Vom 7. Dezember 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 16/222
16. Wahlperiode 07. 12. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Sevim Dagdelen,
Werner Dreibus, Klaus Ernst, Inge Höger-Neuling, Jan Korte, Dr. Gesine Lötzsch,
Kornelia Möller, Elke Reinke, Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja Seifert, Frank Spieth,
Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation
Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit
vom August 2005
Der Report vom Arbeitsmarkt des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und
Selbstbedienung im Sozialstaat“ vom August 2005 sorgte in der Öffentlichkeit
für viel Aufmerksamkeit und Kritik. Im Report wurden Einzelfälle angeblichen
Missbrauchs von Sozialleistungen durch Arbeitslosengeld II (ALG II)-Bezie-
hende (Grundsicherung für Arbeitsuchende) dargestellt.
Aus diesen Einzelfällen wurden im Report Maßnahmen und Vorschläge abge-
leitet, die sich auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
wiederfinden, so z. B. die Einrichtung von Prüfdiensten im Außendienst, um
die gerechtfertigte Leistungsinanspruchnahme zu überprüfen, der Abgleich der
Sozialdaten mit der aktuellen Lebenssituation der Leistungsbeziehenden durch
Telefonabfragen, die verschärfte Überprüfung der Arbeitswilligkeit derjenigen,
die Grundsicherungsleistungen beanspruchen. Im Report wurden Beispiele des
Missbrauchs von Leistungen zur Integration in den Arbeitsmarkt (Vermitt-
lungsgutscheine, Eingliederungszuschüsse, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten)
durch Unternehmen aufgeführt. Im Vorwort des Reports verwiesen die Autoren
weiterhin auf Subventionsbetrug und auf Steuerhinterziehung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen konkreten Stellen entstammen die im genannten Report aufgeführ-
ten Einzelfälle von angeblichem Sozialleistungsmissbrauch durch die Grund-
sicherungsbeziehenden und von Eingliederungsleistungen durch Unterneh-
men?
2. Sind die im Report aufgeführten Einzelfälle des Missbrauchs sozialer Leis-
tungen seitens der Grundsicherungsbeziehenden und von Eingliederungs-
leistungen seitens der Unternehmen durch objektive und repräsentative wis-
senschaftliche Studien belegt, und wenn ja, durch welche Studien und mit
welchen Ergebnissen?
3. Wie bewertet die Bundesregierung den genannten Report in seiner objekti-
ven, wissenschaftlich fundierten Aussagekraft?
Drucksache 16/222 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Größenordnungen haben die durch wissenschaftliche Studien beleg-
ten Missbräuche von Sozialleistungen durch die Grundsicherungsbeziehen-
den und die von Eingliederungsleistungen durch die Unternehmen jährlich
(bitte getrennt aufführen)?
5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Verhinderung des Miss-
brauchs von Eingliederungsleistungen durch Unternehmen ergreifen?
6. Wie hoch sind die jährlichen Verluste an Haushalteinnahmen durch Subven-
tionsbetrug und durch Steuerhinterziehung (bitte getrennt aufführen), und
welche wissenschaftlichen Untersuchungen liegen diesen Angaben zu-
grunde?
Berlin, den 7. Dezember 2005
Katja Kipping
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Sevim Dagdelen
Werner Dreibus
Klaus Ernst
Inge Höger-Neuling
Jan Korte
Dr. Gesine Lötzsch
Kornelia Möller
Elke Reinke
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Frank Spieth
Jörn Wunderlich
Sabine Zimmermann
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Fakten und Positionen der Bundesregierung zur Publikation Report vom Arbeitsmarkt des Bundesminis...