Vom 2. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3902
18. Wahlperiode 02.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jutta Krellmann, Susanna Karawanskij,
Dr. Gesine Lötzsch, Michael Schlecht, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsbedingungen bei der Berlinale
Die Internationalen Filmfestspiele Berlin, auch bekannt als „Berlinale“, gehören
zu den führenden internationalen Festivals der Filmbranche (www.fiapf.org/
intfilmfestivals_sites.asp). Als Geschäftsbereich der „Kulturveranstaltungen des
Bundes in Berlin GmbH“ sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin eine
Institution des Bundes. Im Jahr 2015 hat die „Berlinale“ eine institutionelle För-
derung vom Bund in Höhe von 6,5 Mio. Euro erhalten (http://bit.ly/1zpQIlt).
Hinter der Gesellschaft steht die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien, Staatsministerin Monika Grütters. Laut Eigendarstellung ist die
Kulturveranstaltung des Bundes in Berlin GmbH „das künstlerische Schaufens-
ter des Bundes und zugleich Garant für einen hochprofessionellen Kultur-
betrieb“ (www.kbb.eu/de/ueber_uns/die_kbb/dieKBB.php). Laut dem Portal
www.berlin.de gab es im Jahr 2014 etwa 40 Festangestellte, die ganzjährig für
die Filmfestspiele arbeiteten. Während der „Berlinale“ selbst seien „rund 1200
Menschen im Einsatz – etwa im Eventmanagement, bei der Akkreditierung oder
als Gästebetreuer“ (http://bit.ly/1wz0D0c). Für die Internationalen Filmfest-
spiele Berlin 2015 werden an verschiedenen Stellen explizit Studentinnen und
Studenten für reguläre Tätigkeiten gesucht (vgl. http://bit.ly/1zTCdWJ oder
http://bit.ly/1JAdM2j) und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika ange-
boten (vgl. http://on.fb.me/1H5GmKW oder http://bit.ly/1tkPxkp oder http://
on.fb.me/1H5ZSqB). Es stellt sich die Frage, ob hier auch reguläre Beschäfti-
gungen durch studienbegleitende Praktika ersetzt werden, was als eine Strategie
zur Umgehung des Mindestlohns angewandt werden kann (http://bit.ly/
1JA377w). Im Jahr 2008 hatte es Berichte über prekäre Arbeitsbedingungen von
Beschäftigten auf der „Berlinale“ (www.taz.de/!12224/) gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Praktikumsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele
Berlin, und wie viele Praktikantenstellen sind im Jahr 2015 vorgesehen (bitte
nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008
nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem
entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
2. Wie viele studentische Hilfskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung
in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfest-
spiele Berlin beschäftigt, und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussicht-
lich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis
zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt an-
geben, an dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
Drucksache 18/3902 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Wie viele Volontäre waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jah-
ren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin
beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte
nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr
2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an
dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
4. Wie viele Minijobber waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jah-
ren von 2008 bis 2014 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin
beschäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte
nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr
2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an
dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen)?
5. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren nach Kenntnis
der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 im Rahmen der In-
ternationalen Filmfestspiele Berlin beschäftigt und wie viele werden es im
Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine
Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten
bis zu dem Zeitpunkt angeben, an dem entsprechende Informationen zur
Verfügung stehen)?
6. Wie viele dieser sozialversicherungspflichtig Beschäftigungen waren nach
Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2014 befristet be-
schäftigt und wie viele werden es im Jahr 2015 voraussichtlich sein (bitte
nach Jahren, Alter, Geschlecht und Arbeitszeit differenzieren, sollte eine
Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein, bitte alle Daten
bis zu dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informationen zur
Verfügung stehen)?
Welche Sachgründe lagen den Befristungen zugrunde?
7. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den
vergangenen zehn Jahren (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und
entsprechende Tätigkeiten von externen Dienstleistern eingekauft (bitte
nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr
2005 nicht möglich sein, bitte alle Daten bis zu dem Zeitpunkt angeben, an
dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen), und wie hoch be-
liefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
8. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den
vergangenen zehn Jahren (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und
entsprechende Tätigkeiten durch automatisierte Computersysteme ersetzt
(bitte nach Jahren differenzieren, sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum
Jahr 2005 nicht möglich sein, bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab
dem entsprechende Informationen zur Verfügung stehen), und wie hoch be-
liefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
9. Wie viele Beschäftigte der Internationalen Filmfestspiele Berlin werden
nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nach dem Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst bezahlt?
10. Wie lange war bzw. ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durch-
schnittliche Beschäftigungsdauer von studentischen Hilfskräften, Volon-
tären und Praktikanten bei den Internationalen Filmfestspielen Berlin der
letzten vier Jahre (bitte einzeln auflisten)?
11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
a) die Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin und
b) die Beschäftigten externer Dienstleister der „Berlinale“
den gesetzlichen Mindestlohn erhalten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3902
12. Wie setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen der
Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jahren 2014 und 2015 zusam-
men?
13. Wie viel Umsatz und wie viel Gewinn haben die Internationalen Filmfest-
spiele Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008
bis 2014 gemacht, und an wen werden die Gewinne abgeführt?
14. In welcher Weise hat der Bund über seine Vertreter im Aufsichtsrat der
„Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“, die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Monika Grütters,
und Ministerialdirektor Dr. Günter Winands sowie Ministerialdirektor
Dr. Andreas Görgen und Ministerialdirigent Martin Kelleners, Einfluss auf
die Personalpolitik und Entlohnung der Beschäftigten der Internationalen
Filmfestspiele Berlin?
15. Gibt oder gab es in den vergangenen Jahren direkte oder indirekte Anwei-
sungen des Bundes, dass die Internationalen Filmfestspiele Berlin ihre
Lohn- und Personalpolitik auf Gewinnerzielung hin ausrichten sollen?
Berlin, den 29. Januar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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