Vom 1. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5339
17. Wahlperiode 01. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Diana Golze, Yvonne Ploetz, Agnes Alpers,
Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping,
Dr. Gesine Lötzsch, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Zuwendungen des Bundes an Jugendverbände politischer Parteien
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
vergibt jährlich Fördermittel an die Jugendverbände von CDU, CSU, FDP, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 2010 machte die Förderung 1,03 Mio. Euro
aus. In den Richtlinien für den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes wird
zur Jugendverbandsarbeit ausgeführt, dass diese durch die Vielfalt von Verbän-
den unterschiedlicher Wertorientierungen gekennzeichnet ist (Nummer II.12
Absatz 1 KJP). Der Jugendverband der Partei DIE LINKE., Linksjugend [’so-
lid], wird allerdings bisher von der Förderung ausgeschlossen. Das BMFSFJ
folgte bei der Mittelaufteilung in der Vergangenheit dem Vorschlag des Ringes
politischer Jugend (RPJ), obwohl die Entscheidung ausschließlich dem BMFSFJ
obliegt. Die Aufnahme von Linksjugend [’solid] in den Ring politischer Jugend
scheiterte am 12. Dezember 2007 an der Nein-Stimme der Jungen Union.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Um welchen Betrag werden die Mittel für die Jugendverbände von CDU,
CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2011 gegenüber
2010 erhöht, und wie begründet die Bundesregierung dies?
2. Welche Entwicklung dieser Mittel ist für das Jahr 2012 geplant?
3. Wonach bestimmt sich die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Jugend-
organisationen?
4. Aus welchen Gründen zählt die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE.
nicht zu den Empfängern dieser Förderung?
5. Welche weiteren politischen Jugendverbände werden neben den Jugendver-
bänden der CDU, CSU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geför-
dert?
6. Welche Bedingungen müssen politische Jugendverbände erfüllen, um geför-
dert zu werden?
Berlin, den 25. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion