Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7197
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Katrin Kunert, Frank Spieth und der
Fraktion DIE LINKE.
Vorlage des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung
Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2001 zu
Nr. 1. II der Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 14/6628 hat die
Bundesregierung diesem jeweils in der Mitte einer Legislaturperiode einen
Armuts- und Reichtumsbericht zu erstatten. Diese Frist ist verstrichen, der neue
Bericht liegt nicht vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches sind die Gründe dafür, dass der Dritte Armuts- und Reichtums-
bericht dem Deutschen Bundestag – wie in der 62. Sitzung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages vom Parlamentarischen
Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Thönnes,
angekündigt – erst im Frühjahr 2008 vorgelegt werden soll?
2. Welchen triftigen Grund kann die Bundesregierung für ihr Versäumnis anfüh-
ren?
3. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Vorlage des Dritten Armuts- und
Reichtumsberichtes deshalb verzögert, weil sie vor den Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen im Januar 2008 eine neue Armutsdebatte befürch-
tet, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ in ihrer Ausgabe vom
4. November 2007 berichtet?
4. Was kann die Bundesregierung anführen, um diese Vermutung zu entkräften?
5. Was tut die Bundesregierung um sicherzustellen, dass der Bericht – wie in der
Beschlussempfehlung auf Bundestagsdrucksache 14/2562 vorgesehen – von
einem Beratungsprozess begleitet wird, an dem alle Organisationen und
Verbände beteiligt werden, die sich mit dem Thema befassen?
6. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass der Dritte Armuts- und
Reichtumsbericht seinem Titel gerecht wird und ein umfassendes Bild nicht
nur über Armut und ihre Entwicklung, sondern auch über die Reichtums- und
Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland und deren Ent-
wicklung zeichnet?
Berlin, den 12. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion