Vom 18. März 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1106
17. Wahlperiode 18. 03. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer
(Köln), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Am 2. März 2010 bezeichnete der scheidende Präsident des Bundesverfassungs-
gerichtes, Hans-Jürgen Papier, in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“ den
Lobbyismus als eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat
(www.boersen-zeitung.de). Durch den Einfluss, den Lobbyverbände auf poli-
tische und exekutive Entscheidungen nehmen, besteht die Gefahr, dass Par-
lamente und Regierung entgegen ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht
mehr die Interessen des Gemeinwohls vertreten, sondern vor allem wirtschaft-
liche Partikularinteressen. Wie hoch der mögliche Einfluss von Lobbyverbän-
den auf politische Entscheidungen ist, zeigt sich exemplarisch im Bereich der
Wehrpolitik.
Der Rüstungsetat ist mit etwa 31 Mrd. Euro der drittgrößte Posten im Bundes-
haushalt. Allein für die Neuentwicklung und Neubeschaffung von Rüstungsgü-
tern sind für das Haushaltsjahr 2010 mehr als 7 Mrd. Euro eingeplant – 7 Mrd.
Euro, die direkt der Rüstungsindustrie zugute kommen. Darüber hinaus stehen
weitere Milliardenbeträge für die sogenannten Betreiberlösungen durch private
Unternehmen und die Materialerhaltung zur Verfügung. Hinzu kommt, dass die
Bundesregierung zumindest auf dem Papier die Schlüsselstellung für die Geneh-
migung von Rüstungsexporten ins Ausland einnimmt und damit den Markt-
zugang der deutschen Rüstungsindustrie im Ausland beeinflussen kann. Es be-
stehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich
durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen.
Neben der direkten Lobbyarbeit durch die entsprechenden Industrieverbände,
wie z. B. den Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie
(BDLI) oder den Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI)
und auf europäischer Ebene die Aerospace Security and Defense Industries
Group (ASD) gibt es den großen Bereich der indirekten Einflussnahme auf
politische bzw. ministerielle Entscheidungen durch andere politisch-militärisch-
industrielle Zusammenschlüsse und Netzwerke. Im Fokus stehen hier insbeson-
dere gemeinnützige Vereine wie der „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH),
gegründet im Oktober 1995, die „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
e. V.“ (GfW), gegründet im Januar 1952, und die 1957 gegründete „Deutsche
Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ (DWT) als eines der wichtigsten Lobby-
instrumente der Rüstungsindustrie. In diesen – in der Regel als gemeinnützige
Vereine anerkannten – Zusammenschlüssen sind nahezu alle maßgeblichen
Unternehmen der Rüstungsindustrie versammelt; darunter neben Rheinmetall,
EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und ThyssenKrupp AG auch
Zulieferer und Kreditgeber, wie Carl Zeiss AG, T-Systems International GmbH,
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MAN SE, MTU, SAP Deutschland AG & CO. KG, Siemens AG und die Com-
merzbank Aktiengesellschaft (vgl. www.dwt-sgw.de bzw. www.fkhev.de).
Diese Vereine sind organisierte Zusammenschlüsse von Rüstungslieferanten
sowie Abgeordneten aus Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die für den
Endabnehmer Bundeswehr über Rüstungskäufe des Bundesministeriums der
Verteidigung (BMVg) entscheiden.
Im Falle der GfW ist die Bundesregierung laut den Jahresberichten ca. 75 Pro-
zent Hauptfinanzierer der Vereinstätigkeit. Allein zwischen 2005 bis 2008 er-
hielt die GfW in diesem Zeitraum insgesamt 807 010,05 Euro an Zuwendungen
durch das Bundespresseamt (BPA) (www.gfw-ev.de). Die Förderung erfolgte
auch in 2009 bzw. 2010 über das BPA (Titel 685 06) aus dem Etat der Bundes-
kanzlerin und des Bundeskanzleramtes (SPIEGEL ONLINE vom 12. Februar
2010 bzw. Bundestagsdrucksache 17/604, S. 2).
Die DWT wiederum veranstaltet Tagungen, Symposien, Vorträge (z. B. zur
erfolgreichen Bewerbung bei Ausschreibungen der Bundeswehr) www.dwt-
sgw.de, Gesprächsrunden, Workshops und parlamentarische Abende – auch für
namentlich geladene Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Ziel dieser Ver-
anstaltungen ist es nach Auskunft der DWT, die Wissens- und Entscheidungsträ-
ger aus Politik, Verwaltung, Militär, Industrie und Wissenschaft „miteinander
ins Gespräch über bestmögliche Lösungen für die Sicherheit unseres Landes und
seiner Bürger“ zu bringen (www.dwt-sgw.de). Die GfW, die mit ihrem Publika-
tionsorgan „Europäische Sicherheit“ über die Sicherheitspolitik der Bundes-
regierung informiert, unterhält seit dem 17. April 2008 einen Kooperations-
vertrag mit der DWT, die die wichtigsten Unternehmen der Rüstungsindustrie zu
ihren Mitgliedern zählt.
Zum Parlament und zur Regierung unterhalten die DWT, der Förderkreis Deut-
sches Heer und die GfW sehr gute Verbindungen. Nahezu regelhaft sind jeweils
die verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und
SPD in einem oder allen drei Vereinen organisiert sowie Mitarbeiter des BMVg.
Mehrere Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschus-
ses der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gehören dem Präsidium der
DWT an; so z. B. der wehrpolitische Multifunktionär und Erste Parlamentari-
sche Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, der zugleich Vizepräsi-
dent des FKH ist; die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger (war bis
30. April 2008 im Präsidium der DWT sowie bis 25. April 2007 Vizepräsidentin
der GWS); die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff
(DWT, Mitglied des Präsidiums); der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-
Fraktion, Rainer Arnold (DWT, Mitglied des Präsidiums), sowie das Mitglied
des Verteidigungsausschusses, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU, war
bis 16. Dezember 2009 Mitglied des Kuratoriums der GfW), und nicht zuletzt
die ehemalige SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
(2005 bis 2009), Ulrike Merten (DWT, Mitglied des Vorstandes sowie Mitglied
des FKH). Mitglied des Präsidiums des FKH sind bzw. waren auch die Abgeord-
neten Henning Otte (CDU), Thomas Silberhorn (CSU) sowie die Bundesminis-
terin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU)
(bis November 2008).
Der CSU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminis-
ter der Verteidigung, Christian Schmidt, ist Mitglied des Kuratoriums der GfW.
Sein Amtskollege, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey
(CDU), fungiert gar als Vizepräsident sowohl der DWT (www.dwt-sgw.de) als
auch der GfW (www.gfw-ev.de). Gleichzeitig sind beide, neben dem Staats-
sekretär im BMVg, Rüdiger Wolf, Mitglieder in den Beiräten der Zeitschriften
„Wehrtechnik“ sowie „Strategie & Technik“. Letztere Funktion haben auch die
Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Arnold sowie Ernst-Reinhard Beck (Reut-
lingen) inne (www.soldat-und-technik.de). Die militärischen Fachzeitschriften
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1106
erscheinen in der Report Verlag GmbH bzw. in der Mönch Verlagsgesell-
schaft mbH. Dass beide Geschäftsführer der Verlage Mitglied des Präsidiums
der DWT sind, wirft ein weiteres bezeichnendes Licht auf die engen Kontakte
zwischen Rüstungsindustrie und Politik.
Des Weiteren sind neben hochrangigen (Ex-)Militärs der Bundeswehr auch
maßgebliche Funktionsträger aus dem Bundesministerium der Verteidigung
Mitglieder des Präsidiums der DWT; so z. B. der Amtschef des Heeresamtes, zu-
ständig für die Ausrüstung des Heeres, Generalmajor Wolf-Joachim Clauß, der
Abteilungsleiter Rüstung im Bundesverteidigungsministerium, Dirk Ellinger,
und der Präsident des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Harald
Stein.
Als Mitglieder des Präsidiums des eng mit der DWT verzahnten „Förderkreises
Deutsches Heer e. V.“ seien noch das Mitglied des Haushaltsausschusses,
Johannes Kahrs (SPD), genannt, dessen Wahlkreis Hamburg-Mitte in 2006
direkte Spenden von der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und der
Rheinmetall AG erhielt (WELT ONLINE, 21. September 2006).
Angesichts dieser Vernetzung von Rüstungsindustrie und Politik bestehen nicht
ganz unberechtigte Bedenken dagegen, dass die von der Presse als „Hoflieferan-
ten“ der Bundeswehr (DER SPIEGEL vom 3. August 2009) bezeichneten Unter-
nehmen Rheinmetall AG, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG und
EADS trotz immenser Mehrkosten aufgrund von Verzögerungen, Pannen und
technischen Mängeln immer wieder aufs Neue milliardenschwere Rüstungsauf-
träge der Bundeswehr erhalten, die u. U. nicht allein sachlich begründet sind; so
z. B. im Juli 2009 der Serienauftrag an die Rheinmetall AG und die Krauss-Maf-
fei-Wegmann GmbH & Co. KG über 405 Schützenpanzer „Puma“ in Höhe von
3 Mrd. Euro; dies trotz erheblicher Bedenken des Bundesrechnungshofes (vgl.
Hessische Allgemeine vom 6. August 2009, S. 7). Im Falle des Militärtranspor-
ters A400M – das derzeit kostenträchtigste Rüstungsprojekt in Europa – wurde
der Herstellerfirma EADS von den Partnerstaaten nun sogar zusätzliche finan-
zielle Unterstützung in Höhe von 2 Mrd. Euro und weiteren 1,5 Mrd. Euro durch
Exportkreditgarantien als Hilfe gewährt.
All das legt den nicht unbegründeten Verdacht nahe, dass die Rüstungsindustrie
über oben genannte Vereine in organisierter und systematischer Form immensen
Einfluss auf wehr- und haushaltspolitische Entscheidungen von Bundestag und
Bundesregierung nimmt, um wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie zu
fördern.
Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass die von DWT und dem FKH auf-
geführten Mitglieds- und Partnerunternehmen seit 2005 ca. 3,7 Mio. Euro an
CDU, CSU, FDP und SPD gespendet haben. So erhielten seit 2005 CDU und
CSU von der Würth-Gruppe, der Commerzbank Aktiengesellschaft, der Daimler
AG, EADS, der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, Rheinmetall AG,
SAP Deutschland AG & CO. KG, ESG Elektronik System und Logistik GmbH,
Rohde & Schwarz GmbH und der Zeppelin-Gruppe insgesamt 2 020 450 Euro;
die SPD von der Daimler AG, EADS, Rheinmetall AG und Commerzbank
Aktiengesellschaft insgesamt 1 151 000 Euro sowie die FDP von der Commerz-
bank Aktiengesellschaft, Daimler AG, Würth-Gruppe und Rheinmetall AG ins-
gesamt 501 900 Euro. Insofern steht auch die Frage im Raum, ob und inwieweit
die Voten von Abgeordneten im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss für die
Beschaffung von Rüstungsgütern letztendlich auch dem Interesse geschuldet
sind, den jeweiligen Parteien zu Spenden zu verhelfen.
Darüber hinaus ist angesichts der Aktivitäten der DWT, des FKH und der GfW
fraglich, ob für sie noch der steuerrechtliche Tatbestand der Gemeinnützigkeit
gegeben ist. Nach § 52 der Abgabenordnung verfolgt eine Körperschaft dann ge-
meinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit
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auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Ange-
sichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder in
den obigen Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften
gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit
in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der
Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen
Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Ent-
scheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient,
erscheint zumindest zweifelhaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Seit wann wird die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik aus Bundes-
mitteln gefördert, und wie viele Fördermittel für welche Zwecke hat die GfW
seitdem erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und unter Angabe der
Haushaltstitel)?
2. Für welchen konkreten Zweck erhält die GfW Mittel des Bundespresseamtes,
und deckt die Finanzierung auch Regiekosten des Vereins ab; dies angesichts
der Tatsache, dass z. B. in 2008 die Förderung der Bundesregierung die Höhe
der Kosten der GfW für Außenaktivitäten überschritt?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Abhängigkeit der
GfW von Bundesmitteln, die z. B. in 2008 etwa 75 Prozent des GfW-Etats
ausmachten, für deren Unabhängigkeit?
4. Warum fördert die Bundesregierung die GfW, die über ihr Publikationsorgan
„Europäische Sicherheit“ u. a. „die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik
überschaubar präsentiert“ (www.gfw-ev.de); dies vor dem Hintergrund der
Tatsache, dass die Bundesregierung selbst ihre Politik präsentiert, wofür nicht
zuletzt das Bundespresseamt unterhalten wird, das die GfW finanziert?
5. Welche Vereine und Gesellschaften aus dem Bereich der Sicherheits- und
Wehrtechnik haben seit 2005 ebenfalls Fördergelder aus Bundesmitteln erhal-
ten, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln (bitte jeweils aufge-
schlüsselt nach Jahren), und nach welchen Kriterien wurden diese Vergabe-
entscheidungen jeweils getroffen?
6. Wie viele Bundesmittel wurden in den letzten fünf Jahren für den Erwerb von
Produkten der Mönch-Verlagsgesellschaft und der Report Verlag GmbH sowie
für die Schaltung von Anzeigen in Produkten eines dieser beiden Verlage aus-
gegeben?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von Thomas Kossendey als
Vizepräsident sowohl der GfW als auch der DWT vor dem Hintergrund seiner
Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Ver-
teidigung?
8. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Interessenskollision zwischen der
Ausübung eines Amtes in der Regierung oder einer Regierungsbehörde und
dem Mitwirken in Vereinen, die sich mit dem Arbeitsfeld beschäftigen, und
wenn ja, welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung diesbezüglich getrof-
fen, und wenn nein, warum nicht?
9. Warum sind die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesminister der
Verteidigung, Thomas Kossendey und Christian Schmidt, sowie Staatssekre-
tär Rüdiger Wolf Mitglieder im Beirat der Zeitschrift „Strategie und Technik“,
die in Zusammenarbeit mit dem BMVg und in Kooperation mit der Deutschen
Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. herausgegeben wird?
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10. Warum sind maßgebliche Funktionsträger aus dem Bundesministerium der
Verteidigung, die u. a. für Beschaffungsfragen zuständig sind, Mitglieder
im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.?
11. Entspricht die Mitgliedschaft von Mitarbeitern der Bundesregierung in der
GfW, der DWT und dem FKH dem erklärten Interesse der Bundesregie-
rung, mit führenden Mitarbeitern des Bundesverteidigungsministeriums an
diesen Vereinen beteiligt zu sein, und wenn dies der Fall ist, welchen dienst-
lichen Auftrag setzen sie in diesen Vereinen um?
12. Welche heutigen Mitglieder der Bundesregierung sind oder waren Mitglied
in den drei oben genannten Vereinen (bitte genau spezifizieren), und haben
diese die eventuell aus der Mitarbeit resultierenden Nebeneinkünfte öffent-
lich angegeben?
Wenn ja, welche Nebeneinkünfte wurden jeweils erzielt?
13. Gab oder gibt es Vorhaben der Bundesregierung für Rüstungsprogramme
und Rüstungsaufträge, die zuvor in der Deutschen Gesellschaft für Wehr-
technik e. V. oder der GfW oder dem FKH diskutiert und der Bundesregie-
rung empfohlen wurden?
14. Ist angesichts der oben beschriebenen engen personellen und materiellen
Vernetzungen mit der Rüstungsindustrie die Tätigkeit der Deutschen Ge-
sellschaft für Wehrtechnik e. V., des Förderkreises Deutsches Heer e. V. und
der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. darauf ausgerichtet,
die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbst-
los zu fördern und damit der steuerrechtliche Tatbestand der Gemeinnützig-
keit gegeben, und wenn ja, worin besteht die Gemeinnützigkeit der jewei-
ligen Tätigkeiten im Detail?
15. Ist es zulässig und rechtens, dass gemeinnützige Vereine, wie die Deutsche
Gesellschaft für Wehrtechnik e. V., Veranstaltungen und Informationstref-
fen organisieren, zu denen es keinen generellen öffentlichen Zugang gibt,
sondern nur einem handverlesenen Teilnehmerkreis Einlass gewährt wird,
und welcher gemeinnützige Zweck wird realisiert, wenn unter Ausschluss
der allgemeinen Öffentlichkeit Expertentreffen aus dem Kreis der Rüs-
tungsindustrie, dem Parlament und der Regierung organisiert werden?
16. An wie vielen von der GfW, der DWT und dem FKH ausgerichteten Veran-
staltungen zu wehr- und sicherheitspolitischen Themen haben Vertreter der
Bundeswehr bzw. des BMVg seit 2005 dienstlich teilgenommen, und wie
viele dieser Veranstaltungen waren öffentlich, für jede Person zugänglich
(bitte jeweils nach Jahren und Ausrichter aufgeschlüsselt)?
17. In wie vielen Fällen haben die oben genannten Vereine bzw. die Mitglieds-
unternehmen gemeinsam mit der Bundeswehr bzw. dem BMVg seit 2005
Veranstaltungen, Messestände oder andere Formen der Präsentation durch-
geführt, solche Veranstaltungen mitfinanziert und/oder sind als Sponsor
aufgetreten (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt und jeweils mit Angabe der
Höhe der finanziellen Unterstützung)?
Berlin, den 18. März 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion