Vom 16. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1201
18. Wahlperiode 16.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Susanna Karawanskij,
Kerstin Kassner, Petra Pau, Frank Tempel, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Befristete Beschäftigung in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern
und Behörden
Die Zahl der befristet Beschäftigten hat sich gesamtwirtschaftlich in den vergan-
genen 20 Jahren verdreifacht. Insbesondere die Befristungen ohne sachlichen
Grund haben einen deutlichen Anstieg erfahren. Es stellt sich in diesem Zusam-
menhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesminis-
terien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren im Zeitraum von 2004 bis 2013 die Zahl und der Anteil der
in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden
befristet Beschäftigten, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Vergleich
zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben sowie
nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden
Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
2. Wie hoch waren die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und
Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden befristet Beschäftigten im Zeit-
raum von 1993 bis 2003 (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben sowie nach
Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundes-
ämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
3. Wie hoch werden die Zahl und der Anteil der befristet Beschäftigten nach
aktueller Planung im Jahr 2014 liegen?
4. Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den Bundes-
ministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden für die Aus-
fertigung von befristeten Arbeitsverträgen zum Beispiel im Hinblick auf Be-
fristungsquoten oder Befristungen von bestimmten Personengruppen oder
Tätigkeitsbereichen (bitte die Vorgaben nach Bundeskanzleramt und Bundes-
ministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Insti-
tuten aufschlüsseln)?
5. Wie hat sich im Zeitraum von 2004 bis 2013 der Anteil der befristeten
Arbeitsverträge bei Neueinstellungen in den Bundesministerien und Bundes-
ämtern bzw. in den Bundesbehörden entwickelt (bitte jeweils jährlich insge-
samt angeben sowie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den
entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)?
Drucksache 18/1201 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wie haben sich im Zeitraum von 2004 bis 2013 die Zahl und der Anteil der
in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden
sachgrundlos befristet Beschäftigten entwickelt (bitte jeweils jährlich insge-
samt angeben sowie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den
entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüs-
seln)?
Wie hoch war jeweils der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen
befristeten Arbeitsverträgen?
7. Aus welchen sachlichen Gründen werden Beschäftigte in den Bundesminis-
terien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden derzeit befristet
eingesetzt (bitte die fünf häufigsten sachlichen Gründe mit Fallzahlen auf-
listen)?
8. Wie viele der befristet Beschäftigten sind im Zeitraum von 2004 bis 2013
jeweils in ein festes Arbeitsverhältnis in einer der oben genannten Dienst-
stellen übernommen worden?
Welchem Anteil an allen befristet Beschäftigten entspricht dies in den ein-
zelnen Jahren?
Wie stellen sich die Übernahmequoten jeweils im Vergleich zur Gesamt-
wirtschaft dar?
9. Wie viele der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bun-
desbehörden befristet Beschäftigten haben im Zeitraum von 2004 bis 2013
nach Ablauf der Befristung erneut einen befristeten Arbeitsvertrag ab-
geschlossen, und wie viele haben die Dienststelle verlassen (bitte jährlich
darstellen)?
10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Anzahl von be-
fristet Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in
den Bundesbehörden vor, die im Zeitraum von 2004 bis 2013 mehrmals
hintereinander befristete Arbeitsverträge abgeschlossen haben?
11. Für welche Tätigkeiten werden die befristet Beschäftigten in den Bundes-
ministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden derzeit haupt-
sächlich eingesetzt (bitte die zehn meist ausgeübten Tätigkeiten mit entspre-
chenden Fallzahlen auflisten)?
12. Wie waren im Zeitraum von 2004 bis 2013 die durchschnittlichen Beschäf-
tigungsdauern der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien und
Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden (bitte getrennt nach zeitlicher
und sachlicher Befristung darstellen)?
Wie stellen sich die Beschäftigungsdauern im Vergleich zur Gesamtwirt-
schaft dar?
13. Wie setzen sich die befristet Beschäftigten in den Bundesministerien und
Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden derzeit nach Vollzeit-/Teilzeit-
arbeit, Geschlecht, Alter, Behinderung und Staatsbürgerschaft zusammen?
Berlin, den 16. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion