Vom 30. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11062
18. Wahlperiode 30.01.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke,
Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Thomas Lutze,
Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Kersten Steinke,
Dr. Axel Troost, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und
Behörden
Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren
deutlich erhöht. Der Bund selbst, seine Bundesministerien, nachgelagerten Ämter
und Behörden spielten dabei eine zentrale Rolle.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch war im Zeitraum von 2007 bis 2016 die Zahl und der Anteil der in
den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden ein-
gesetzten Leiharbeitskräfte, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Ver-
gleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben so-
wie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden
Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
2. Wie setzen sich die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundes-
ämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behinde-
rung, Staatsangehörigkeit zusammen, und wie ist die Verteilung der ent-
sprechenden in Leiharbeit Beschäftigten (bitte nach Bundeskanzleramt und
Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden
und Instituten aufschlüsseln)?
3. Wie hoch werden die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte nach aktueller
Planung im Jahr 2017 liegen?
4. Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den Bundesmi-
nisterien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden für den Einsatz
von Leiharbeitskräften (bitte die Vorgaben nach Bundeskanzleramt und Bun-
desministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und
Instituten aufschlüsseln)?
5. Für welche Tätigkeiten wurden im Jahr 2016 (oder, falls die Daten für das
vergangene Jahr noch nicht zur Verfügung stehen, für das jüngste verfügbare
Jahr) Leiharbeitskräfte eingesetzt (bitte die zehn häufigsten Tätigkeiten mit
Fallzahlen auflisten und nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit
den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs-
seln)?
Drucksache 18/11062 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Aus welchen Gründen wurden Leiharbeitskräfte im vergangenen Jahr (oder,
falls die Daten für das vergangene Jahr noch nicht zur Verfügung stehen, für
das jüngste verfügbare Jahr) eingesetzt (bitte die fünf häufigsten Gründe mit
Fallzahlen auflisten und nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit
den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs-
seln)?
7. Wie ist es zu begründen, dass bei vertraglich oder tarifvertraglich und ge-
setzlich geregeltem Urlaub mit entsprechender Planbarkeit die Vertretung
nicht durch Stammpersonal abgedeckt werden kann, sondern dort Leihar-
beitskräfte eingesetzt werden?
8. Wie lang war die Einsatzdauer von Leiharbeitskräften in den Bundesmini-
sterien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden jeweils in den Jahren 2007
bis 2016 (bitte jeweils jährlich insgesamt sowie differenziert nach Einsatz-
dauer bis drei Monate, drei bis neun Monate, mehr als neun Monate, aufge-
schlüsselt nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entspre-
chenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten angeben)?
9. Zu welchem Anteil arbeiteten diese Leiharbeitskräfte in Vollzeit bzw. Teil-
zeit?
10. Wie viele in Bundesministerien, -ämtern oder -behörden eingesetzte Leihar-
beitskräfte sind im Zeitraum von 2007 bis 2016 jeweils übernommen wor-
den, und wie hoch ist der Anteil der übernommenen Leiharbeitskräfte an der
Anzahl der zum entsprechenden Zeitpunkt eingesetzten Leiharbeitskräfte
(bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechen-
den Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
11. Entsprechen die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitskräfte dem
Grundsatz der Gleichstellung oder wird von den abweichenden Regelungen
nach Tarifvertrag entsprechend § 9 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungs-
gesetzes Gebrauch gemacht?
Falls von den abweichenden Regelungen Gebrauch gemacht wird, wie viele
Leiharbeitskräfte betrifft dies, und wie hoch sind die Differenzen beim Brut-
tostundenlohn (aus datenschutzrechtlichen Gründen bitten wir um kumu-
lierte, nicht individualisierte oder individualisierbare Daten, sofern mög-
lich – auch vor dem Hintergrund von Datenschutzerwägungen – bitte nach
Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundes-
ämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
12. Welche regelmäßig in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden durch-
geführten Tätigkeiten (etwa Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung, Technik
und Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Catering, Dokumen-
tenvernichtung, Fahrdienst etc.) sind an externe Dienstleister vergeben, und
wie hat sich die entsprechende Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwi-
ckelt (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den
entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs-
seln)?
13. Welche Tätigkeiten in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden, die
zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtung gerechnet
werden können, sind an externe Dienstleister vergeben, und aus welchem
Grund wurden die entsprechenden Tätigkeiten vergeben (bitte jährlich nach
Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundes-
ämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11062
14. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz externer Dienstleister nach
Frage 13 (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit
den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten sowie ge-
trennt nach hausinternem Vorbereitungsaufwand etwa für Ausschreibungen,
weiteren indirekten Kosten und unmittelbar mit der Vergabe zusammenhän-
genden Kosten aufschlüsseln, sofern diese Angaben auch mit Blick auf Da-
tenschutzbelange in dieser Detailtiefe möglich sind – andernfalls bitten wir
um kumulierte Daten)?
15. Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die in Frage 13 erfragte Vergabe in
den jeweiligen Einrichtungen abgebaut bzw. eingespart werden, wie hoch ist
der zusätzliche Personalbedarf bei einer internen Bearbeitung der vergebe-
nen Tätigkeiten, und wie hoch sind die dafür zu veranschlagenden zusätzli-
chen Personalkosten (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesmi-
nisterien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Institu-
ten aufschlüsseln)?
Berlin, den 27. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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