Vom 16. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5071
17. Wahlperiode 16. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
Steffen Bockhahn, Klaus Ernst, Katja Kipping, Kornelia Möller, Petra Pau,
Jens Petermann, Ingrid Remmers, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird vom Bundes-
ministerium des Innern (BMI) umgesetzt und fördert Projekte in Ostdeutsch-
land, die sich „für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus (Homepage
BMI) einsetzen. Das Programm umfasst drei Schwerpunkte: Förderschwerpunkt
1: Stärkung demokratischer Praxis in Vereinen, Verbänden und Kommunen;
Förderschwerpunkt 2: Förderung von Bürgerbündnissen für demokratische Teil-
habe; Förderschwerpunkt 3: Modellvorhaben zur Stärkung von Teilhabe und
Engagement. Im Rahmen dieses Bundesprogramms wird zwischen März und
April 2011 eine zweite Förderrunde ausgeschrieben, wohingegen über die erste
Runde der Förderungen bereits entschieden wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Anträge auf Förderung sind für das Bundesprogramm „Zusammen-
halt durch Teilhabe“ bisher aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programm-
bereichen eingegangen, welche Anträge wurden bewilligt, und welche wur-
den abgelehnt (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?
2. Wie hoch ist die Fördersumme für die bewilligten Projekte in den einzelnen
Förderschwerpunkten, und welche Kofinanzierungen gibt es für die Projekte
(bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?
3. Welche thematischen Schwerpunkte werden von den einzelnen Projekten im
Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bearbeitet?
4. Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden Pro-
jekte, und wer ist an dieser Auswahl beteiligt, und wer trifft die letztendliche
Entscheidung?
5. Welche kommunalen Anbindungen sind für die Projekte im Rahmen des
Bundesprogramms erforderlich, und welche Anbindungen gibt es für die bis-
her bewilligten Projekte?
6. Von wie vielen Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt
durch Teilhabe“ liegen für die erste Förderrunde Unterschriften unter der
„Demokratieerklärung“ vor, und wie viele Projekte haben Bedenken gegen
diese Erklärung geäußert, und von wie vielen Projekten fehlt die Unter-
schrift?
Drucksache 17/5071 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Wird es eine Evaluation des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teil-
habe“ geben, und wer wird diese Evaluation durchführen, und wann sollen
gegebenenfalls Zwischenergebnisse veröffentlicht werden?
Berlin, den 16. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion