. 2 SGB V 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1542 Fortführung und Verstetigung der Programme gegen Rechtsextremismus 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1549 Abwerbung von Krankenpflegekräften aus armen Ländern 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1564 Für einen Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen, für die Stärkung ihrer Rechte und die längerfristige Bekämpfung der Ursachen patriarchaler Gewalt 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1592 Verteilungswirkungen des Ehegattensplittings 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1594 Unterbrochene und befristete Beschäftigung im öffentlichen und kirchlichen Dienst 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1595 Ungewollte Schwangerschaften 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1596 Gesundheit von Altenpflegerinnen und Altenpflegern 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1597 Geburtshäuser 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1599 Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung und Klärung der Kompensationsansprüche der Kassenärztlichen Vereinigungen 22. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1637 Berichtsauftrag nach § 22 des Bundeskindergeldgesetzes und Erkenntnisse der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Kinderzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1681 Elterngeld sozial gestalten 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410, 16/1696- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1729 Praxisgebühr, Zuzahlungen, Eigenleistungen für die Gesundheit und Arbeitslosengeld II 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1730 Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1732 Rückzahlungsforderungen an Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1250) 1. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1784 Situation Conterganbetroffener 8. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1824 Die rechtliche Situation homosexueller Flüchtlinge in Deutschland und die Lage der Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Afghanistan, Iran und Irak 14. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1854 Geplante Änderung am Jugendarbeitsschutzgesetz 16. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1866 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1311, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1877 Elterngeld sozial gestalten 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1948 Gesetzwidrige Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1949 Einkommensunabhängige Leistungsform des Persönlichen Budgets 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2077 Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten - Kinderarmut wirksam bekämpfen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2136 Kündigungsschutz in der Elternzeit ab 2007 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2139 Folgen der Mehrwertsteuererhöhung für die Konjunkturentwicklung und die Kaufkraft von Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2160 Gleichbehandlung der Opfer von Strahlungen an Radargeräten in der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2211 Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 7. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2304 Finanzielle Mehrbelastungen der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund des höheren Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung und anderer Maßnahmen der Bundesregierung 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2306 Frühförderung von Kindern mit Behinderungen 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2307 Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2308 Auslaufen der Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben zum 31. Dezember 2006 25. Juli 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2349 Geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung des Projektes Teilzeit plus 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2355 Ergänzung des Betreuungsbehördengesetzes 3. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2394 Rückstände der Gesamtsozialversicherungsbeiträge bei den Einzugsstellen in Deutschland 11. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2450 Maßnahmen für einen effektiven Steuervollzug und eine effiziente Steuerverwaltung 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2464 Aktuelle Entwicklungen in der beruflichen Rehabilitation 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2479 Veranschlagung der Kosten für Hartz IV im Haushalt 2007 30. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2561 Anrechung von Unfallrenten auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende 11. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2590 Verstärktes Engagement von Rechtsextremen in Jugendhilfe, Jugendarbeit und Sozialarbeit 14. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2605 zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 18. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2661 Verankerung der Schaffung von Barrierefreiheit im Bundeshaushalt 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2662 Stand, Entwicklung und Perspektiven des Jugendarbeitsschutzes 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2701 Persönliches Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen gemäß § 17 SGB IX i. V. m. § 103 SGB III 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2743 Für ein menschenwürdiges Existenzminimum 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2746 Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängern 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2747 Nein zur Rente ab 67 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2802 Investitionsstau an den deutschen Krankenhäusern 26. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2843 Kostenentwicklung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (Arbeitslosenversicherung) 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2846 Krankenversicherung von jungen Menschen nach dem vollendeten 23. Lebensjahr im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2847 Anrechnung von Landbesitz als Vermögen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2869 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2898 Konzept und Finanzierung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser 10. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2942 Ausbreitung multiresistenter Keime in deutschen Kliniken und Strategien dagegen 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2943 Der Einfluss von Unternehmensberatungen auf den sozialpolitischen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2975 Hinzuverdienste nach § 30 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 12. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3015 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3016 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3017 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3022 Deutsch-polnischer Jugendaustausch 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3027 Beschäftigungspolitik für Ältere - für ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3070 Verweigerte Anpassung der Betriebsrente sowie Ausdehnung der Ein-Prozent-Anpassung auf Altfälle 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3074 Politikberatung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales 20. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3096 Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3184 Vergleichbarkeit der Renten in Ost- und Westdeutschland 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3185 Fragen zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3274 Verdeckte Armut im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3381 Urlaubsanspruch während Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 15. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3427 Verbleib und Verwertung des Immobliarvermögens des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3448 Fakten und Positionen der Bundesregierung zum Mittelabfluss des Eingliederungstitels für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3457 Anspruch auf Eingliederungshilfe für Bezieher von Arbeitslosengeld II 17. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3459 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3460 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3461 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3462 Änderungsantrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3467 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3111, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3538 Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3558 Umsetzung des Zweiten Weltaltenplanes 23. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3581 Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020 27. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3696 Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3698 Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen (Nachteilsausgleichsgesetz - NAG) 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3732 Kostenentwicklung und Änderungen im Bereich des Zweiten und Dritten Buchs Sozialgesetzbuch 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3815 Stichtagsregelung für die Altersteilzeit im RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente mit 67) verlängern 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3908 Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3921 Einführung der Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern bei Leistung von Arbeitslosengeld II 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3927 Probleme bei der Anerkennung der Entschädigungen für die durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen 18. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3949 Sicherstellung der Blindenführhundeversorgung 20. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4115 Saisonarbeit und Bezug von Arbeitslosengeld II 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100, 16/4200- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4311 Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage zu Bundestagsdrucksachen 16/1590 und 16/3694) 7. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4397 Strafverfahren wegen fehlerhafter Angaben bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 26. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4412 Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4486 Bildungszugang von Kindern und Jugendlichen stärken - Finanzierung von Schüler- und Schülerinnenbeförderung im SGB II ermöglichen 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4505 Ratifzierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4531 Steigerungen der Energiekosten - Auswirkungen auf die Realeinkommen von SGB-II- und SGB-XII-Beziehenden 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4552 Altersteilzeit fortentwickeln 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4553 Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Arbeitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel konkretisieren 6. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4617 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4623 zu der dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs - 16/3064, 16/4554 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4659 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4682 Vermittlungsgutscheine für Erwerbslose, die keine Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch beziehen 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4683 Rückzahlung von aus Darlehen gewährten Mietkautionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Abtretungserklärungen an Arbeitsgemeinschaften 13. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4774 zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kornelia Möller, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2211, 16/4210- Resultate und gesellschaftliche Auswirkungen der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Hartz-Gesetze -, insbesondere von Hartz IV 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4807 Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft verankern und Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigen 22. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4808 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4821 Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4823 Sofortangebote von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung an Antragstellende auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4845 Deutschland braucht Mindestlöhne 27. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4952 Rente ab 67 - Die Auswirkungen für die Betroffenen 2. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4981 Resümee und Ausblick nach fünf Jahren Behindertengleichstellungsgesetz 4. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5003 Anträge auf Elterngeld im ersten Quartal 2007 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5004 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" 12. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5071 Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -bezieher ohne Strom 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5077 Siedlung Ludwigsfeld (München) - Verkauf bundeseigener Immobilien und Liegenschaften in Bayern 20. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5140 Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5190 Entwicklungen des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost) nach dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Rente ab 67) 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5209 Haltung der Bundesregierung zu einer Verquickung wirtschaftlicher Interessen bei der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V. am Beispiel des Arbeitsblattes "Wird der Generationenvertrag brüchig?" 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5222 Zwangsverrentung nach SGB II und Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 30. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5231 Fachkräftemangel und Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5232 Rente ab 67 - Ökonomische Gründe und Zusammenhänge 7. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5350 Persönliches Budget - vom Modellprojekt zum Rechtsanspruch 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5351 Rente ab 67- Ausnahmeregelung 11. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5354 Entzug von Leistungen nach dem SGB II und Wahrung des Kindeswohls - Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum "Fall Kevin" 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5393 Hungertod eines Hartz-IV-Empfängers und Verantwortung des Gesetzgebers 21. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5401 Die Konsequenzen der beitragsfreien Entgeltumwandlung bei Betriebsrente 21. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5455 Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz beenden 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5457 Erhöhung des Schonvermögens im Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5483 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1829, 16/5444- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5494 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3163- Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht 24. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5514 Kontoauszugsverfahren bei Änderung der Krankenkassenbeiträge für Rentnerinnen und Rentner 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5536 Reform der gesetzlichen Unfallversicherung 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5538 Inanspruchnahme von Sozialhilfe als Überbrückungsinstrument - Auswirkungen des § 21 SGB XII 1. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5552 Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Finanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen durch den Bund 5. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5555 Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern für den geplanten Krippenausbau 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5558 Rechtmäßigkeit einer Finanzierung des geplanten Erwerbstätigenzuschlags aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit 7. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5616 Keine Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5699 Sicherung des Kindesbedarfes und des Existenzminimums für Schulkinder 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5783 zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1360, 16/4211- Siebter Familienbericht Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5809 Soziale Sicherung verbessern - Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verhindern 22. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5838 Lernende mit Behinderungen in Deutschland 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5842 Auswirkungen der Zwangsverrentung auf die zukünftige Rentenhöhe 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5843 Verfassungsrechtlich bedenkliche Konsequenzen der Zwangsverrentung 26. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5849 Praktische Probleme im Leistungsteil bei der Reform der Gesetzlichen Unfallversicherung 27. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5902 Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5903 Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5987 Genehmigungsvorbehalt bei Umzug von Jugendlichen nach § 22 Abs. 2a Zweites Buch Sozialgesetzbuch 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5989 Auswirkungen der fiktiven Berechnung von ALG I auf die Existenzsicherung von Frauen nach einer Elternzeit 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6024 Anti-Mobbingberatung als Präventionsleistung der Krankenkassen 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6026 Barrierefreie Kommunikation für Menschen mit Seheinschränkungen - Umsetzung von Rechtsverordnungen zum Behindertengleichstellungsgesetz 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6033 Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung 6. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6050 Versandhandel mit Medikamenten 9. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6081 Situation der Medizinischen Versorgungszentren 13. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6082 Zur Entfristung der beitragsfreien Entgeldumwandlung bei Betriebsrenten 12. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6083 Frühzeitige Krankenhausentlassungen und Fallpauschalen 13. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6084 Zunahme von Krankenhausinfektionen 13. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6170 Erwerbsintegration von schwerbehinderten Menschen 30. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6198 Kostenübernahme für Klassenfahrten gemäß § 23 Zweites Buch Sozialgesetzbuch 6. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6204 Antragsbegründung zum Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 7. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6243 Weiterentwicklung der Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6244 Europäisches Jahr der Chancengleichheit aus behindertenpolitischer Sicht - Eine Zwischenbilanz 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6277 Pläne zur Einführung eines Familiensplittings 27. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6298 Folgen der Hartz-Reformen für die Förderung der Erwerbsintegration von Frauen und Müttern 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6299 Hilfsmittelansprüche gehörloser Beamtinnen und Beamter 5. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6428 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/2190, 16/6366- Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6430 Kinderarmut bekämpfen - Kinderzuschlag ausbauen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6440 Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6591 Folgen der Neuregelung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft nach SGB II für die Kommunen 8. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6601 Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften und Qualität ausstatten - Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2010 einführen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6695 Situation der durch Blutprodukte mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Hämophilen (Bluter) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6915 Trainingslager für Jugendliche nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6929 Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6933 Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7019 Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Alterssicherungen in das bundesdeutsche Recht 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7020 Gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7021 Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7022 Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7023 Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredlung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7024 Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7025 Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7026 Rentenrechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7027 Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartnerinnen und Ehepartner sowie von im Ausland erworbenden rentenrechtlichen Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7028 Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7029 Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7030 Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7031 Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7032 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7033 Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7034 Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7035 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Anspruchs- und Anwartsschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7038 Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7040 Regelsätze erhöhen - Dynamisierung anpassen - Kosten für Schulbedarfe abdecken 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7041 Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen und Grundsicherungsbezieher 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7065 Kündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7105 Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7107 Privilegien beenden - Mitglieder des Deutschen Bundestages in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7110 Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7194 Überwindung der "Hartz IV"-Abhängigkeit von Kindern und Eltern durch den Kinderzuschlag 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7197 Vorlage des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7198 Auswirkungen des Betreuungsgeldes für ausschließlich Zuhause erziehende Eltern 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7243 Ursachen für den statistisch festgestellten Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer 20. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7301 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7302 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7303 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7317 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7326 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7327 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6416, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7334 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6416, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7437 Zwangsverpflichtung von Erwerbslosen zur Teilnahme an Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr 5. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7459 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rentenabschlagsverhinderungsgesetz) 11. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7467 Anrechnung von Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausschließen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7471 Gesundheitsförderung und Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken - Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7472 Für eine humane und solidarische Pflegeversicherung 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7482 Arbeit familienfreundlich gestalten - Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter lebbar machen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7576 Hausarztmodell - Hausarztzentrierte Versorgung 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7582 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7829 Leistungsnivieau der gesetzlichen Altersrente, Riesterförderung und Grundsicherung im Alter 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7830 Schulden der gesetzlichen Krankenkassen 22. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7889 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7922 Implikationen der neuen ALG-II-Verordnung 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7952 Versprochene Erhöhung des Kinderzuschlags durch die Bundeskanzlerin 29. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8011 Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8012 Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsgemeinschaften und Bundeswehr 7. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8045 Beratungsqualität für Erwerbslose verbessern - Personal der Grundsicherungsträger qualifizieren und ihm Zukunftsperspektiven geben 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8081 Aufnahme bislang Nichtversicherter in die gesetzliche und private Krankenversicherung - Selbständige, Obdachlose, Papierlose und andere Gruppen 12. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8141 Mindestlohn bei Tochterfirmen der Deutsche Post AG 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8269 Auswirkungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf die Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8291 Auswirkungen der Regelungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz sowie des Wettbewerbsstärkungsgesetzes auf die ärztliche Versorgung und die Versorgungsdichte für Patientinnen und Patienten 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8297 Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8299 Gesetz zur Regelung genetischer Untersuchungen beim Menschen zum Schutz vor Diskriminierung, zur Qualitätssicherung sowie zum Erhalt von Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8312 Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente 27. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8375 Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8413 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6519, 16/6967, 16/7053 Nr. 7, 16/8256- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8468 Vorleistungen von Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 7. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8495 Riesterrente auf den Prüfstand stellen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8527 zu der dritten Bearatung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8530 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8559 Weiterbeschäftigung des Personals des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8577 Beratungshilfeschein zur Klärung rechtlicher Probleme im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8629 Patientenvertretung 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8687 Untauglichkeit von Ein-Euro-Jobs 31. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8702 Zur geplanten Reform des Kinderzuschlags (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes) 2. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8728 Probleme bei der Ausführung des Anti-D-Hilfegesetzes 4. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8805 Auswirkungen der geplanten Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf die Rentenhöhe 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8857 Verträge der Krankenkassen zur Hilfsmittelversorgung nach der Gesundheitsreform 2007 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8858 Unterstützungsbedarf bei Inanspruchnahme des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets 21. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8885 Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8947 Langfristige Belastungen eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 auf rentennahe Jahrgänge sowie auf zukünftige Rentnerinnen und Rentner 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9034 Verteilungswirkungen des Elterngeldes 2. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9067 Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9068 Rente um vier Prozent erhöhen - Dämpfungsfaktoren abschaffen 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9135 Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen und dessen Anrechnung bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9195 Privatisierung in der Kinder- und Jugendhilfe 13. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9278 Bericht des Bundesrechnungshofes über die Wirkungslosigkeit von Ein-Euro-Jobs 23. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9305 Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9403 Arbeitsintegration behinderter Menschen und die Rolle der Integrationsfachdienste 30. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9409 Langfristige Belastungen der Rentenanpassung 2008 auf rentennahe Jahrgänge sowie auf zukünftige Rentnerinnen und Rentner (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8947) 30. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9487 Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9490 Die eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern sicherstellen - § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II reformieren 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9746 Armut trotz Arbeit vermeiden - Benachteiligung Alleinerziehender beim Kinderzuschlag beenden 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9754 Für eine qualitätsgesicherte und flächendeckende Arzneimittelversorgung - Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10020 Internationales Jahr des Menschenrechtslernens 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10021 Anrechnung der Opferentschädigung verfolgter Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 18. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10062 Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung 29. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10092 Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10133 Ältere am Arbeitsmarkt - Beschäftigungssituation und Erwerbslosigkeit 15. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10151 Prämien für Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen 21. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10255 Sicherung von Gewerkschaftsrechten auf der Baustelle des Flughafens Berlin Brandenburg International 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10260 Sicherung tariflich vereinbarter Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes und qualitativer Standards der Altenpflege in kommunalen Pflegeeinrichtungen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10264 Sozialticket für die Deutsche Bahn AG 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10280 Riester-Rente - Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren 18. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10301 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10304 Zur Zukunft der zielgruppenspezifischen HIV-Prävention bei schwulen Männern 22. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10318 Das Gesundheitssystem nachhaltig und paritätisch finanzieren - Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge und Teilkaskotarife stoppen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10382 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9299- 16/10357- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10434 Stand der Umsetzung des Bundesprogramms XENOS - Integration und Vielfalt 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10547 Zu Forderungen nach einer Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert sowie nach einem einheitlichen Rentenrecht 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10550 Sicherheit von Kindern im Flugverkehr 10. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10616 Kindergelderhöhung sofort auch bei Hartz IV wirksam machen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10618 Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit erhalten - Auf Senkung der Beitragssätze verzichten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10655 Datenabgleich bei Hartz IV 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10686 Ausbauziele des Kinderförderungsgesetzes bis 2013 und EU-Vereinbarungen bis 2010 21. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10740 Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Einlagensicherheit bei den Sozialversicherungsträgern sowie auf die private Altersvorsorge 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10742 Umgang mit den säumigen Beiträgen von Rückkehrern in die gesetzliche Krankenversicherung im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz-GKV-WSG) 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10743 Ansparungen für Rücklagen beim Arbeitslosengeld II 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10744 Ziele für die Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung in der EU 30. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10771 Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente 3. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10779 Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf Rentnerinnen und Rentner 4. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10781 Fortführung der Bilanz zu den Bleiberechtsregelungen von Bund und Ländern 4. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10830 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -Drucksachen 16/9415, 16/10689- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10854 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10454- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10871 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7213, 16/9018- Soziale Existenzsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10925 Kein Abitur für Schulkinder im Hartz-IV-Bezug? 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10928 Erwerbsgeminderte und Arbeitsmarktrentnerinnen und -rentner im Hartz-IV-Bezug 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10972 Verpflichtung oder Ermöglichung von Privatisierung der Kinderbetreuung durch das Kinderförderungsgesetz 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11010 Rentenrechtliche Anerkennung für die Pflege von Impfgeschädigten in der DDR 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11012 Zum Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20. Juli 2005 zu Kindererziehungszeiten und Auffüllbeträgen bei der Rente von ostdeutschen Frauen 20. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11018 Ausufernde Arzneimittelausgaben 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11035 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11036 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11044 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10416. 16/10423, 16/10424, 16/10425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11051 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11057 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11058 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11059 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11103 Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11145 Einführung der elektronischen Gesundheitskarte 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11161 Interessenkonflikte des Vorsitzenden des Sachverständigenrates und des Sozialbeirats der Bundesregierung Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Adalbert Rürup durch seinen Wechsel zu einem privaten Finanzdienstleister 28. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11192 Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10808, 16/11197, 16/11234 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11244 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10808, 16/11197, 16/11234- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11377 Späte Schwangerschaftsabbrüche - Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11435 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10807, 16/10868, 16/11429- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11475 Rentenkürzung bei Hartz IV-Beziehenden durch Systemfehler der Bundesagentur für Arbeit? 