Vom 3. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2349
16. Wahlperiode 03. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Karin Binder, Werner Dreibus, Klaus Ernst,
Diana Golze, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Kornelia Möller, Elke Reinke,
Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Dr. Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine
Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Geschäftspolitische Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit zur Einstellung
des Projektes Teilzeit plus
In Dresden wurde von 2002 bis 2004 das Projekt Teilzeit plus von der Bundes-
agentur für Arbeit finanziell unterstützt. Bei vorübergehender schlechter Auf-
tragslage in Handwerksbetrieben arbeiteten die betroffenen Handwerker die
Hälfte der Arbeitzeit in einem gemeinnützigen Verein. Die Lohnkosten für
diese hälftige Arbeitzeit wurden von der Bundesagentur für Arbeit zu 80 Pro-
zent gezahlt. Die Handwerksbetriebe mussten ihr qualifiziertes Personal nicht
entlassen, die Bundesagentur für Arbeit bekam keine neuen arbeitslosen Kun-
den, die Vereine erhielten eine qualifizierte personelle Unterstützung für ver-
schiedene kleine Wartungs- und Reparaturarbeiten. Wettbewerbsverzerrungen
waren ausgeschlossen, da die Kreishandwerkerschaft, die auch Unbedenklich-
keitsbescheinigungen für gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten ausstellt,
das Projekt Teilzeit plus selbst managte und die Auftragslage der Handwerks-
betriebe prüfte.
Das Projekt Teilzeit plus wurde von allen Beteiligten, der Kreishandwerker-
schaft, den betroffenen Handwerksbetrieben und Handwerkern, den gemeinnüt-
zigen Vereinen und der Dresdner Agentur für Arbeit als ein äußerst sinnvolles
und erfolgreiches Projekt beschrieben. Es wurde 2004 eingestellt, weil die Bun-
desagentur für Arbeit die finanzielle Unterstützung nach § 10 des Dritten Bu-
ches Sozialgesetzbuch einstellte.
Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen, war
der Hintergrund dieser Entscheidung eine geschäftspolitische Weisung des Ver-
waltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche konkrete geschäftspolitische Weisung bezieht sich die Einstel-
lung des Projektes Teilzeit plus, welches drohende Arbeitslosigkeit für
Handwerker erfolgreich abwendete?
2. Welche Gründe hatte diese Weisung?
3. Wie und anhand welcher Kriterien beurteilt die Bundesregierung dieses Pro-
jekt?
Welche Vor- und Nachteile hatte dieses Projekt aus der Sicht der Bundes-
regierung?
Drucksache 16/2349 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Fakt, dass ein innovatives und ge-
setzlich mögliches Projekt aufgrund der Geschäftspolitik der Bundesagentur
für Arbeit eingestellt wird?
Berlin, den 1. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion