Vom 14. Juli 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6617
17. Wahlperiode 14. 07. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Zukunft der Träger nach der Reform der Arbeitsmarktinstrumente
Ergänzend zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6046 „Hinter-
gründe der Reform der Arbeitsmarktinstrumente“ und weiteren Stellungnahmen
ergeben sich insbesondere zur Problematik der Trägerzulassung weitere Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für welche Maßnahmen der Arbeitsförderung und der beruflichen Bildung
wird eine Trägerzulassung notwendig?
2. Wird auch für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten, besonders von
solchen mit Qualifikationsanteil, eine Trägerzulassung notwendig?
Wenn ja, woraus ergibt sich dies?
3. Große Arbeitsmarktdienstleister besitzen in der Regel Trägerzulassungen.
Kleine Einrichtungen, die nur regional arbeiten, sind oft noch nicht zertifi-
ziert. Wie viele Träger sind aufgrund der vorgesehenen neuen Regelungen
gezwungen, sich von einer fachkundigen Stelle zertifizieren zu lassen?
4. Welche Maßnahmen sind seitens des zuständigen Bundesministeriums vor-
gesehen, um zu verhindern, dass es eine Marktbereinigung zu Ungunsten
kleiner regionaler Träger gibt?
5. Wie hoch sind derzeit die Kosten für die Trägerzulassung?
6. Die Kosten für die Trägerzulassung sowie für die jährlichen Wiederholungs-
audits stellen besonders kleine Träger vor große wirtschaftliche Probleme. Ist
künftig eine finanzielle Unterstützung von kleinen Trägern zur Finanzierung
der Zulassungskosten geplant, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein,
warum nicht?
7. Welche Übergangsfristen sind für die neuen gesetzlichen Regelungen zur
Trägerzulassung, angesichts dessen, dass der geforderte Aufbau eines Quali-
tätsmanagementsystems in der Regel Jahre in Anspruch nimmt, geplant?
8. Der Prüfdienst der Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit von der
Arbeitsagentur finanzierte Maßnahmen bei Trägern mit und ohne Trägerzu-
lassung geprüft. Wie unterscheiden sich die Prüfungsergebnisse?
Drucksache 17/6617 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
9. Wie viele Beanstandungen wurden bei Maßnahmen, die von zertifizierten
Trägern umgesetzt wurden, in den Jahren seit 2005 festgestellt, und wie viele
Beanstandungen wurden bei nicht zertifizierten Trägern in den gleichen
Jahren festgestellt?
10. Bisher haben positive Ergebnisse bei Qualitätsprüfungen keinen Einfluss
auf das Vergabeverfahren. Ist dies für die Zukunft geplant, und wenn nein,
warum nicht?
Berlin, den 8. Juli 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion