Vom 27. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8299
16. Wahlperiode 27. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Knoche, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Inge Höger,
Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Gesetz zur Regelung genetischer Untersuchungen beim Menschen
zum Schutz vor Diskriminierung, zur Qualitätssicherung sowie zum Erhalt
von Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom November 2005 ist festge-
legt worden, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in verschiedenen
Bereichen gesetzlich geregelt werden sollen. Insbesondere solle dies zum
Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Gewähr-
leistung der Qualität der genetischen Diagnostik dienen. Bislang ist ein solches
Gendiagnostikgesetz jedoch von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wird von der Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein
Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz vorbereitet?
2. Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand?
3. Wie ist der vorgesehene Zeitkorridor zur Beratung, Verabschiedung und zum
Inkrafttreten dieses Gesetzes?
4. Geht die Bundesregierung noch von einer Verabschiedung in dieser Legis-
laturperiode aus?
5. Welche bereits erfolgten Vorarbeiten geben der Bundesregierung ggf. Anlass
für diese Annahme?
6. Hat sich die Bundesregierung schon auf bestimmte Elemente festgelegt, die
in diesem Gesetz mit Sicherheit geregelt bzw. sicher nicht geregelt werden
sollen?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, Fragen bezüglich
– Arbeitsverträgen,
– Einstellungsuntersuchungen und prädiktiven Gen-Tests,
– Versicherungsverträgen und Gen-Tests,
– Qualität und Indikation (Sicherheit, Aussagefähigkeit und Nutzen),
– Arztvorbehalt, Beratungsverpflichtung und Aufklärung im Rahmen gene-
tischer Untersuchungen,
– dem Recht auf Nichtwissen,
– der informationellen Selbstbestimmung sowie Aussagen von Gen-Tests
auch auf genetisch Verwandte,
Drucksache 16/8299 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
– Biodatenbanken,
– der Einwilligung in Forschung und Schutzregeln für Probandinnen und
Probanden
im Zusammenhang mit genetischer Diagnostik gesetzlich zu regeln, und
wenn nein, warum nicht (bitte Themengebiete einzeln beantworten)?
8. Welches Ministerium ist dabei bei welchem Teilaspekt tonangebend (bitte
einzeln aufführen und Themen benennen)?
9. Wie weit sind notwendige Abstimmungen fortgeschritten?
10. Bei welchen Aspekten gibt es fachlichen oder politischen Abstimmungsbe-
darf, und mit wem?
11. Welche Bereiche sind dabei noch in der Ressortabstimmung bzw. innerhalb
den Koalitionspartnern strittig und nicht geklärt?
12. Wie bewertet die Bundesregierung Regelungen des Verbots von Gen-Tests
im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen im Ausland, beispielsweise
in den Niederlanden?
Berlin, den 26. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion