Vom 30. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12824
16. Wahlperiode 30. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Lothar Bisky, Roland Claus, Diana Golze, Katja Kipping,
Michael Leutert, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth
und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen des Konjunkturpakets II auf das Arbeitslosengeld
Mit dem „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutsch-
land“ vom 2. März 2009 (sog. Konjunkturpaket II) wurden rückwirkend zum
1. Januar 2009 unter anderem der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent
gesenkt und der Grundfreibetrag geringfügig um 170 Euro auf 7 834 Euro an-
gehoben.
Laut Mitteilung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugend-
berufshilfe e. V. (BIAJ) vom 8. April 2009 dürfte diese Änderung des Einkom-
mensteuergesetzes in vielen Fällen bereits in den Lohnabrechnungen für März
berücksichtigt worden sein und zu einem kleinen Anstieg des Nettolohns ge-
führt haben. Ein Anstieg des Nettolohns bewirkt aber auch, dass sich das Leis-
tungsentgelt im Sinne von § 133 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
und damit entsprechend auch das zu erwartende Arbeitslosengeld erhöht. Laut
dem BIAJ liegt jedoch die Vermutung nahe, dass bei der Berechnung des Ar-
beitslosengeldes die rückwirkende Änderung der Lohnsteuer bisher nicht be-
rücksichtigt werde, so dass das Arbeitslosengeld zu niedrig angesetzt werde.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Wird die Steuerentlastung im Rahmen des Konjunkturpaketes II derzeit be-
reits bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt, und wenn
nein, warum nicht?
2. Ab wann wird die Steuerentlastung im Rahmen des Konjunkturpaketes II
bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt, und wird dies
auch rückwirkend zum 1. Januar erfolgen?
Berlin, den 27. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion