Vom 29. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10062
16. Wahlperiode 29. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst,
Cornelia Hirsch, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller,
Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentlich geförderte wehrtechnische und bundeswehrrelevante Forschung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden,
nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen
Gerät, sondern auch im Bereich der Grundlagenforschung und Entwicklung zu-
künftiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium der
Verteidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben.
Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare
Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institutionelle Zuschüsse
für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das BMVg auch
einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen. Diese Form der
Rüstungsforschung in Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten Ge-
genstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die rüstungs-
technologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nutzung der
Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissenschaftspolitischen
Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren
öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen
Forschungsinstituten (sog. An-Institute) wird wehrtechnische Forschung
betrieben (bitte aufschlüsseln nach einzelnen Bundesländern)?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungsinsti-
tute und Hochschulen haben seit dem Jahr 2000 Drittmittelzuwendungen des
BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern sowie
Höhe der Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hoch-
schulen wurden vom BMVg seit dem Jahr 2000 wehrtechnische und bundes-
wehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der Auftragsforschung ver-
geben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Projektlaufzeit und Höhe der
Zuwendungen sowie aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern)?
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne der
Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart,
die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der
Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen, entgegen-
stehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
Drucksache 16/10062 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wurden seit dem Jahr 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft
(DFG) wehrtechnische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben
ausgeschrieben oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen welcher Bun-
desländer waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der
finanziellen Förderung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschu-
len welcher Bundesländer erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeit Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bun-
desministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische
und bundeswehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finan-
ziellen Förderung)?
7. An welchen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
welcher Bundesländer werden Projekte im Rahmen des Förderprogramms
„Forschung für zivile Sicherheit“, das gemeinsam vom BMBF, BMVg und
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ent-
wickelt worden ist, gefördert?
8. Wie viele, und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungs-
projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen welcher Bundesländer
werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen
der Auftragsforschung finanziert?
9. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Dritt-
mitteln an Forschungsinstitute und Hochschulen auch Bundeswehrpersonal
an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an welchen wissenschaft-
lichen Einrichtungen welcher Bundesländer, und wie viele?
10. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen
Einrichtungen wurden seitens der Bundesregierung welche Forschungs-
vorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens- und Konflikt-
forschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion institutionell oder
projektbezogen seit dem Jahr 2000 gefördert (bitte nach Bundesländern und
jeweils unter Angabe des zuständigen Bundesministeriums)?
Berlin, den 25. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion