Vom 21. Mai 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1455
18. Wahlperiode 21.05.2014
Antrag
der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, Thomas Lutze, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Dr. Axel
Troost, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vertragstext zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sofort vorlegen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei der Großveranstaltung im Minis-
terium für Wirtschaft und Energie am 5. Mai 2014 zum Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA für Transparenz und ein „Ende von Geheimver-
handlungen“ geworben.
Gleiches muss selbstverständlich für das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada (CETA) gelten, dessen Verhandlungsprozess weit fortgeschritten ist.
Den Mitgliedstaaten werden in absehbarer Zeit vor der Paraphierung die finali-
sierten Vertragstexte zur Durchsicht übersandt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Sinne des von Bundeswirtschaftsminister Gabriel formulierten demokratischen
Mindestmaßes an Transparenz zu handeln und daher den finalisierten Vertragstext
des CETA-Abkommens unverzüglich nach Vorlage durch die EU-Kommission
nicht nur dem Deutschen Bundestag, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zur
Verfügung zu stellen.
Berlin, den 20. Mai 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion