Vom 15. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7059
18. Wahlperiode 15.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jutta Krellmann,
Norbert Müller (Potsdam), Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsbedingungen bei der Berlinale 2016
Als Geschäftsbereich der „Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH“
sind die Internationalen Filmfestspiele Berlin, auch bekannt als „Berlinale“, eine
Institution des Bundes. Hinter der Gesellschaft steht die Beauftragte der Bundes-
regierung für Kultur und Medien.
Die institutionelle Förderung der Berlinale vom Bund belief sich im Jahr 2015
auf 6,5 Mio. Euro (bit.ly/1zpQIlt). Nach Angaben der Bundesregierung waren im
Jahr 2015 bei der Berlinale 133 Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt. In
den Jahren 2008 bis 2014 standen im Durchschnitt rund 33 Praktikumsplätzen
pro Jahr zur Verfügung (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage, Bundestagsdruck-
sache 18/4170). Die Zahl der Praktikumsplätze hatte sich sowohl im Vergleich
zum Vorjahr als auch zum Durchschnitt der letzten sechs Jahre nahezu vervier-
facht. Im Gegensatz dazu war die Zahl der Minijobber im Vergleich zum Vorjahr
um ein Drittel geschrumpft. In den Jahren davor bewegten sich die Zahlen relativ
konstant in einem Rahmen von 137 bis 180 Stellen (ebd.). Für Minijobs gilt der
Mindestlohn, für ausbildungs- oder studienbegleitende Praktika gilt er allerdings
nicht.
Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort zwar darauf hin, dass die Beschäfti-
gung der Praktikantinnen und Praktikanten unter Einhaltung des Mindestlohnge-
setzes erfolgten, da es sich hierbei jedoch meist um studienbegleitende Praktika
handelte (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4170, Antwort zu den Fragen 1 bis 4),
bedeutete das in der Praxis, dass vielfach kein Mindestlohn gezahlt werden
musste. Der starke Rückgang von Minijobs von 180 im Jahr 2014 auf 55 im Jahr
2015 und der im Vergleich zu den Vorjahren überproportionale Anstieg von stu-
dienbegleitenden Praktika von 34 im Jahr 2014 auf 133 im Jahr 2015 lässt eine
bewusste Strategie zur Umgehung des Mindestlohns vermuten. Diese Vermutung
wird durch verschiedene Medienberichte über schlechte Arbeitsbedingungen, ge-
ringe Löhne und Strategien zur Umgehung des Mindestlohns bei der Berlinale
untermauert (vgl. bit.ly/1PS5lFv und bit.ly/1XkU0lH).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Praktikumsplätze gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin, und wie
viele sind für das Jahr 2016 vorgesehen?
Wie viele davon waren beziehungsweise sind freiwillige Praktika im Rah-
men einer Berufsausbildungsvorbereitung, einer betrieblichen Einstiegsqua-
lifizierung oder Pflichtpraktika, die von Schule, Ausbildungseinrichtung
oder Hochschule vorgeschrieben sind?
Drucksache 18/7059 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 das Perso-
nalbudget für Praktikantinnen und Praktikanten der Berlinale?
Wie hoch ist es für das Jahr 2016?
3. Wie viele der Praktikantinnen und Praktikanten der Internationalen Filmfest-
spiele Berlin bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 den
gesetzlichen Mindestlohn, und wie viele werden es im Jahr 2016 sein?
4. Wie viele studentische Hilfskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung
im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin beschäf-
tigt, und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
5. Wie viele Volontärinnen und Volontäre waren nach Kenntnis der Bundesre-
gierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin
beschäftigt (bitte nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzie-
ren), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
6. Wie viele Minijobberinnen und Minijobber waren nach Kenntnis der Bun-
desregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfestspiele
Berlin beschäftigt (bitte nach Alter, Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit diffe-
renzieren), und wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
7. Wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte waren nach Kenntnis
der Bundesregierung im Jahr 2015 im Rahmen der Internationalen Filmfest-
spiele Berlin beschäftigt (bitte wenn möglich nach Alter, Geschlecht und
Vollzeit/Teilzeit differenzieren), und wie viele werden es im Jahr 2016 vo-
raussichtlich sein?
8. Wie viele dieser sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen waren nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2015 befristet beschäftigt, und wie
viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein (bitte nach Jahren, Alter,
Geschlecht und Vollzeit/Teilzeit differenzieren)?
Welche Sachgründen lagen beziehungsweise liegen den Befristungen zu
Grunde?
9. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem
Jahr 2008 (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende
Tätigkeiten von externen Dienstleister eingekauft (bitte nach Jahren differen-
zieren; sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein,
bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informa-
tionen zur Verfügung stehen)?
Wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
10. In welchen Bereichen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem
Jahr 2008 (befristete und unbefristete) Stellen abgebaut und entsprechende
Tätigkeiten durch Computersysteme ersetzt (bitte nach Jahren differenzie-
ren; sollte eine Nachvollziehbarkeit bis zum Jahr 2008 nicht möglich sein,
bitte alle Daten ab dem Zeitpunkt angeben, ab dem entsprechende Informa-
tionen zur Verfügung stehen)?
Wie hoch beliefen sich die jeweiligen finanziellen Einsparungen dadurch?
11. Wie viele Beschäftigte der Internationalen Filmfestspiele Berlin werden nach
Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht nach dem Tarifvertrag des öf-
fentlichen Dienstes bezahlt?
12. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Be-
schäftigungsdauer von studentischen Hilfskräften, Volontären und Prakti-
kanten, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei den Internationalen
Filmfestspiele Berlin im Jahr 2015 (bitte einzeln auflisten)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7059
13. Wie viele externe Dienstleistungsfirmen waren nach Kenntnis der Bundesre-
gierung in den Jahren 2011 bis 2015 an der Durchführung der Internationalen
Filmfestspiele beteiligt (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Budget und die tat-
sächlichen Ausgaben für externe Dienstleister in den Jahren 2011 bis 2016
(bitte nach Jahren differenzieren)?
15. Wie viele Selbständige und wie viele Freiberuflerinnen und Freiberufler wa-
ren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2015 im Rah-
men der Berlinale tätig (bitte nach Jahren differenzieren)?
Wie viele werden es im Jahr 2016 voraussichtlich sein?
16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung das Budget und die tat-
sächlichen Ausgaben für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie für Selb-
ständige in den Jahren 2011 bis 2015, und wie hoch wird es im Jahr 2016
voraussichtlich sein?
17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass
a) die Beschäftigten der Internationalen Filmfestspiele Berlin und
b) die Beschäftigten externer Dienstleister der Berlinale
den gesetzlichen Mindestlohn erhalten?
18. Wie setzten sich die Einnahmen der Internationalen Filmfestspiele Berlin in
den Jahren 2011 bis 2015 zusammen (bitte nach Jahren differenzieren)?
19. Wie viele Eintrittskarten wurden im Jahr 2015 verkauft, und wie hoch waren
die Einnahmen daraus?
20. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis
2015 die Einnahmen durch Sponsoren (bitte nach Jahren differenzieren)?
21. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis
2015 das Personalbudget, und wie hoch ist es im Jahr 2016 (bitte nach Jahren
differenzieren)?
22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis
2015 das Personalbudget der Direktion, des Kuratoriums und der Sektions-
leitungen, und wie hoch ist es im Jahr 2016 (bitte nach Sektionen differen-
zieren)?
23. Wie viel Umsatz haben die Internationalen Filmfestspiele Berlin in den Jah-
ren 2011 bis 2015 gemacht (bitte nach Jahren differenzieren)?
Berlin, den 15. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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