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11493 Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz - PVVG) 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11516 Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus im Alter 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11637 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/9915- Lebenslagen in Deutschland - Dritter Armuts- und Reichtumsbericht 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11639 Soforthilfe zur Teilhabe-Ermöglichung für Conterganbetroffene 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11660 Krankenhausinfektionen vermeiden - Multiresistente Problemkeime wirksam bekämpfen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11663 Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11683 Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II - Beschäftigung fördern statt Zwangsumzüge 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11685 Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11707 Behinderungsbedingte Armutsrisiken 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11748 Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen im SGB II anheben 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11814 Integrierte Versorgung 29. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11830 Selbstständige im SGB II-Bezug - Bewertung des Einkommens und Berufsfreiheit 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11871 Durch Insolvenzverwalter von den Beschäftigten zurückgeforderte Lohnzahlungen in Oberfranken 9. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11926 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - 16/11740 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11927 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12008 Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen 17. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12010 Ausgrenzung vom Schulbedarfspaket bei hilfebedürftigen Schulkindern im Hartz-IV-Bezug 17. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12043 Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12114 Keine Anrechnung der Abwrackprämie bei ALG II und Eingliederungshilfe 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12130 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12174 Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 5. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12205 Besteuerung der Kindertagespflege 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12262 Anrechnung von Erträgen aus Solarstromanlagen nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) auf vorgezogene Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung 16. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12295 Altersrente - Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zurücknehmen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12331 Fehler im System bei der Hilfe für Alleinerziehende 16. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12490 Gesellschaftliche Kosten durch Doping am Arbeitsplatz 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12543 Rentenerhöhung 2009 und Auswirkungen der Konjunkturkrise auf die Rentenentwicklung bis 2013 1. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12612 Alt und behindert - Auswirkungen des demografischen Wandels auf das Leben von Menschen mit Behinderungen 9. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12651 Ansparungen für Rücklagen und Kontovollmachten beim Bezug von Leistungen nach dem SGB XII 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12734 Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12746 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12763 Anspruch auf das so genannte Schulbedarfspaket bei Bezug des Kinderzuschlags und/oder von Wohngeld sowie Aufnahme von Ausgaben für Bildung in die Regelleistungen 20. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12774 Riester-Förderung - Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12823 Hausarztverträge - Honorarsteigerungen zulasten der Versicherten 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12824 Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld 30. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12846 Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12857 Staatsgarantie für die Sozialversicherungen - Schutzschirm für Menschen 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12950 Ausbildung in der Wirtschaftskrise - Ziele und Maßnahmen zum Ausbildungsjahr 2009 7. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13001 Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13030 zu der zweiten Beratung Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12413, 16/13025- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13049 Lage der Porzellanindustrie in Oberfranken 12. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13062 Forderungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur längeren Bezugsdauer des Elterngeldes 14. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13086 Der Conterganskandal - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13092 Zwangsverrentungen von SGB-II-Beziehenden und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung 20. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13182 Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende stellen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13228 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12662, 16/13214- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13231 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13339 Zahnersatz bei Allergien 11. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13340 Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und für Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Anzahl und Gründe 11. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13368 Arbeitslosengeld I in der Krise befristet auf 24 Monate verlängern 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13383 Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten - Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13482 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13487 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12596, 16/13424- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13512 Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13544 Staatliche Förderung von pflegenden Studierenden und Nachwuchswissenschaftlern 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13574 Praxisgebühren bei Vorsorgeuntersuchungen 29. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13791 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme sozialer Grundrechte in das Grundgesetz) 14. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13880 Voraussetzungen für die Impfung gegen den H1N1-Virus in der Bundesrepublik Deutschland 7. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13904 Situation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13907 Stand der Jugendarbeitslosigkeit in der Krise - Ursachen und soziale Absicherung 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13910 Schlechte Erfolgsquoten und unzumutbare Arbeitsbedingungen in Integrationskursen 18. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14008 Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention II 7. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14012 Freigrenzen im SGB II erweitern - Erhöhung des Schonvermögens und Anrechnungsfreiheit für Ferienjobs 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14034 Rolle des Bundesversicherungsamtes bei der Einlagensicherheit der Vermögensanlagen von Sozialversicherungsträgern 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14037 Barrierefreie Bahnhöfe in Bayern 10. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14128 Rechtliche Auseinandersetzungen zum Ausschluss von Grundsicherungsbeziehenden bei der Abwrackprämie 9. Oktober 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/26 Übungsflüge von Drohnen in Bayern 31. Oktober 2013 Ansehen

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