Vom 5. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1622
17. Wahlperiode 05. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Jutta Krellmann,
Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE.
Erfahrungen und Perspektiven für das Bundesprogramm Kommunal-Kombi
Um öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, konnten bis zum Ende des
Jahres 2009 Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Bundespro-
gramm Kommunal-Kombi in Anspruch nehmen. Bestehende Maßnahmen kön-
nen noch bis Ende 2012 laufen.
Trotz unzureichender Voraussetzungen (unter anderem hoher Eigenanteil der
Kommunen, kein armutsfestes Einkommen) wurde damit in der Arbeitsmarkt-
politik ein kleiner Akzent für öffentlich geförderte Beschäftigung gesetzt, jen-
seits von Billigmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs. Gemessen an den Zielstellungen
wurde das Programm nur sehr zögerlich angenommen. Vor Ort wurde oft die
strenge Genehmigungspraxis des Bundesverwaltungsamtes kritisiert.
Die Bundesregierung ist gefordert, die Erfahrungen des Kommunal-Kombi aus-
zuwerten und daraus Schlussfolgerungen für eine mögliche Weiterentwicklung
öffentlich geförderter Beschäftigung zu ziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Hauptziele wurden mit dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi
verfolgt, und wie bewertet die Bundesregierung die Zielerreichung?
2. Wie viele Stellen sollten ursprünglich mit dem Bundesprogramm Kommu-
nal-Kombi geschaffen werden, und wie viele wurden tatsächlich geschaffen
(bitte nach Jahren, Kommunen, Bundesländern und Bund aufgliedern)?
3. Wie viel der für den Kommunal-Kombi ursprünglich eingestellten Mittel
sind abgeflossen (bitte nach Jahren, Kommunen, Bundesländern und Bund
aufgliedern), und wofür wurden die nicht genutzten Mittel verwandt?
4. Welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür, dass das Bundespro-
gramm Kommunal-Kombi nur sehr zögerlich angenommen wurde, und was
unternahm sie, um antragsberechtigte Regionen bei der Förderung entspre-
chender Stellen zu unterstützen?
5. Welche Kriterien waren bei der Kofinanzierung zu beachten, und in welchen
Ländern wurden und werden welche Landeszuschüsse gewährt (bitte mit
Zahlen nach einzelnen Bundesländern aufgliedern mit separater Angabe der
Zuschussgeber wie Land, Kommune, Träger etc. und soweit sich im Zeit-
verlauf die Zuschussregelungen deutlich verändert haben, diese auch an-
geben)?
6. In welchem Ausmaß wurden die Zuschüsse aus deutschen und europäischen
Fördermitteln finanziert (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Drucksache 17/1622 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. In welchen Regionen wurden welche Arbeitsplätze durch freie Unterneh-
men im Einvernehmen mit den Kommunen geschaffen, und wie viele sol-
cher Arbeitsplätze sind entstanden?
8. Für welche Altersgruppen von Langzeitarbeitslosen wurde das Programm
tatsächlich angewandt (bitte nach Ländern und Alter zu Beginn der Maß-
nahme angeben)?
9. Was waren die 20 Einsatzbereiche, in denen die meisten Kommunal-
Kombi-Stellen geschaffen wurden (soweit möglich bitte nach Gesamt-
deutschland und Bundesländern aufgliedern)?
10. Wie viele Anträge wurden insgesamt eingereicht, bewilligt, für nicht förder-
fähig erklärt oder zurückgezogen (bitte die Angaben nach Bund, Ländern
und Kommunen aufgliedern)?
11. Innerhalb welcher Zeiträume wurden die Antragsbearbeitung gewährleistet,
so dass die Kommunen zeitnah über den Antragsstand informiert wurden
und über Planungssicherheit bei der Besetzung der beantragten Stellen ver-
fügten?
12. Welches waren die Ablehnungsgründe für abschlägige Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes, und woran wurde die Förderfähigkeit bzw. Nicht-
förderfähigkeit von Maßnahmen gemessen?
13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten
eingeleitet, um der mangelnden Akzeptanz in vielen Bundesländern und
Kommunen zu begegnen, und was wurde unternommen, um Antragstellun-
gen zu befördern und damit dem Bundesprogramm mehr Zuspruch zu ver-
mitteln?
14. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der programmbeglei-
tenden Evaluation des Bundesprogramms Kommunal-Kombi – insbeson-
dere aus dem 1. Zwischenbericht vom Mai 2009 – für die Fortführung des
Programms gezogen?
15. Warum wurden in Dresden Stadt 43 Prozent der beantragten Stellen für
nicht förderfähig erklärt?
16. Aus welchen Gründen ist der einzige Antrag aus Niedersachsen zurück-
gezogen worden?
17. Welche Informationen liegen der Bundesregierung vor, warum aus den
Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kein einziger Antrag
auf Förderung nach dem Bundesprogramm Kommunal-Kombi vorgelegt
wurde?
18. Wann laufen die letzten bewilligten Stellen aus und liegen Informationen
darüber vor, wie der Wiedereintritt in den Bezug von Arbeitslosengeld II
(ALG II) für die Betroffenen verhindert wird, da sie doch nachgewiesen
haben, dass sie arbeitswillig sind?
19. Wie hoch waren die Einkommen, die in den einzelnen Ländern durch-
schnittlich durch den Kommunal-Kombi monatlich erzielt wurden oder
werden (Angaben bitte nach Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre
2008 und 2009 ausweisen)?
20. In welchen Ländern bzw. Kommunen sind Mindestlöhne ein Bezuschus-
sungskriterium, und wie ist in diesen Fällen die Mindestlohnregelung kon-
kret ausgestaltet?
21. Wie oft wurde von der empfohlenen 30-stündigen Regelwochenarbeitszeit
abgewichen (soweit möglich bitte nach Bund, Ländern und Kommunen für
die Jahre 2008 und 2009 beantworten)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1622
22. Wie hoch ist der im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Kombi
erzielte durchschnittliche Stundenlohn (Angaben bitte nach Bund, Ländern
und Kommunen für die Jahre 2008 und 2009 ausweisen)?
23. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Kommunal-Kombi erhiel-
ten trotz der Maßnahme Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-
buch – SGB II (Angaben bitte nach Bund, Ländern und Kommunen auf-
gliedern)?
24. Unter welcher Maßgabe können nunmehr Kommunen gemeinnützige und
in öffentlichem Interesse liegende Arbeiten unter Einsatz von Langzeit-
erwerbslosen finanzieren?
25. Welche Erfahrungen gibt es zu möglichen Mitnahmeeffekten?
26. Welche Erfahrungen gibt es zu einer möglichen Verdrängung regulärer
Beschäftigung?
27. Bei welchen Einsatzgebieten und bzw. oder Einsatztätigkeiten bestehen die
größten Verdrängungsgefahren?
28. In wie vielen Fällen wurden beantragte Stellen wegen fehlender Zusätzlich-
keit abgelehnt?
29. In wie vielen Fällen wurden bereits bestehende Stellen wegen fehlender
Zusätzlichkeit abgebrochen oder im Nachhinein die fehlende Zusätzlichkeit
angemerkt?
30. Plant die Bundesregierung eine Fortführung des Programms bzw. Neuauf-
lage eines ähnlichen Programms unter veränderten Bedingungen, und wenn
ja, unter welchen?
31. Stehen diese Planungen in einem Zusammenhang mit Bürgerarbeit-Vor-
haben der Bundesregierung?
Berlin, den 5. Mai 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion