Vom 20. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3461
16. Wahlperiode 20. 11. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Gesine
Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert,
Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion
DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 15 02 wird ein neuer Titel – Sofortprogramm zur Stabilisierung der
Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung – mit einem Ansatz von 7,95
Mrd. Euro eingefügt.
Berlin, den 20. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Mit dem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen
Krankenversicherung werden die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaf-
fen, um die zu erwartenden Finanzierungsengpässe der Krankenkassen im Jahr
2007 ohne unnötige Beitragssteigerungen zu bewältigen. Der Finanzierungsbe-
darf von insgesamt 7,95 Mrd. Euro ergibt sich aus dem Ziel des Sofort-
programms, das
● bereits eingetretene Einnahmeverluste der Krankenkassen aufgrund politi-
scher Entscheidungen in der Vergangenheit,
Drucksache 16/3461 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● zu erwartende Mindereinnahmen und zu erwartende Mehrausgaben im Jahr
2007 aufgrund politischer Entscheidungen in der jüngsten Vergangenheit so-
wie
● eine beitragsneutrale Entschuldung der Krankenkassen kompensieren soll.
Im Einzelnen werden die folgenden politischen Entscheidungen berücksich-
tigt:
1. Die Einnahmeausfälle durch die Absenkung der Krankenversicherungs-
beiträge von Arbeitslosen mit 0,45 Mrd. Euro;
2. die Einnahmeausfälle durch die Umwandlung bisheriger Mitgliedschaf-
ten in die Familienmitversicherung mit 0,3 Mrd. Euro;
3. die Einnahmeausfälle durch die Aufspaltung regulärer Beschäftigungs-
verhältnisse in so genannte Mini- und Midi-Jobs sowie durch stagnierende
Arbeitseinkommen und die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld
mit 0,6 Mrd. Euro;
4. die Mindereinnahmen durch die bereits erfolgte Absenkung des Titel
636 06 aufgrund der Streichung des Bundeszuschusses für versiche-
rungsfremde Leistungen mit 2,7 Mrd. Euro;
5. die Mindereinnahmen durch die zusätzliche Absenkung der Kranken-
versicherungsbeitragspauschale auf 111 Euro mit 1,35 Mrd. Euro;
6. die Mindereinnahmen durch die Reduzierung der maximalen Bezugs-
dauer von ALG I auf maximal 18 Monate mit 0,6 Mrd. Euro;
7. die Mehrausgaben durch die Mehrwertsteuererhöhung mit 0,95 Mrd.
Euro;
8. die Mehrausgaben durch die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie der EU
in Krankenhäusern mit 2 Mrd. Euro.