Vom 14. April 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8166
18. Wahlperiode 14.04.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, Dr. André Hahn,
Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay,
Michael Leutert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden
Die Bilderberg-Konferenz ist ein alljährliches Treffen von handverlesenen Eliten.
Obwohl Themen von großer politischer Relevanz besprochen werden, ist sie for-
mal eine rein private Zusammenkunft und findet größtenteils im Verborgenen
statt. In der Vergangenheit nahmen wiederholt hochrangige deutsche Politikerin-
nen und Politiker an der Konferenz teil.
Die „taz.de“ schreibt am 8. April 2016: „Die diesjährige Bilderberg Konferenz
wird in Dresden stattfinden. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenmi-
nisteriums auf Anfrage der taz. Die Bilderberger tagen vom 9. bis 12. Juni in der
sächsischen Landeshauptstadt. Aus dem Umfeld eines Teilnehmers wurde das
Kempinski-Hotel Taschenberg-Palais im Zentrum der Stadt als Tagungsort bestä-
tigt. Der Hotel, unweit der Semper-Oper gelegen, gilt als das luxuriöseste Hotel
der Stadt“ (www.taz.de/NULL/!5290671/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und wo fanden bisher Bilderberg-Konferenzen unter Teilnahme von
Mitgliedern der Bundesregierung bzw. von Vertreterinnen und Vertretern
nachgeordneter Behörden statt?
2. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter
nachgeordneter Behörden nahmen seit dem Jahr 1954 an welcher der Konfe-
renzen und in welcher Funktion teil?
3. Welche Positionen in welchen Gremien der Bilderberg-Konferenz hatten bis-
her Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nach-
geordneter Behörden inne?
4. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter
nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konfe-
renz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?
5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den Konferenzen für die Ent-
wicklung von Wirtschaft, Frieden und internationaler Zusammenarbeit sowie
Gestaltung internationaler und supranationaler Organisationen bei?
6. Welchen Einfluss haben die während der Bilderberg-Konferenzen diskutier-
ten Themen auf die Politikgestaltung bzw. auf konkrete Gesetzgebungsvor-
haben der Bundesregierung?
Drucksache 18/8166 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Sind die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen
und Vertreter nachgeordneter Behörden bei den Diskussionen der Bilder-
berg-Konferenz an politische Grundsatzbeschlüsse der Bundesregierung
oder Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebunden, und vertreten die
teilnehmenden Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und
Vertreter nachgeordneter Behörden die Meinung der Bundesregierung wäh-
rend der Konferenzen?
8. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter
nachgeordneter Behörden sind in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz
und ihre Abläufe eingebunden?
9. Welche Tagesordnungspunkte der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden
sind der Bundesregierung oder Mitgliedern der Bundesregierung und Vertre-
terinnen und Vertretern nachgeordneter Behörden bekannt?
10. Zu welchen Tagesordnungspunkten der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dres-
den sind Mitglieder der Bundesregierung oder Vertreterinnen und Vertreter
nachgeordneter Behörden als Referenten angefragt?
11. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter
nachgeordneter Behörden sind in die Vorbereitung der Gewährleistung der
Sicherheit der Konferenz und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ord-
nung in Dresden eingebunden?
12. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sowie anderer Sicherheitsbehörden
des Bundes sind in die Maßnahmen zu Frage 11 eingebunden, und wie viele
Bedienstete der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden des Bundes wer-
den zur Konferenz nach Sachsen abgeordnet sein?
13. Aus welchen Haushaltsmitteln werden die Teilnahmekosten (Teilnahmeent-
gelte, Reisekosten, Übernachtungs- und Verpflegungskosten) der Mitglieder
der Bundesregierung bzw. der Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter
Behörden getragen?
14. Welchen Eigenanteil haben die teilnehmenden Mitglieder der Bundesregie-
rung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden an den
Teilnahmekosten selbst zu tragen?
15. Welcher Anteil der Gesamtkosten (Kosten der Konferenz, Kosten anderer in-
und ausländischer Teilnehmerinnen und Teilnehmer) der Konferenz sowie
der Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit der Konferenz sowie zur
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Dresden wird aus welchen
Haushaltsmitteln des Bundes getragen?
Berlin, den 13. April 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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