Vom 2. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2843
16. Wahlperiode 02. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge,
Diana Golze, Katja Kipping, Kornelia Möller, Elke Reinke, Volker Schneider
(Saarbrücken), Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion
DIE LINKE.
Kostenentwicklung im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(Arbeitslosenversicherung)
Immer wieder werden steigende Kosten im Bereich des Zweiten Buches Sozial-
gesetzbuch (SGB II) zur Begründung politischer Forderungen nach Leistungs-
kürzungen und Verschärfungen der Anspruchsbedingungen für die Arbeits-
losenunterstützung herangezogen. Dementgegen weisen Experten darauf hin,
dass die Kosten der Arbeitslosigkeit insgesamt keineswegs steigen. So sind nach
den Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugend-
berufshilfe (BIAJ) im Jahr 2006 die „Ausgaben [gegenüber 2005] für Arbeits-
losengeld (BA) und Arbeitslosengeld II (Bund) zusammen […] gesunken, mit
weiter sinkender Tendenz.“ (Kurzmitteilung vom 18. August 2006). Die Bun-
desregierung hat mit Antwort vom 22. September 2006 (Bundestagsdrucksache
16/2692 zu Nr. 1) auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst
diese Grundtendenz bestätigt und gibt die Minderausgaben bis Ende August
2006 mit 1,1 Mrd. Euro gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich
SGB III in diesem Jahr gegenüber dem Jahr 2005 entwickelt und welche Ent-
wicklung erwartet die Bundesregierung bis Ende 2006 (bitte angeben: Aus-
gaben insgesamt und gesondert für Verwaltungskosten, für Instrumente akti-
ver Arbeitsmarktpolitik und für Transferleistungen)?
2. Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für den Bereich SGB II in diesem
Jahr gegenüber 2005 entwickelt und welche Entwicklung erwartet die Bun-
desregierung bis Ende 2006 (bitte angeben: Ausgaben insgesamt und geson-
dert für Verwaltungskosten, für Transferleistungen, für Leistungen zur Ein-
gliederung nach § 16 SGB II und für Übergangszuschläge nach § 24 SGB II)?
3. Kann die Bundesregierung die Mitteilung des BIAJ vom 11. August 2006
bestätigen, nach welcher die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit etwa
9 Mrd. Euro unter den Einnahmen – inklusive des Effekts durch die vorgezo-
gene Fälligkeit der Beitragszahlungen von rund 3,6 Mrd. Euro – liegen, oder
geht sie wie die Berliner Zeitung vom 21. September 2006 bereits von einer
Differenz von 10 Mrd. Euro aus?
Drucksache 16/2843 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Rechnet die Bundesregierung mit einer Erhöhung der Einnahmen in 2006
gegenüber dem Vorjahr, und wenn ja, in welcher Höhe durch welche Fakto-
ren?
5. Wir die gegebene Entwicklung der Arbeitslosigkeit am Arbeitsmarkt zu-
grunde gelegt, wie hoch wären dann die bisherigen und die zu erwartenden
jährlichen Kosten (Förderbasis bis Ende 2004) für die Zahlungen von Ar-
beitslosenhilfen, die Zahlung von Sozialhilfe sowie Wohngeld an erwerbs-
fähige Hilfebedürftige im Jahr 2006?
6. Wie hoch waren die Einnahmen des Bundes aus dem Aussteuerungsbetrag
nach § 46 Abs. 4 SGB II für die Quartale 1/2005 bis 2/2006 und welche Ein-
nahmen erwartet die Bundesregierung für die Quartale 3/2006 und 4/2006?
7. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern, hatten in
den Monaten 1/2005 bis 8/2006 während oder nach dem Bezug von Arbeits-
losengeld I Anspruch auf Arbeitslosengeld II?
8. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern, bezogen in
den Monaten 1/2005 bis 8/2006 gleichzeitig ALG I und ALG II, und auf
welche Summen beliefen sich die Ausgaben des Bundes für diese Gruppe?
9. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern, erwarben in
den Monaten 1/2005 bis 8/2006 innerhalb von 3 Monaten nach Ende des
ALG-I-Bezugs einen Anspruch auf ALG II, und auf welche Summen belie-
fen sich die Ausgaben des Bundes für diese Gruppe?
10. Wie viele Personen, aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern, erwarben in
den Monaten 1/2005 bis 8/2006 Anspruch auf ALG II mehr als 3 Monate
nach Ende des ALG-I-Bezugs, und auf welche Summen beliefen sich die
Ausgaben des Bundes für diese Gruppe?
11. Bestehen Pläne seitens der Bundesregierung, den § 46 Abs. 4 SGB II zu
ändern oder werden solche vorbereitet?
12. Wenn ja, welche Änderungen werden in Betracht gezogen und welche Aus-
wirkungen hätten diese voraussichtlich auf die Höhe des Aussteuerungs-
betrages?
Berlin, den 29. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion