Vom 17. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10255
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky,
Werner Dreibus, Dr. Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Katrin Kunert, Ulla Lötzer,
Kornelia Möller, Elke Reinke, Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Sabine
Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Sicherung von Gewerkschaftsrechten auf der Baustelle des Flughafens
Berlin Brandenburg International
Das größte und wichtigste Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Branden-
burg, der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), ist ein Milliarden-
projekt und wird mit Steuergeldern finanziert. Es wird daher von einem beson-
ders großen öffentlichen Interesse begleitet. Auf der Baustelle arbeiten mehrere
Hundert Bauarbeiter, die Anzahl steigt stetig.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und andere Ge-
werkschaften beklagen, dass sie bei der Ausführung ihrer Kontroll- und Mit-
wirkungsrechte auf der Großbaustelle gehindert bzw. behindert werden. Das
widerspricht den im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechten. Bereits
geführte Gespräche der Gewerkschaftsführung mit der Geschäftsführung der
Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS GmbH) brachten keine Verbesse-
rung für die Gewerkschaftsvertreter.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Position vertritt die Bundesregierung, die mit 26 Prozent beteiligt
ist, zu den Vorwürfen der IG BAU, dass ihr der ungehinderte Zugang zur
BBI-Baustelle verwehrt wird?
2. Was wird die Bundesregierung als Gesellschafterin gegenüber der FBS-Ge-
schäftsführung unternehmen, damit die Gewerkschaftsvertreter ihre demo-
kratischen Rechte auf der BBI-Baustelle wahrnehmen, die Kolleginnen und
Kollegen betreuen und entsprechende Vorortgespräche und Kontrollen
durchführen können?
3. Innerhalb welcher Frist wird die Bundesregierung sich für die Beseitigung
der Zugangshürden für Gewerkschaftsmitarbeiter zur Baustelle einsetzen?
4. Wie wird das Unternehmen gewährleisten, dass auf der Baustelle keine
Schwarzarbeit geleistet werden wird und Lohndumping unterbunden wird?
5. Wie und durch wen wird kontrolliert, dass auf der Baustelle die Bezahlung
nach Tariflöhnen erfolgt bzw. wenigstens Mindestlohn gezahlt wird?
6. Wie wird auf der Baustelle gewährleistet, dass die Arbeitschutzbestimmun-
gen eingehalten werden, und durch wen wird das kontrolliert?
Berlin, den 16. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion