Vom 23. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3558
16. Wahlperiode 23. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Elke Reinke,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Umsetzung des Zweiten Weltaltenplanes
Im April 2002 wurde bei der Zweiten Weltversammlung in Madrid der Zweite
Weltaltenplan verabschiedet. Die Regionalkommissionen der Vereinten Natio-
nen überführten den Zweiten Weltaltenplan zunächst in regionale Aktionspläne.
Im September 2002 beschlossen die Ministerinnen und Minister der UNECE-
Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Strategie zur Umsetzung des Alten-
planes, die so genannte Regionale Implementierungsstrategie (RIS). In der RIS
verpflichten sich die beteiligten Staaten, diese Strategie in enger Zusammenar-
beit mit der Zivilgesellschaft, insbesondere älterer Menschen, durchzuführen.
Anschließend wurde in Deutschland ein „Nationaler Aktionsplan“ einberufen.
Dabei erarbeiteten mehrere Institutionen wie die Bundes-Arbeitsgemeinschaft
der Senioren-Organisationen (BAGSO) und Wissenschaftler Stellungnahmen
zur Umsetzung der RIS. Ein daraus resultierender Entwurfsplan liegt der
Bundesregierung vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie weit ist die Bearbeitung des Entwurfsplanes zur Umsetzung der RIS fort-
geschritten und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
2. Welche Organisationen und Personen aus der Zivilgesellschaft sind dabei
einbezogen?
3. Aus welchen Gründen wurde die Geschäftsstelle Weltaltenplan am 30. Juni
2003 geschlossen?
4. Wer ist zuständig für die im Zweiten Weltaltenplan geforderte „systematische
Überprüfung der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten“, die für die Verbes-
serung der Lebensqualität Älterer „unerlässlich“ ist?
5. Mit welchen Mitgliedstaaten und mit welcher Regelmäßigkeit tauscht sich
die Bundesregierung über die (Zwischen-)Ergebnisse der Umsetzung aus?
6. Wo können sich die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Umsetzung
in den Mitgliedsländern – inklusive Deutschland – informieren?
Berlin, den 22. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion