Vom 15. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/256
17. Wahlperiode 15. 12. 2009
Antrag
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich,
Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jörn Wunderlich,
Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Verbesserung der Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die soziale Sicherung von Langzeiterwerbslosen ist durch die sozialpolitischen
Einschnitte der bisherigen Regierungen massiv verschlechtert worden. Insbe-
sondere wurden durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die Beiträge zur
Rentenversicherung gekürzt, indem der Zusammenhang mit dem früheren Ein-
kommen gestrichen wurde. Die große Koalition der CDU, CSU und SPD hat
die Rentenbeiträge noch einmal halbiert. Leistungsberechtigte erreichen nun-
mehr pro Jahr Hartz-IV-Bezug nur noch einen Rentenanspruch von 2,19 Euro.
Altersarmut für Langzeiterwerbslose ist damit vorprogrammiert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf,
die Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen umgehend deutlich zu
verbessern.
Berlin, den 15. Dezember 2009
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bezug der Rentenbeiträge, die von
der Bundesagentur für Arbeit für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeits-
losenhilfe an die Rentenversicherung abgeführt wurden, zum früheren Entgelt
gestrichen und durch einen Beitrag mit einem zugrunde gelegten Einkommen
von 400 Euro im Monat ersetzt. Daraus ergaben sich Rentenbeiträge in Höhe
von etwa 78 Euro pro Monat. Die große Koalition hat mit dem Ersten Gesetz
zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch den Beitrag auf 40 Euro
halbiert. Damit werden während der Bezugszeiten von Hartz IV fast keine Ren-
tenansprüche mehr erworben (weniger als 0,1 Entgeltpunkte pro Jahr).
Die Absenkung der Rentenbeiträge während der Bezugszeiten von Hartz IV ist
eine zentrale Ursache für die absehbar steigende Altersarmut (etwa: Mika/Bau-
mann: Soziale Konsequenzen der Abschaffung des Vorruhestands für Langzeit-
Drucksache 17/256 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
arbeitslose, WSI-Mitteilungen 11/2008 und 12/2008, S. 605 ff.; IAB-Kurzbericht
14/2007). Dieser Zusammenhang wird von der Deutschen Rentenversicherung,
dem DGB sowie zahlreichen Sozialverbänden betont und kritisiert. Eine deut-
liche Verbesserung der Rentenanwartschaften, die während des Hartz-IV- Bezugs
erworben werden, ist daher umgehend und dringend erforderlich. Eingebettet
werden muss diese Maßnahme in andere Anstrengungen, langjährig Versicherten
gesetzliche Renten deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu gewähr-
leisten wie die Aussetzung aller Dämpfungsfaktoren, die Einführung eines flä-
chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns und die Weiterentwicklung der Rente
nach Mindesteinkommen.