Vom 22. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8223
18. Wahlperiode 22.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Eva Bulling-Schröter,
Klaus Ernst, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Ralph Lenkert,
Birgit Menz, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte und der
Fraktion DIE LINKE.
Vectoring-II-Entscheidung der Bundesnetzagentur und mögliche
Einflussnahme der Telekom
Im April 2016 übermittelte die Bundesnetzagentur ihren Vorschlag für die Regu-
lierung der „letzten Meile“ und das Vectoring an die Europäische Kommission
und das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommuni-
kation (GEREK). Der von der Bundesnetzagentur übermittelte Vorschlag stieß
dabei auf teils deutliche öffentliche Kritik (bspw. „Vectoring im Nahbereich de
facto ohne Wettbewerb – Bundesnetzagentur überlässt Ausbau fast vollständig
der Telekom“, Pressemitteilung des Verbandes der Anbieter von Telekommuni-
kations- und Mehrwertdiensten e. V. – VATM – vom 8. April 2016). Angesichts
der Bedeutung, die die Bundesregierung dem Breitbandausbau in Deutschland
beimisst und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der
Frage nachzugehen, inwieweit die Bundesregierung Stellung zum Vorschlag der
Bundesnetzagentur bezogen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesnetzagentur?
2. Inwieweit geht nach Kenntnis der Bundesregierung der überarbeitete Ent-
scheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur Regulierung der sogenannten
letzten Meile der Telekom Deutschland GmbH und zum Ausbau der soge-
nannten Nahbereiche mit Vectoring ausführlich auf die vorgetragenen For-
derungen und Argumente der Wettbewerber ein und greift deren konstrukti-
ven Vorschläge auf (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 7. April
2016)?
3. Welche Position bezog die Bundesregierung in der Vergangenheit gegenüber
der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Vectoring-II-Entscheidung, und wie
begründete die Bundesregierung seinerzeit diese Position (sofern keine Po-
sition bezogen wurde, warum nicht)?
4. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Kritik vom VATM (bspw. „Vecto-
ring im Nahbereich de facto ohne Wettbewerb – Bundesnetzagentur über-
lässt Ausbau fast vollständig der Telekom“, Pressemitteilung des VATM
vom 8. April 2016) hinsichtlich des Entscheidungsvorschlags der Bundes-
netzagentur?
Drucksache 18/8223 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Kritik von Unternehmen (siehe
bspw. „EWE: Bundesnetzagentur entscheidet gegen die Bürger“, Pressemit-
teilung der EWE TEL GmbH vom 8. April 2016) hinsichtlich des Entschei-
dungsvorschlags der Bundesnetzagentur?
6. Inwieweit sollte die Bundesnetzagentur aus Sicht der Bundesregierung An-
merkungen der Europäischen Kommission mit in die Entscheidungen einbe-
ziehen (bitte begründen)?
7. Inwieweit sieht die Bundesregierung den Bedarf, die Empfehlungen der Eu-
ropäischen Kommission gegenüber der Bundesnetzagentur als verbindlich
für die Bundesnetzagentur festzulegen (bitte begründen)?
8. Welchen spürbaren Sanktionsmechanismus hat die Telekom für den Fall der
Nichteinhaltung der Investitions- und Ausbauzusagen vorgeschlagen?
9. Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung diese Sanktionsmaßnahmen
ausreichend?
10. Warum wird die Telekom zur Überwachung ihrer Ausbauverpflichtung ei-
nem strengen Monitoring durch die Bundesnetzagentur unterworfen, und
was heißt das im Einzelnen?
11. Welche Kriterien sollten aus Sicht der Bundesregierung für das angekündigte
virtuelle Vorleistungsprodukt angelegt werden, um dessen Hochwertigkeit
festzustellen?
12. Auf welcher Grundlage sollte aus Sicht der Bundesregierung die Höhe einer
Entschädigung für durch den Vorschlag der Vectoring-Entscheidung von
Schaltkästen verdrängte Konkurrenten der Telekom festgelegt werden?
13. Inwieweit trägt der Entscheidungsvorschlag aus Sicht der Bundesregierung
zum Ausbau von Glasfaserleitungen bei, und wie begründet die Bundesre-
gierung ihre Ansicht?
14. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein „Windhundverfahren“ im Sinne der
ersten Vectoring-Entscheidung statt des aktuellen Vorschlags der Entschei-
dung der Bundesnetzagentur möglich gewesen, und welches wären aus Sicht
der Bundesregierung die Vor- und Nachteile eines „Windhundverfahrens“
als erneute Entscheidung für den Vectoring-Ausbau?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Vectoring-Technologie hinsichtlich
der Zukunftsfähigkeit dieser Technologie und ihrer physikalischen Grenzen?
16. Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Deutsche Telekom AG ihre Zu-
sage zum Netzausbau von einer entsprechenden Entscheidung der Bundes-
netzagentur abhängig gemacht hat, und sieht die Bundesregierung hierdurch
die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gefährdet?
17. Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden
zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur und der Bundesnetzagentur statt, deren Ge-
genstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach
Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
18. Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden
zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder des Bun-
deskanzleramtes und der Bundesnetzagentur statt, deren Gegenstand die
Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort
sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/8223
19. Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden
zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur und der Deutschen Telekom AG statt, deren
Gegenstand die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte
nach Datum, Ort sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
20. Welche Gespräche, schriftlichen Informationsaustausche und Treffen fanden
zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung oder des Bun-
deskanzleramtes und der Deutschen Telekom statt, deren Gegenstand die
Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur war (bitte nach Datum, Ort
sowie Teilnehmer aufschlüsseln)?
21. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Deutschen Telekom nah-
men Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, des Bundesministe-
riums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder des Bundeskanzleramtes in
dieser Legislaturperiode teil?
Wann und wo fanden diese Zusammenkünfte statt, und was war Gegenstand
der Treffen (bitte nach Datum, Veranstaltung, Ort und Name der Vertreter
aufschlüsseln)?
22. Inwieweit plant oder hat die Bundesregierung hinsichtlich des Vorschlags
der Bundesnetzagentur Kontakt zum GEREK aufgenommen, und was ist
oder war das Ziel dieser Kontaktaufnahme?
Berlin, den 22. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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