Vom 14. Juni 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6197
17. Wahlperiode 14. 06. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Steffen
Bockhahn, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers,
Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Nachfragen zur Umsetzung der Bundesprogramme gegen so genannten
Extremismus
Die Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und gegen
andere Formen des „Extremismus“ wirft weiterhin Fragen auf. Die Extremismus-
erklärung sorgt nach wie vor für eine starke Verunsicherung bei den Projekten.
Eine ganze Reihe von Kommunen, Trägern und Vereinen haben sich deutlich ge-
gen die Erklärung positioniert. Zahlreiche Projekte erhalten aufgrund ihrer Wei-
gerung die Klausel zu unterschreiben keine Gelder mehr bzw. haben ihre weitere
Arbeit aufgrund des mit der Extremismuserklärung verbundenen Misstrauens
gegen die Projekte eingestellt, so dass es zu Lücken in der bisherigen Arbeit ge-
gen die extremen Rechte in einzelnen Regionen des Landes kommt (vgl. Neues
Deutschland vom 25. Mai 2011).
Unverständlich bleibt auch die Ungleichbehandlung zwischen Modellprojekten
der unterschiedlichen Programme: Während die Modellprojekte im Bereich
Rechtsextremismus, Antisemitismus, NS-Vergangenheit 50 Prozent an Kofinan-
zierung erbringen müssen, wird von den Modellprojekten im neuen Bereich
„Linksextremismus“/Islamismus nur eine Kofinanzierung von 10 Prozent er-
wartet.
Schließlich erfordert die äußerst großzügige Mittelvergabe an die Konrad-
Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) für Projekte im Bereich „Linksextremismus“/
Islamismus Nachfragen zur Verwendung dieser Mittel.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele „Demokratieerklärungen“ von im Rahmen der Lokalen Aktions-
pläne geförderten freien Trägern liegen dem Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vor, und wie viele solcher Erklärun-
gen stehen von den Antragstellern noch aus?
2. Gibt es einen fixierten Termin bis zu dem die Antragsteller die „Demokratie-
erklärungen“ beim BMFSFJ vorlegen müssen, um eine Förderung zu erhal-
ten, und wann ist gegebenenfalls dieser Termin?
3. Sind der Bundesregierung die Berichte aus verschiedenen Bundesländern be-
kannt, nach denen verschiedene Träger aufgrund der Extremismusklausel/
„Demokratieerklärung“ ihre Arbeit im Rahmen Lokaler Aktionspläne nicht
fortsetzen wollen, und wie stellt sie sich zu diesen Meldungen?
Drucksache 17/6197 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Ist der Bundesregierung bekannt wie viele und welche Projekte, Initiativen,
Träger von LAP-geförderten (LAP: Lokaler Aktionsplan) Maßnahmen usw.
aufgrund der Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ auf Fördermittel
verzichten und ihre Arbeit einstellen (bitte nach Bundesländern auflisten)?
5. Wie vielen und welchen Projekten ist von Seiten des BMFSFJ die Bewilli-
gung bzw. die Auszahlung der Fördergelder aufgrund der fehlenden Unter-
schrift unter die Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ bisher ver-
weigert worden (bitte nach Projekten auflisten)?
6. Sieht die Bundesregierung Probleme für die Kontinuität der Arbeit vor Ort,
wenn Projekte, Initiativen, Träger von Maßnahmen usw. aufgrund der
Extremismusklausel/„Demokratieerklärung“ auf Fördermittel verzichten
und ihre Arbeit einstellen, und welche Schritte werden gegangen, um diese
Lücken zu schließen?
7. Haben inzwischen alle 52 zur Förderung ausgewählten Modellprojekte
ihren Zuwendungsbescheid erhalten, und wie sieht die Liste der Modellpro-
jekte und der für 2011 bewilligten Haushaltsmittel aus?
8. Warum wurde die Frage nach Höhe und Zusammensetzung der Kofinanzie-
rung für die Modellprojekte in der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5330)
nicht beantwortet, und wie stellt sich die Kofinanzierung nach den genann-
ten Kriterien dar?
9. Mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung von sechs weiteren Projektanträ-
gen für das Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ abgeschlos-
sen, um welche Projekte handelt es sich, und in welcher Höhe werden sie
gegebenenfalls gefördert (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5329, Antwort zu
Frage 2)?
10. Wie begründet sich die unterschiedlich hohe Anforderung bezüglich der
Kofinanzierung an die Modellprojekte in den Programmen „Initiative
Demokratie stärken“ (10 Prozent Kofinanzierung erforderlich) und „Tole-
ranz fördern – Kompetenz stärken“ (50 Prozent Kofinanzierung erforder-
lich)?
11. Wie sah das Programm des Symposiums der KAS zum Thema „Linksex-
tremismus“ aus, für das die KAS im Haushaltsjahr 2010 92 500 Euro aus
der Initiative „Demokratie stärken“ bewilligt bekommen hat, und wie setzen
sich die Kosten dieser Veranstaltung im Einzelnen zusammen?
12. Wurde das gesamte bewilligte Budget für dieses Projekt der KAS ausge-
schöpft, und wenn nein, was geschah mit den nicht verausgabten Mitteln?
13. Wie sah das Programm des Symposiums der KAS zum Thema „Islamismus
und islamische Jugendszene“ aus, für das die KAS im Haushaltsjahr 2010
90 000 Euro aus dem Programm „Initiative Demokratie stärken“ bewilligt
bekommen hat, und wie setzen sich die Kosten dieser Veranstaltung im Ein-
zelnen zusammen?
14. Wurde das gesamte bewilligte Budget für dieses Projekt der KAS ausge-
schöpft, und wenn nein, was geschah mit den nicht verausgabten Mitteln?
15. Wie erklärt sich die große Differenz zwischen der für das Haushaltsjahr
2011 bewilligten Summe von 94 104 Euro für ein Projekt der KAS zum
Thema „Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung
auf Jugendliche“ und den bisher vom BMFSFJ auf eine Anfrage des Abge-
ordneten Steffen Bockhahn bezifferten Kosten für einen Fachkongress von
35 200 Euro, und was geschieht mit der Restsumme dieses Postens bzw.
welche weiteren Projekte sind geplant?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6197
16. Wie erklärt sich die große Differenz zwischen der für das Haushaltsjahr
2011 bewilligten Summe von 40 500 Euro für ein Projekt der KAS zum
Thema „Islamismus und islamische Jugendszene in Deutschland“ und den
bisher vom BMFSFJ auf eine Anfrage des Abgeordneten Steffen Bockhahn
bezifferten Kosten für einen Fachkongress von 28 000 Euro, und was ge-
schieht mit der Restsumme dieses Postens bzw. welche weiteren Projekte
sind geplant?
Berlin, den 14. Juni 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion