Vom 31. März 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11914
18. Wahlperiode 31.03.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Dr. André Hahn,
Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Caren Lay,
Michael Leutert, Azize Tank, Dr. Axel Troost, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich,
Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Stellenabbau bei der Bombardier Transportation GmbH
Die Bombardier Transportation GmbH, ein Tochterunternehmen der Bombardier
Inc. mit Hauptsitz in Montréal, Kanada, plant Medienberichten zufolge zum wie-
derholten Mal innerhalb kurzer Zeit, in bedeutendem Umfang, Arbeitsplätze an
ihren Standorten in Deutschland abzubauen. Im Januar 2017 fand im Bundesmi-
nisterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ein Treffen mit der Unternehmens-
führung statt, um über die Zukunft des Unternehmens zu beraten. Unter den Be-
legschaften der Standorte Bautzen und Görlitz herrscht Ungewissheit über die
weitere Entwicklung, weil die Ergebnisse der Beratungen nicht öffentlich bekannt
sind und zu befürchten steht, dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre
Arbeitsplätze verlieren werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen dem BWWi, anderen
beteiligten Ministerien auf Bundes- oder Landesebene und der Geschäftsfüh-
rung der Bombardier Transportation GmbH betreffend der Bombardier-
Standorte in Deutschland?
2. Plant die Bombardier Transportation GmbH nach Kenntnis der Bundesregie-
rung weiterhin den Abbau bzw. die Verlagerung von Arbeitsplätzen an
Standorten in Deutschland, und wenn ja, in welchem Umfang bzw. an wel-
chen anderen Standort?
3. Falls eine Standortverlagerung geplant ist, hat die Bombardier Transporta-
tion GmbH oder ein ihr verbundenes Unternehmen nach Kenntnis der Bun-
desregierung für den Aufbau der entsprechenden neuen Standorte öffentliche
Fördermittel beantragt bzw. bereits erhalten, und wenn ja, welche und in wel-
chem Umfang?
4. Welche öffentlichen Fördermittel hat die Bombardier Transportation GmbH
bzw. ihr Mutterkonzern nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergan-
genen zehn Jahren erhalten, in welcher Höhe geschah dies, und an welche
Konditionen waren diese Fördermittel geknüpft?
5. Auf welches Volumen belaufen sich mögliche Forderungen der Kreditanstalt
für Wiederaufbau gegenüber der Bombardier Transportation GmbH bzw. ih-
rem Mutterkonzern?
Drucksache 18/11914 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bombar-
dier Transportation GmbH bzw. ihr Mutterkonzern und/oder deren Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter von Förderprogrammen der Bundesagentur für Ar-
beit, zum Beispiel im Bereich der Weiterbildung oder der Arbeitsmarktin-
tegration, profitiert?
7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umsatz und der relative
Marktanteil der Bombardier Transportation GmbH im Bereich der Schienen-
fahrzeuge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschlüsse der Ge-
winn- und Verlustrechnung der Bombardier Transportation GmbH in den
vergangenen zehn Jahren entwickelt?
9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Beschäftigtenstand der
Bombardier Transportation GmbH in den vergangenen zehn Jahren entwi-
ckelt?
Berlin, den 31. März 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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