Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9068
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Antrag
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,
Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Oskar Lafontaine, Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert,
Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Rente um vier Prozent erhöhen – Dämpfungsfaktoren abschaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit 2000 sind die Renten durch Eingriffe in die Rentenanpassungsformel und
willkürliche politische Festsetzungen des aktuellen Rentenwerts um ca. vier
Prozent zu wenig erhöht worden. Die durch die Aussetzung des „Riester-
Faktors“ erzielte Rentenanhebung von 1,1 Prozent zum 1. Juli 2008 ist viel zu
niedrig, um diese Verluste auszugleichen und die Rentnerinnen und Rentner
angemessen am wirtschaftlichen Fortschritt zu beteiligen. Deshalb müssen die
Renten zum 1. Juli 2008 deutlich angehoben werden. Um die Rentnerinnen und
Rentner wieder entsprechend der Einkommensentwicklung der Erwerbstätigen
an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen und ein kontinuierliches
Absinken der Renten auch zukünftig zu verhindern, müssen gleichzeitig die
Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel abgeschafft werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. die Renten zum 1. Juli 2008 um vier Prozent zu erhöhen.
2. die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel umgehend abzu-
schaffen und die Rentenentwicklung wieder der Lohnentwicklung folgen zu
lassen.
3. die gesetzliche Deckelung des Beitragssatzes aufzuheben und die Unterneh-
men wieder paritätisch an der Finanzierung einer Lebensstandard sichernden
gesetzlichen Rente zu beteiligen.
Berlin, den 6. Mai 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die Aussetzung der „Riester-Treppe“ für zwei Jahre, die im Jahr 2008 zu einer
Rentenerhöhung von 1,1 Prozent führt, ist nicht geeignet, die Verluste der Rent-
nerinnen und Rentner auszugleichen und sie angemessen an der wirtschaft-
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lichen Entwicklung Teil haben zu lassen. Da die „Dämpfungen“ später nachge-
holt werden sollen, werden außerdem die Versichertenjahrgänge, die ab 2011 in
Rente gehen, dauerhaft schlechter gestellt als nach geltendem Recht.
Die Dämpfungsfaktoren und mehrere Nullrunden haben mit dazu geführt, dass
Rentnerinnen und Rentner in den vergangenen Jahren reale Kaufkraftverluste
von 8,5 Prozent erlitten haben. Für die Situation der Älteren in den neuen Bun-
desländern kommt erschwerend der noch niedrige Rentenwert Ost hinzu.
Gleichzeitig wurden Rentnerinnen und Rentner durch Zuzahlungen im Gesund-
heitsbereich und den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung, der zum 1. Juli
2008 weiter steigt, stark belastet. Bleiben die Dämpfungsfaktoren erhalten, be-
wirken sie langfristig ein drastisches Sinken des Rentenniveaus. Für eine
Durchschnittsverdienerin wären dadurch 2030 34 statt wie heute 28 Beitrags-
jahre nötig, um auf eine Nettorente oberhalb des Grundsicherungsbetrages zu
kommen. Eine Rente von 1 000 Euro würde schlagartig auf einen Wert von
750 Euro sinken, würden ihre Wirkungen unmittelbar eintreten.
Die Dämpfungsfaktoren bedeuten daher sowohl für die heutigen Rentnerinnen
und Rentner aber gerade auch für die zukünftigen Rentnergenerationen nicht
hinnehmbare soziale Härten. Sie gefährden die Legitimation der gesetzlichen
Rente als zentrale Säule der Alterssicherung, leisten der Privatisierung von
Alterssicherung und der Abwälzung der Kosten und Risiken auf den Einzelnen
Vorschub. Die Dämpfungsfaktoren müssen daher im Interesse von Jung und Alt
an einer sicheren und starken gesetzlichen Rente abgeschafft werden. Die da-
durch entstehenden höheren Kosten für die öffentlich organisierte Alterssiche-
rung können von Beschäftigten und Unternehmen ohne Weiteres gemeinsam
geschultert werden, wenn die gesetzliche Deckelung des Beitragssatzes aufge-
geben wird. Für die Beschäftigten ist die paritätische Beteiligung der Unterneh-
men an einer Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente ohnehin günstiger,
als die Lebensstandardsicherung durch drei Säulen der Alterssicherung, deren
Kosten sie bei der zweiten und dritten Säule weitgehend alleine tragen müssen.
Die Stärkung der gesetzlichen Rente wird insbesondere die jüngere Generation
vor hohen privaten Kosten für die Altersvorsorge schützen. Soll der drohenden
Altersarmut vorgebeugt werden, müssen die Renten wieder den Löhnen folgen.
Das Lohnniveau muss deutlich steigen. Rentnerinnen und Rentner werden dann
wieder am wirtschaftlichen Fortschritt beteiligt und eine gleichartige Entwick-
lung der Lebensverhältnisse von Erwerbstätigen und Menschen im Ruhestand
ist gewährleistet.