Vom 27. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3581
16. Wahlperiode 27. 11. 2006
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Ulrich Maurer, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-
Schröter, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm,
Werner Dreibus, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Diana Golze, Dr. Gregor Gysi,
Heike Hänsel, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Cornelia Hirsch, Inge Höger-Neuling,
Dr. Barbara Höll, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Hakki Keskin, Katja
Kipping, Monika Knoche, Jan Korte, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael
Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, Kornelia Möller,
Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Dr. Norman Paech, Petra Pau,
Bodo Ramelow, Elke Reinke, Paul Schäfer (Köln), Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte, Frank Spieth, Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Jörn Wunderlich, Sabine
Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung
bis zum Jahr 2020
16 Jahre nach der deutschen Einheit stagniert die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung der neuen Länder. Die vom Grundgesetz (GG, Artikel 72 Abs. 2)
vorgegebene Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West
lässt auf sich warten. Selbst die Bundeskanzlerin räumte in ihrer Regierungs-
erklärung vom 30. November 2005 ein, dass der Aufholprozess der neuen Län-
der „seit Jahren gestoppt“ ist.
Der Beauftragte für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee,
konstatierte bei der Vorstellung des Jahresberichtes zur Deutschen Einheit
2006: „Insgesamt ist Ostdeutschland noch immer ein Wirtschaftgebiet mit zahl-
reichen strukturellen Problemen. Neben der schwierigen demografischen Lage
drücken die Probleme des Arbeitsmarktes. Noch gibt es kein selbsttragendes
wirtschaftliches Wachstum.“
Auch das Jahr 2005 war „kein gutes Jahr für die ostdeutsche Wirtschaft“, wie
das Institut für Wirtschaftsforschung Halle konstatiert („Wirtschaft im Wan-
del“, 7/2006). „Während im früheren Bundesgebiet der konjunkturelle Auf-
schwung einsetzte, stagnierte die gesamtwirtschaftliche Produktionsaktivität im
Osten, ging die Beschäftigung zurück, und der Aufholprozess kam trotz sinken-
der Einwohnerzahl nicht voran.“ (ebenda)
Das Hauptproblem der neuen Länder – die im Vergleich zu den alten Ländern
im Schnitt doppelt so hohe Arbeitslosigkeit – besteht seit Jahren unverändert.
Die Zuwächse an Beschäftigung vor allem im verarbeitenden Gewerbe können
die Arbeitsplatzverluste in anderen Sektoren der ostdeutschen Wirtschaft nicht
Drucksache 16/3581 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
ausgleichen. Die Lage verschlechterte sich auch dadurch, dass die Bundes-
regierung Instrumente des 2. Arbeitsmarktes abbaute. So sind etwa vier Fünftel
des Rückgangs der Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in den
neuen Ländern – diese sank von 2004 zu 2005 um 105 000 Personen – „mit der
Rückführung von staatlich geförderten SV-pflichtigen Beschäftigungsverhält-
nissen verbunden, zu denen beispielsweise Arbeitsbeschaffungs- und Struktur-
anpassungsmaßnahmen zählen“. (ebenda)
Die Hallenser Forscher betonen, dass das Arbeitsvolumen in den neuen Län-
dern mit zwei Prozent im Jahr 2005 sogar noch kräftiger abnahm als die Zahl
der Erwerbstätigen. Dies spreche dafür, dass „insbesondere Vollzeitarbeits-
plätze verloren gegangen sind bzw. durch Teilzeitarbeitsplätze, geringfügig Be-
schäftigte oder so genannte Arbeitsgelegenheiten ersetzt wurden“. (ebenda)
Der Rückzug des Bundes aus der Arbeitsmarktpolitik Ost konnte durch die
Länder und Kommunen nicht ausgeglichen werden. Sie leiden durch die
schwache wirtschaftliche Entwicklung und den enormen Schuldendienst unter
immer enger werdenden finanziellen Spielräumen. Das erschwert die Aufrecht-
erhaltung der nötigen sozialen Infrastruktur, vor allem in strukturschwachen
und in ländlichen Gebieten. Als besonderes Problem für die neuen Länder er-
weisen sich die steigenden Ausgaben für Pensionszahlungen für Beamtinnen
und Beamte, für die in der Regel nicht genügend Rückstellungen gebildet wur-
den.
Die im Vorgriff auf den erhofften Wirtschaftsboom in den 90er Jahren geschaf-
fene Infrastruktur in den neuen Ländern erweist sich in vielerlei Hinsicht als
überdimensioniert: Leerstand in der Wohnungswirtschaft, zu gering ausgelas-
tete Wasser- und Abwasserversorgungsanlagen sowie ungenutzte Bildungsein-
richtungen belasten nicht nur die öffentlichen, sondern auch die privaten Haus-
halte in den neuen Ländern mit enormen Zusatzkosten. Das wiegt schwer, weil
das Einkommensniveau in den neuen Ländern noch immer deutlich niedriger
ist als in den alten. Die längeren Arbeitszeiten im Osten berücksichtigt, liegen
die Bruttoverdienste im Unternehmenssektor der neuen Länder je geleistete Ar-
beitsstunde erst bei zwei Dritteln des Westniveaus. (ebenda)
Nach wie vor werden die Haushalte der Länder und Kommunen in Ostdeutsch-
land in viel geringerem Maße aus eigenen Steuereinnahmen bestritten. Zwar
wird beispielsweise für das Land Brandenburg der Anteil der Steuern an den
Gesamteinnahmen von 44,8 Prozent im Jahr 2006 auf über 51 Prozent im Jahr
2010 steigen, allerdings wird „damit bei weitem noch nicht das Niveau des
Durchschnitts der finanzschwachen westlichen Flächenländer Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erreicht“. (Finanzplan des Landes
Brandenburg, 2006 bis 2010)
Den zunehmenden Schwierigkeiten versuchte und versucht die öffentliche
Hand in den neuen Ländern durch einen rigiden Sparkurs zu begegnen. Insbe-
sondere wurden die Investitionen und Ausgaben für so genannte freiwillige
Aufgaben wie Jugendarbeit, Sport, Kultur und die Förderung weiterer sozialer
Einrichtungen gestrichen. Die ostdeutschen Kommunen sind davon – als letztes
Glied in der Finanzkette – besonders stark betroffen. Ihnen werden von den
Ländern oftmals Aufgaben ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich
übertragen.
Der Trend sinkender Investitionen der öffentlichen Hand in den neuen Ländern
setzt sich fort. So gehen beispielsweise die Gesamtausgaben des Landes Bran-
denburg für Investitionen von 2 Mrd. Euro 2006 auf 1,7 Mrd. Euro im Jahr
2010 zurück. (ebenda)
Auch mit mehreren Verwaltungsreformen in den neuen Ländern, in deren Folge
die Kommunen zu immer größeren Einheiten fusioniert wurden bzw. werden
sollen, verband sich das Ziel, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. Das
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3581
blieb ein Trugschluss. Dieser Kurs vermochte die Haushaltsprobleme der neuen
Länder nicht zu lösen. So verbleibt dem Land Brandenburg aus heutiger Sicht
bis 2010 ein jährliches Finanzierungssaldo von minus 600 bis über 900 Mio.
Euro. (ebenda)
Aus der bisher von der Bundesregierung verfolgten Politik ergeben sich für die
Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder, abgesehen von der schwierigen Ar-
beitsmarktlage, eine Reihe weiterer Einschränkungen, darunter ein ausgedünn-
tes Angebot an Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, ein erschwerter Zugang
zu öffentlichen Diensten sowie zum Öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt steht
die soziale Infrastruktur im Osten vor der Gefahr, ihre Funktionsfähigkeit zu
verlieren.
Als Fazit ist zu konstatieren: Die neuen Länder erreichten in den vergangenen
Jahren keine Fortschritte hin zur grundgesetzlich vorgeschriebenen Gleichwer-
tigkeit der Lebensverhältnisse.
Zugleich sehen sich die neuen Länder in den kommenden Jahren mit neuen
Herausforderungen konfrontiert, zum Beispiel die zunehmende Alterung ihrer
Bevölkerung. Besondere Belastungen ergeben sich auch aus den ab dem Jahr
2009 entsprechend den Festlegungen des Solidarpaktes II zurückgehenden Zu-
weisungen des Bundes, die im Jahr 2019 endgültig auslaufen werden. Ab dem
Jahr 2020 sollen die neuen Länder bei den Zuweisungen finanziell generell den
alten Ländern gleichgestellt sein.
Unter diesen Umständen stehen die neuen Länder neuen Herausforderungen
gegenüber, um bis zum Jahr 2020 eine selbsttragende ökonomische Entwick-
lung Ostdeutschlands zu erreichen und eine Entwicklung aus eigener Kraft zu
ermöglichen.
Dies liegt nicht nur im ost-, sondern auch im gesamtdeutschen Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Allgemeines
Gleichwertige Lebensverhältnisse
1. Hält die Bundesregierung am Ziel fest, die im Grundgesetz (Artikel 72
Abs. 2) verankerten gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland
herzustellen?
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, Eckpunkte eines Stufenplans zur
Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den neuen und alten Län-
dern aufzustellen?
2. Was versteht die Bundesregierung unter gleichwertigen Lebensverhältnis-
sen?
3. Welche regionalen Abweichungen in Bezug auf die zentralen wirtschaft-
lichen und sozialen Rahmendaten hält die Bundesregierung für angemessen,
ohne das Grundgesetz verletzt zu sehen?
4. Welche sind nach Ansicht der Bundesregierung die im jüngsten Jahresbe-
richt zum Stand der Deutschen Einheit erwähnten Regionen im Niedergang?
a) Welche gezielten Maßnahmen setzt die Bundesregierung ein, um speziell
diese abgekoppelten Regionen zu unterstützen?
b) Welchen finanziellen Umfang haben die einzelnen Maßnahmen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund gleichwertiger Le-
bensverhältnisse die Fragmentierung der ostdeutschen Gesellschaft in pros-
perierende und sich im Niedergang befindliche Regionen?
Drucksache 16/3581 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Transferleistungen
6. Wie schlüsseln sich die Transferleistungen nach Ostdeutschland, die nach
Angaben der Bundeskanzlerin (Regierungserklärung vom 30. November
2005) bei jährlich vier Prozent des Sozialprodukts liegen, im Einzelnen
auf?
7. Welche der Transfers haben konsumtiven und welche investiven Charak-
ter?
8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass investive Transfers im Gegen-
satz zu konsumtiven Transfers einen selbsttragenden ökonomischen Auf-
schwung – der laut dem jüngsten Jahresbericht zum Stand der Deutschen
Einheit in den neuen Ländern noch nicht erreicht ist – in Ostdeutschland in
Gang setzen können?
9. Wird der Anteil der investiven Transfers für die neuen Länder in den nächs-
ten Jahren erhöht werden?
10. Aus welchen Quellen speisen sich die in Frage 6 angesprochenen Transfer-
zahlungen (bitte aufschlüsseln nach Bund, Ländern, Sozialkassen und pri-
vaten Gebern)?
11. Wer sind die Nutznießer der Transferzahlungen (aufgeschlüsselt nach Län-
dern, Sozialkassen, Wirtschaft und privaten Empfängern)?
12. Wie wird sich die Höhe der Transferleistungen für die neuen Länder in den
Jahren bis 2020 entwickeln?
13. Welche aktuellen Transferzahlungen beruhen auf Bundesgesetzen, die auch
für jede andere Region der Bundesrepublik Deutschland gelten, und welche
Transferzahlungen beruhen auf Bundesgesetzen, die allein für die neuen
Länder gelten?
14. Welche Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Bürgerinnen und Bür-
ger gehen über diejenigen Leistungen hinaus, die Bürgerinnen und Bürger
der alten Bundesländer erhalten?
Abwanderung
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Folgen der Abwanderung junger
und qualifizierter Arbeitskräfte aus Ostdeutschland nach Westdeutschland
für die alten Länder und für die neuen Länder?
16. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Abwan-
derung gut ausgebildeter junger Menschen aus den neuen Bundesländern
und einem erstarkenden Rechtsextremismus, insbesondere im ländlichen
Raum?
Wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
17. Wie hoch waren die finanziellen Verluste, die den neuen Ländern durch die
Abwanderung von insgesamt 900 000 Menschen im Zeitraum von 1991 bis
2004 in Richtung alte Länder entstanden sind, und wie hoch veranschlagt
die Bundesregierung die jährlich zu erwartenden Mindereinnahmen für die
öffentlichen Kassen (Steuern, Sozialbeiträge) in den neuen Ländern durch
die anhaltende Abwanderung aus den neuen Ländern (bitte aufgeschlüsselt
nach Ländern)?
18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Herstellung gleichwer-
tiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet im Sinne von Artikel 72 Abs. 3
GG in den neuen Bundesländern nur dann realisiert werden kann, wenn die
Abwanderung von dort gestoppt wird und sich Industrie und Forschung an-
siedeln?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/3581
Wenn ja, welche Konzepte hat die Bundesregierung dafür?
19. Plant die Bundesregierung, die Mobilitätshilfen, die die Abwanderung vor-
nehmlich junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den neuen Län-
dern begünstigen, zugunsten von Arbeitsmarktprogrammen, die vor Ort in
den neuen Ländern wirken und aufgelegt werden, zu reduzieren oder gänz-
lich umzulagern?
Wenn ja, in welchem Zeitraum?
Wenn nein, warum nicht?
20. Wie hoch ist die Zahl der Arbeitspendlerinnen und -pendler, die in den
neuen Ländern wohnen, aber in den alten Ländern beschäftigt sind?
21. Wie hoch ist das entsprechende Pendlersaldo, wenn diejenigen berück-
sichtigt werden, die in den alten Ländern wohnen, aber in den neuen einer
Arbeit nachgehen?
Demografischer Wandel
22. Wie wird sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Bevölke-
rungszahl in den neuen Ländern im Zeitraum bis 2020 entwickeln (aufge-
schlüsselt nach Altersklassen und Regionen)?
23. Was will die Bundesregierung konkret tun, um auf die in den neuen Län-
dern zuerst und in besonderer Schärfe auftretenden Probleme des Bevölke-
rungsrückgangs und der Alterung zu reagieren?
24. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, um die demo-
grafischen Herausforderungen in den neuen Ländern bewältigen zu können?
25. Welchen ostdeutschen Wirtschaftszweigen räumt die Bundesregierung un-
ter Berücksichtigung der absehbaren Bevölkerungsentwicklung besondere
Entwicklungschancen ein, und was will sie tun, um die damit verbundenen
Möglichkeiten zu erschließen?
II. Lage der öffentlichen Haushalte
Länderhaushalte
26. Wie entwickeln sich die Zahlungen (Sonderbedarfsbundesergänzungs-
zuweisungen SoBEZ) aus dem Solidarpakt II und ergänzenden Verein-
barungen dazu an die neuen Länder (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen
Ländern und für jedes Jahr in der Zeitspanne von 2005 bis 2020)?
27. Wie werden sich voraussichtlich die Einnahmen der neuen Länder aus dem
Länderfinanzausgleich bis zum Jahr 2020 entwickeln (bitte aufgeschlüsselt
nach Jahren und Ländern)?
28. Welche Auswirkungen hat der prognostizierte Bevölkerungsverlust in den
neuen Ländern auf den Länderfinanzausgleich und das originäre Steuerauf-
kommen?
Finanzierung Altersversorgung Ost
29. Wann ist nach bereits verschiedentlich geäußerten Bereitschaftserklärungen
mit einer Entscheidung dahingehend zu rechnen, den Finanzierungsanteil
des Bundes an der Sonder- und Zusatzversorgung nach dem Anspruchs-
und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) zugunsten der neuen Län-
der erhöhen zu wollen?
30. Wie steht die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass die neuen
Bundesländer keine Rücklagen für die Versorgungsberechtigten bilden
konnten (in der DDR waren alle Versorgungen umlagefinanziert), dazu,
Drucksache 16/3581 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dass ordnungspolitisch die Rentenversicherung nur Bundeszuschüsse kennt
und daher eine vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund sys-
temkonform wäre?
Einnahmen aus dem EU-Haushalt
31. In welcher Höhe erhielten die neuen Länder seit dem Jahr 2000 jährlich
Mittel aus dem EU-Haushalt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundeslän-
dern)?
32. Wie wird sich in der nächsten Förderperiode der EU von 2007 bis 2013 die
Bereitstellung von Mittel für die neuen Länder aus dem EU-Haushalt ent-
wickeln (aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern)?
33. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung, um die zurückgehenden Ein-
nahmen der neuen Länder aus dem EU-Haushalt zu kompensieren, insbe-
sondere hinsichtlich der Investitionsförderung und der Arbeitsmarktpolitik?
Kommunale Haushalte
34. Wie hat sich die Investitionstätigkeit der Länder und Kommunen in den
neuen Ländern seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach
Bundesländern, Landkreisen und Gemeinden)?
35. Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung den Investitionsbedarf der
Kommunen in den neuen Ländern, um bis 2020 gleichwertige Lebens-
verhältnisse zu erreichen?
36. Aus welchen Quellen soll dieser Investitionsbedarf nach Ansicht der Bun-
desregierung befriedigt werden?
37. Wie sollen die neuen Länder die zurückgehenden Zahlungen aus dem Soli-
darpakt, die insbesondere dem Ausgleich der unterdurchschnittlichen kom-
munalen Finanzkraft in den neuen Ländern dienen, ausgleichen?
38. Worin sieht die Bundesregierung die Hauptursachen dafür, dass sich die In-
vestitionsausgaben in den Kommunalhaushalten der neuen Länder auch im
langfristigen Vergleich mit den alten Ländern nach Angaben seit 1992 „be-
sonders negativ“ entwickeln (vgl. Gemeindefinanzbericht, Deutscher Städ-
tetag, H. 5/2006)?
39. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Otto-Brenner-Stif-
tung, die 1991 bis 1995 entstandenen Schulden der neuen Länder – laut
Jahresbericht 2006 zur Deutschen Einheit ist die Verschuldung der neuen
Länder einschließlich ihrer Gemeinden von 47 Mrd. Euro im Jahr 1995 auf
89 Mrd. Euro im Jahr 2005 gestiegen – durch den Bund sowie die finanz-
starken Länder übernehmen zu lassen, um den neuen Ländern notwendige
Spielräume für eine wachstumsorientierte Fiskalpolitik zu verschaffen?
40. Wie groß sind die im Jahresbericht zur Deutschen Einheit 2006 erwähnten
Konsolidierungsspielräume der neuen Länder bei den laufenden Ausgaben
(S. 35), in welchen Bereichen liegen sie, und inwieweit kann durch ent-
sprechende Maßnahmen die Verschuldung der neuen Länder verringert
werden?
41. Welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur Erhöhung der Steuereinnah-
men der ostdeutschen Städte und Gemeinden je Einwohner, die im Jahr 2005
erst 49,6 Prozent des Niveaus in den alten Ländern betrugen und 2006 nach
Berechnungen des Deutschen Städtetages sogar um 1,1 Punkte zurückgehen
werden (vgl. Gemeindefinanzbericht, Deutscher Städtetag, H. 5/2006)?
42. Wie bewertet die Bundesregierung die Befürchtung des Deutschen Städte-
tages, dass mit der 2009 vorgesehenen endgültigen Umstellung der Vertei-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3581
lungsschlüssel des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer „nicht zuletzt für
die ostdeutschen Städte, denen die bisher geltende Vorabverteilung im
West-Ost-Verhältnis von 85:15 derzeit noch ein relativ hohes Einnahmen-
niveau sichert“, „zusätzliche Verluste“ drohen? (ebenda)
III. Soziale Verhältnisse
Auswirkungen der Agenda 2010
43. Wie haben sich die Maßnahmen der Agenda 2010 auf die neuen Länder
ausgewirkt?
44. Welche Maßnahmen der Agenda 2010 wurden in den neuen Ländern signi-
fikant überdurchschnittlich oder unterdurchschnittlich wirksam?
45. Wie haben sich die Maßnahmen der Agenda 2010 auf die Situation der
Unternehmen in den neuen Ländern ausgewirkt?
46. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der sich ver-
schärfenden sozialen Lage in den neuen Bundesländern und einem hier
besonders starken Anstieg der extremen Rechten?
Wenn ja, wie will die Bundesregierung darauf reagieren?
Einkommenslage
47. Wie haben sich die durchschnittlichen Einkommen der Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Ländern seit 2000 im Vergleich zu denen in den alten
Ländern entwickelt, und in welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung
mit einer Angleichung an die alten Länder?
48. Wie haben sich die durchschnittlichen Haushaltseinkommen in den neuen
Ländern seit dem Jahr 2000 entwickelt und in welchem Zeitraum rechnet
die Bundesregierung mit einer Angleichung an die alten Länder?
49. Wie hat sich die Kinderarmut in den neuen Ländern seit dem Jahr 2000 ent-
wickelt, wenn der Armutsbegriff der EU zu Grunde gelegt wird?
50. Wie hat sich die Beamtenbesoldung in den neuen Ländern im Vergleich zur
Besoldung in den alten Ländern entwickelt, und in welchem Zeitraum rech-
net die Bundesregierung mit einer Angleichung?
51. Welchen Anteil haben Nichtlohneinkommen (ALG II, Rente und anderes)
an den durchschnittlichen Einkommen in den neuen Ländern, und wie ver-
hält sich dieser Anteil im Vergleich zu der Situation in den alten Ländern?
52. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass auf
Grund der geringeren Einkommen in den neuen Ländern künftig auch die
dortigen Renten niedriger ausfallen werden, und in welchem Zeitraum
rechnet die Bundesregierung mit einer Angleichung der Gesamteinkommen
der Rentner in den neuen mit den Gesamteinkommen der Rentner in den
alten Ländern?
53. Wie hoch sind die Abschläge, die Neurentner in den neuen Ländern bei
Rentenantritt in Kauf zu nehmen haben, wie viele Rentner in den neuen
Ländern sind davon betroffen, und wie verhalten sich diese Abschläge
sowohl der Höhe als auch der Zahl der Betroffenen nach im Vergleich zu
den alten Ländern?
54. Wie gestalteten sich die Gesamteinkommen (gesetzliche und private Rente
und andere Einkommen) der ostdeutschen Altersrentner seit dem Jahr 2000
im Vergleich zum westdeutschen Niveau?
Drucksache 16/3581 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
55. Wie gestaltete sich das Gesamteinkommen der ostdeutschen Frauen seit
dem Jahr 2000 im Vergleich zum westdeutschen Niveau, und in welchem
Zeitraum rechnet die Bundesregierung mit einer Angleichung?
56. Wie hoch sind die Einkommen der in den verschiedenen Sektoren Beschäf-
tigten der neuen Länder im Vergleich zum Niveau in den alten Ländern
(bitte aufschlüsseln nach Sektor und Industriezweig im Vergleich zu den
Sektoren und Industriezweigen der alten Länder)?
Vermögensentwicklung
57. Wie hat sich das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt in den neuen
Ländern seit 2000 im Vergleich zu dem in den alten Bundesländern ent-
wickelt, und in welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung mit einer
Angleichung an die alten Länder?
58. Wie hat sich die durchschnittliche Vermögensbildung der Bürgerinnen und
Bürger in den neuen Ländern seit 2000 im Vergleich zu der in den alten
Ländern entwickelt, und in welchem Zeitraum rechnet die Bundesregierung
mit einer Angleichung an die alten Länder?
59. Wie hat sich der durchschnittliche Wert von Lebensversicherungsabschlüs-
sen der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern seit 2000 im Ver-
gleich zu dem in den alten Ländern entwickelt, und in welchem Zeitraum
rechnet die Bundesregierung mit einer Angleichung an die alten Länder?
60. In welchem Maß sorgen die Bürger der neuen Länder privat vor (Spar-
guthaben, Immobilieneigentum bzw. -fonds, Aktienbesitz, Riester-Rente,
Lebensversicherungen, Kapitalvermögen), und wie verhält sich dies im
Vergleich zum Westniveau?
Rentenrecht/Rentenüberführung
61. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass in absehbarer Zeit die Anglei-
chung des ostdeutschen an den westdeutschen Rentenwert erfolgt?
Wenn ja, auf welche Weise soll dies geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
62. Wie viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner sind auf ergänzende So-
zialhilfe zur Verbesserung ihrer Lebenssituation angewiesen?
Wie stellt sich dies im Vergleich zu den Rentnerinnen und Rentnern in
Westdeutschland dar?
Welche (ehemaligen) Berufsgruppen sind hiervon besonders betroffen
(bitte sowohl für Ost- als auch Westdeutschland im Vergleich)?
63. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Ungleichbehandlung von
in der DDR geschiedenen Frauen in der Alterssicherung hinsichtlich des
Versorgungsausgleichs?
Sieht sie diesbezüglich gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
64. Gedenkt die Bundesregierung hinsichtlich der nach wie vor bestehenden
rentenrechtlichen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die bei der
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften ins bundesdeutsche Recht
entstanden, Änderungen vorzunehmen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/3581
Wenn ja, wann und in welcher Weise soll das erfolgen:
a) für nach wie vor verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen der §§ 6
und 7 des AAÜG,
b) für die im RÜG Artikel 2 („Übergangsrecht nach den Vorschriften des
Beitrittsgebiets“ [§ 19 Abs. 2]) aufgeführten Sachverhalte (wie freiwil-
lige Beitragszahlungen, mithelfende Familienangehörige, Aspiranturen,
Auslandsaufenthalte), die vorübergehend als Versicherungszeiten aner-
kannt waren, inzwischen aber weggefallen sind,
c) für besondere Versorgungszusagen, wie beispielsweise der Faktor 1,5
für die Alterssicherung des mittleren medizinischen Personals bzw. die
Beschäftigten von Deutscher Reichsbahn und Deutscher Post und
d) für nicht in die Gesetzliche Rentenversicherung überführte Ansprüche
und Anwartschaften der vormaligen Zusatz- und Sonderversorgungssys-
teme der DDR?
IV. Wirtschaftliche Perspektiven und regionale Entwicklung
Effekte der Wirtschaftsförderung
65. Wie hat sich die Wertschöpfung pro Kopf in Ostdeutschland im Vergleich
zu den alten Ländern seit dem Jahr 2000 entwickelt?
66. In welchem Umfang hat der Bund die Wirtschaft der neuen Länder seit dem
Jahr 2000 gefördert (bitte aufschlüsseln nach Jahren, Bundesländern, Bran-
chen und Zahl der so entstandenen Arbeitsplätze)?
67. Welche wirtschaftlichen Folgen haben das geringere Einkommensniveau in
den neuen Ländern und die geringere Finanzkraft der öffentlichen Haus-
halte für die vor allem regional ausgerichtete Wirtschaft der neuen Länder?
68. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Unter-
nehmen der neuen Länder stärker als bisher am Export der Bundesrepublik
Anteil haben zu lassen?
69. Wie stellt sich die Größenstruktur der Unternehmen in den neuen Ländern
dar (bitte aufgeschlüsselt und jeweils im Vergleich zu den westdeutschen
Verhältnisse nach
– Unternehmen von 1 bis 5 Beschäftigten,
– Unternehmen von 5 bis 20 Beschäftigten,
– Unternehmen von 20 bis 100 Beschäftigten,
– Unternehmen von 100 bis 249 Beschäftigten sowie
– Unternehmen über 250 bis 499 Beschäftigten)?
70. Was will die Bundesregierung tun, um insbesondere größere Unternehmen
in den neuen Ländern anzusiedeln?
71. Wie hat sich die Größenstruktur der Unternehmen entsprechend den in
Frage 56 abgefragten Zahlen der Beschäftigten seit 1990 entwickelt?
72. Wie verteilen sich an die neuen Länder vergebene Fördermittel auf die
genannten Größenklassen der Unternehmen?
73. Wie viele Arbeitsplätze sind im Bereich der erneuerbaren Energien seit
1990 entstanden (aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern und ein-
zelnen Bereichen Windenergie, Solarenergie, Bioenergie und Geothermie,
unterteilt in direkte und indirekte Arbeitsplätze)?
Drucksache 16/3581 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Forschung und Entwicklung
74. Wie profitieren ostdeutsche Länder vom Programm „Neue Impulse für
Innovation und Wachstum“, und wie schätzt die Bundesregierung den
damit verbundenen Zuwachs an Arbeitsplätzen ein (bitte aufgliedern nach
a) Pakt für Forschung und Innovation,
b) Hightech-Strategie,
c) 6-Milliarden-Euro-Programm)?
75. Welchen Anteil haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den
neuen und in den alten Ländern am Bruttoinlandsprodukt?
76. Gedenkt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um außeruniver-
sitäre, privatwirtschaftliche Forschungseinrichtungen, so genannte For-
schungs-GmbH in den neuen Ländern zu fördern?
Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen, und welche finanziellen
Mittel stehen dafür zur Verfügung?
Wenn nein, warum nicht?
77. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Forschungs-
stärke der ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu er-
höhen?
Regionalpolitik
78. Welche regionalen Cluster, in denen Wirtschaft, Forschung und Hochschu-
len vernetzt sind, existieren in den neuen Ländern?
79. Was will die Bundesregierung tun, um die Ausstrahlung von Wachstums-
kernen sowie der erwähnten Cluster auf das Umland, insbesondere hin-
sichtlich eines größeren Angebots an Arbeitsplätzen, zu verbessern?
80. Welche mit Bundesmitteln in den neuen Ländern angesiedelten Großunter-
nehmen strahlen positive Anreize auf die Beschäftigungssituation in der
Umgebung der Unternehmen aus, und welche der Unternehmen haben
keine solche Wirkung?
81. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die von ihr geförderten Unter-
nehmensansiedlungen in den neuen Ländern Bestandteil globaler Produk-
tionsnetze sind und dadurch in einigen der Ansiedlungen keine oder nur
geringe positiven Beschäftigungseffekte in deren Umgebung eintreten kön-
nen?
Wenn ja, um welche Unternehmensansiedlungen handelt es sich und wel-
che Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um solchen
Szenarien entgegenzuwirken?
82. Wie geht die Bundesregierung mit der Kritik um, dass der Förderung von
Wachstumskernen ein Abkoppeln nicht geförderter Regionen gegenüber-
steht?
83. Der Jahresbericht 2006 zum Stand der Deutschen Einheit führt aus, dass in
den verdichteten Agglomerationsräumen der neuen Länder der Anteil der
Dienstleistungsberufe zunimmt (S. 26), wie verhält sich dieser Anteil zum
Anteil der Dienstleistungsberufe in Agglomerationsräumen der alten Län-
der?
84. Welche Dienstleistungsberufe in den Agglomerationsräumen der neuen
Länder sind am häufigsten vertreten (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/3581
85. Hält es die Bundesregierung für angebracht, den hohen Anteil der Dienst-
leistungsberufe in den Agglomerationsräumen der neuen Länder durch den
Ausbau des produzierenden Gewerbes zu unterstützen?
86. Welche Regionen in den neuen Ländern sind nach Ansicht der Bundes-
regierung nicht mehr in der Weise Wachstumsregionen, wie das noch in den
90er Jahren der Fall war?
87. Welche wirtschaftliche Unterstützung will die Bundesregierung den wirt-
schaftlich am schwächsten entwickelten Regionen der neuen Länder noch
gewähren, um – wie im Jahresbericht 2006 formuliert – trotz der differen-
zierten Entwicklung der Regionen für „Ausgleich und Chancengerechtig-
keit“ (S. 10) zu sorgen?
V. Beschäftigung und Arbeitsförderung
Arbeits- und Berufsförderung
88. Wie hoch waren im Jahr 2005 die tatsächlichen Ausgaben des Bundes für
Eingliederungsleistungen von ALG-II-Beziehern in den neuen Ländern
– nach Angaben des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2005 flossen 42 Prozent der 6,55 Mrd. Euro, die der
Bund im Jahr 2005 für Leistungen zur Eingliederung von ALG-II-Bezie-
henden zur Verfügung stellte, in die neuen Länder –, und welchen Anteil
hatten sie an den entsprechenden Gesamtausgaben?
89. In welchem Verhältnis stehen die tatsächlichen Ausgaben, die in die neuen
Länder flossen, zu den Gesamtausgaben 2005 zur Eingliederung von ALG-
II-Beziehenden, und ist mit diesem Verhältnis die Absicht des Bundes, die
neuen Länder arbeitsmarktpolitisch besonders zu fördern, erfüllt?
Ausbildung
90. Wie verhält sich die Zahl der Ausbildungsplatzsuchenden in den neuen
Ländern zu den angebotenen Ausbildungsplätzen seit dem Jahr 2000 (bitte
aufschlüsseln nach Jahren und neuen Ländern im Vergleich zu den alten
Ländern)?
91. Wie viele Ausbildungsplatzsuchende in den neuen Ländern sind zu Ausbil-
dungsplätzen in den alten Ländern vermittelt worden oder haben aufgrund
eigener Nachfrage selbst eine Lehrstelle in den alten Ländern gefunden?
92. Wie groß ist der Anteil überbetrieblicher Ausbildungsplätze an allen Aus-
bildungsplätzen in den neuen Ländern, und wie verhält sich dieser Anteil
zur Lage in den alten Ländern?
Beschäftigung
93. Nach Angaben der IG Metall betrug der Lohnstückkostenvorteil des ost-
deutschen verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2004 bereits neun Prozent-
punkte gegenüber dem Westniveau; welche Ursachen sieht die Bundes-
regierung dafür, dass es trotz dieses Vorteils nicht zu einem stärkeren
Beschäftigungsaufbau im verarbeitenden Gewerbe der neuen Länder
kommt?
94. Wie hat sich die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst der neuen Länder
(Bund, Länder, Kommunen) seit dem Jahre 2000 entwickelt?
95. Wie hat sich die Erwerbsquote der Frauen in den ostdeutschen Ländern ent-
wickelt, und was will die Bundesregierung tun, um diese Erwerbsquote zu
erhöhen?
Drucksache 16/3581 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
96. Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der Beamten und Angestellten bei
Bundesbehörden, die bis zum 3. Oktober 1990 Bürger der DDR waren?
Wie viele davon sind im höheren Dienst tätig (bitte nach Beamten und
Angestellten aufschlüsseln)?
VI. Infrastruktur und Verkehr
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
97. Wie stellt sich im Jahr 2006 der Realisationsstand der Verkehrsprojekte
Deutsche Einheit dar (aufgeschlüsselt nach den einzelnen Projekten für
Straße, Schiene und Wasserwege)?
98. Wie bewertet die Bundesregierung den Nutzen der in Betrieb gegangenen
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im Vergleich zum vor Planungsbeginn
ermittelten Nutzen?
a) Welcher Beitrag – insbesondere zur wirtschaftlichen Entwicklung – ist
jeweils festzustellen?
b) Hat sich die Verkehrsleistung entsprechend der den Planungen zu
Grunde liegenden Verkehrsprognosen entwickelt (aufgeschlüsselt nach
den einzelnen Projekten für Straße, Schiene und Wasserwege)?
c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit
bisher in Betrieb gegangenen Projekten, und plant die Bundesregierung
bei Bundesverkehrswegen Anpassungen an aktuelle Verkehrsprogno-
sen bzw. die demografische Entwicklung?
Infrastruktur und Mobilität bis 2020
99. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung noch ein Rückstand bei der
Infrastruktur?
Wenn ja, was will die Bundesregierung tun, um diese Lücke in den nächs-
ten Jahren zu schließen?
100. Was will die Bundesregierung tun, um die Preise für die Wasserver- und
Abwasserentsorgung in den neuen Ländern auf ein sozial verträgliches
Maß zu verringern?
101. Welche zusätzlichen Kosten entstehen den Bürgern und der Wirtschaft in
den neuen Ländern durch überdimensionierte Infrastrukturen, insbeson-
dere bei Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung?
102. Wie haben sich in den neuen Ländern die Preise für Energie (Strom, Gas,
Öl, Kohle, Fernwärme) seit dem Jahr 2000 entwickelt, und in welchem
Verhältnis stehen sie, das geringere Einkommensniveau in den neuen Län-
dern berücksichtigend, zu den Preisen in den alten Ländern?
103. Wie haben sich seit 2000 für die Bürgerinnen und Bürger der neuen Län-
der die Kosten für die Verkehrsnutzung entwickelt (aufgeschlüsselt nach
Autoverkehr, Schienenpersonenfernverkehr, Öffentlichem Personennah-
verkehr)?
104. Wie will die Bundesregierung die Mobilität aller Menschen angesichts des
Rückgangs der Geburtenzahlen und der Bevölkerungszahl insgesamt so-
wie eines zunehmenden Älterwerdens der Bevölkerung gewährleisten?
a) Welche Herausforderungen entstehen durch den demografischen Wan-
del für den öffentlichen Verkehr?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/3581
b) Sind neue Verkehrskonzepte bzw. -angebote sowohl auf kommunaler
als auch auf regionaler und Bundesebene erforderlich?
Wenn ja, welche?
VII. Wohnen, Stadtentwicklung, Städtebau
105. Welche Instrumente setzt die Bundesregierung aufgrund des langfristig
andauernden Bevölkerungsrückgangs, der damit einhergehenden Leer-
standsproblematik und der hohen Altschuldenlast kommunaler und genos-
senschaftlicher Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern ein, um die
ostdeutsche Wohnungswirtschaft auf solide Fundamente zu stellen und
den Stadtumbauprozess zu unterstützen?
106. Für wie viele der im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2006
genannten 325 Wohnungsunternehmen hat sich durch die Altschulden-
hilfe nach gängiger Rechtslage die wirtschaftliche Lage wesentlich ver-
bessert?
107. Wie viele der oben genannten 325 Wohnungsunternehmen haben durch
die bisherige Form der Altschuldenhilfe Eigenmittel zur Teilnahme an
Stadtumbauprojekten freisetzen können?
108. Sind die völlige Übernahme der so genannten Altschulden der kommuna-
len und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen durch den Bund
und eine fortgesetzte Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Fusionen,
wie vielfach von Wohnungsunternehmen und von den Landesregierungen
der neuen Länder gefordert, nach Ansicht der Bundesregierung geeignete
Instrumente zur Stärkung der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern?
Wenn ja, wann wird die Bundesregierung entsprechend handeln?
Wenn nein, warum nicht?
109. Wie beurteilt die Bundesregierung Rolle und Funktion von Wohnungs-
unternehmen in kommunalem und genossenschaftlichem Eigentum im
Stadtumbauprozess vor dem Hintergrund, dass die Kommunen auch die
konzeptionellen Träger (ISEK – Integrierte Stadtentwicklungskonzepte)
sind?
110. Welche Konzepte zur Bündelung welcher konkreten Ressourcen und zur
Verknüpfung unterschiedlichster Förderprogramme verfolgt die Bundes-
regierung gegenwärtig und in den Folgejahren, um die Entwicklung der
Städte in Ostdeutschland einschließlich ihrer Infrastruktur (Nahverkehr,
Bildung, KITA, Jugend- und Seniorenarbeit) zu fördern?
111. Welche Konzepte zur Bündelung welcher konkreten Ressourcen verfolgt
die Bundesregierung gegenwärtig und für die Folgejahre im Bereich „So-
ziale Stadt“?
VIII. Lebensweise und Kultur
Einheit und kulturelle Differenzierung
112. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass für sie
die Stärkung der inneren Einheit des Landes nach wie vor zu den wich-
tigsten politischen Zielen gehört (siehe Jahresbericht zur Deutschen Ein-
heit, S. 38), die Rolle von Kultur in diesem Prozess?
Welche kulturpolitischen Aufgaben leitet sie daraus ab?
113. Wirkt die Existenz von zwei deutschen Staaten und dem in ihnen heraus-
gebildeten jeweiligen kulturellen Leben und kulturpolitischen Konzepten
heute noch fort?
Drucksache 16/3581 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Haben sich daraus fortwirkende Prägungen für das sozial-kulturelle Leben
und die kulturpolitische Praxis in den neuen Bundesländern ergeben?
Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Kulturpolitik
der Bundesregierung?
114. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der UNESCO-
Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt für die Entwicklung in
Ost und West und den gesellschaftlichen Integrationsprozess?
Förderung der Künste und des kulturellen Lebens
115. Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Situation im Hinblick
darauf, dass die als übergangsweise charakterisierte Mitzuständigkeit des
Bundes für die Kulturförderung in den neuen Ländern in den Jahren nach
der Wiedervereinigung auf der Annahme beruhte, Kultur sei in den Jahren
der Teilung – trotz unterschiedlicher Entwicklung der beiden Staaten in
Deutschland – eine Grundlage der fortbestehenden Einheit der deutschen
Nation gewesen (Artikel 35 des Einigungsvertrages) und habe dem Aus-
gleich teilungsbedingter Auswirkungen gedient, nach Meinung der neuen
Länder aber noch immer erheblicher Investitionsbedarf besteht, um auf
das Niveau der alten Länder zu kommen (siehe Tätigkeitsbericht der
„Enquetekommission Kultur in Deutschland“ 2005, S. 179)?
116. Mit welchen Maßnahmen und Programmen will die Bundesregierung zur
weiteren Förderung von Kunst und Kultur in den neuen Ländern beitra-
gen?
117. Die Förderprogramme „Kultur in den neuen Ländern“ und „Dach und
Fach“ wurden 2003 eingestellt; was beabsichtigt die Bundesregierung, an
diese Stelle zu setzen?
118. Mit welchen Akzenten und mit welcher Perspektive will die Bundesregie-
rung die Förderung im so genannten Leuchtturmprogramm fortsetzen?
Beabsichtigt sie, diese Förderung auf alle Länder auszudehnen?
119. Im Tätigkeitsbericht der „Enquetekommission Kultur in Deutschland“
wurde vorgeschlagen, zwei Prozent der Zuweisungen aus dem Solidar-
pakt II für die Kultur in den neuen Ländern verbindlich festzuschreiben
(ebenda S. 180); wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag?
120. Sieht die Bundesregierung in Beispielen, bei denen zur Sicherung und
Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern neue, ungewöhnliche
Wege gegangen worden sind, wie z. B. mit dem Sächsischen Kulturraum-
gesetz, Ansätze, die aufbereitet und gegebenenfalls auch verallgemeinert
werden sollten?
121. In welcher Weise soll die Hauptstadtkulturförderung künftig gestaltet wer-
den?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung von Projekten und Ini-
tiativen von internationaler Bedeutung über den Hauptstadtkulturfonds
fortzusetzen?
122. Mit welchen Maßnahmen trägt die Bundesregierung zur Förderung der
Kultur nationaler Minderheiten in den neuen Ländern bei?
Wie sieht die Bundesregierung die Perspektive der Förderung der Stiftung
für das sorbische Volk?
In welcher Weise und in welchem Umfang wird sich der Bund künftig bei
der Förderung der Stiftung engagieren?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/3581
Förderung von Einrichtungen und Projekten freier Träger
123. Wie beurteilt die Bundesregierung die Perspektive der vielfältigen kultu-
rellen und künstlerischen Projekte sowie Initiativen in freier Trägerschaft,
die sich nach der Einheit in den ostdeutschen Bundesländern entwickel-
ten, deren Existenz aber zumeist nicht längerfristig gesichert ist?
Welche Maßnahmen wären geeignet, zur Stabilisierung der Projekte und
ihrer Träger im frei-gemeinnützigen Bereich beizutragen?
124. Viele der kulturellen Einrichtungen und Projekte in den östlichen Bundes-
ländern wurden und werden über so genannte Arbeitsfördermaßnahmen
finanziert; wie sieht die Bundesregierung die Perspektive von Arbeitsför-
dermaßnahmen im kulturellen Bereich?
Wie steht sie zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungs-
sektors in kulturellen Tätigkeitsfeldern, wie z. B. in Mecklenburg-Vor-
pommern erprobt?
Kultur als Wirtschaftsfaktor/Kulturwirtschaft
125. Der Kulturbereich insgesamt ist ein wichtiger Beschäftigungssektor und
trägt auch zur wirtschaftlichen Entwicklung von Städten und Regionen
bei; welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Kultur als Entwick-
lungsfaktor in den neuen Ländern zu?
126. Welche Rolle spielt die Kulturwirtschaft derzeit in den neuen Ländern?
Welche Daten liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Kul-
turwirtschaft in den östlichen Bundesländern vor?
127. Mit welchen Maßnahmen wurde die Kulturwirtschaft in den neuen Län-
dern bisher gefördert?
128. Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für die Kulturwirtschaft und die Förderung dieses Sektors?
Rechtsextremismus/Relevanz rechter Kulturen
129. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des Rechtsextremis-
mus und die Relevanz rechter Kulturen in den neuen Bundesländern?
130. Was hat die Bundesregierung bisher gegen das Erstarken des Rechtsextre-
mismus unternommen?
Welche Projekte wurden initiiert, mit welchen Mitteln gefördert?
131. Mit welchen Maßnahmen und Projekten will die Bundesregierung dem
Vordringen des Rechtsextremismus und einer zunehmenden Rolle rechter
Kulturen insbesondere unter Jugendlichen in den neuen Bundesländern
entgegenwirken?
132. Wie will die Bundesregierung auf den von ihr selbst konstatierten Zusam-
menhang von zurückgehenden Angeboten der kommunalen Jugendarbeit
und einem anwachsenden Rechtsextremismus reagieren (vgl. Drucksache
16/2816)?
Plant die Bundesregierung Programme, die den Kommunen bei der Neu-
auflage/Weiterführung bestehender Netzwerke etc. helfen?
Aufarbeitung gemeinsamer Geschichte – Erinnerungskultur
133. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Konzept zur Gedenk-
stättenförderung, das fortgeschrieben werden soll?
Wie ist der aktuelle Stand der Fortschreibung?
Drucksache 16/3581 – 16 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
134. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Expertenkommis-
sion zur Schaffung eines Geschichtsverbundes „Aufarbeitung der SED-
Diktatur“ vom Mai dieses Jahres?
Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem Votum der Kommission?
Berlin, den 27. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion