Vom 17. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10260
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping,
Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Sicherung tariflich vereinbarter Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes
und qualitativer Standards der Altenpflege in kommunalen Pflegeeinrichtungen
Als Reaktion auf den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes strebt die Ge-
schäftsführung der in kommunalem Eigentum befindlichen Sozial-Betriebe-
Köln gGmbH eine spezifische Schlechterstellung des Pflegepersonals an. Sie
hat den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband angekündigt, um
aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst zu
fliehen.
Öffentlich wie auch in einer Verwaltungsmitteilung an den Rat der Stadt Köln
begründet sie diesen Schritt damit, dass unter den Bedingungen einer rein
marktförmigen Preisbildung für Pflegeleistungen und der Konkurrenz kirch-
licher und privater Pflegeeinrichtungen die Mehrausgaben für die steigenden
Einkommen nicht zu refinanzieren seien.
Hochwertige, qualifizierte und menschenwürdige Pflege kann nur mit gut
qualifiziertem und motiviertem Pflegepersonal gewährleistet werden. Eine
elementare Voraussetzung dafür ist eine angemessene Entlohnung als Grund-
lage gesellschaftlicher Anerkennung für diese verantwortungsvolle Tätigkeit.
Diese setzt eine ausreichende Finanzierung der Pflege voraus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine spezifische Absenkung
des Tarifniveaus für Beschäftigte in der Altenpflege zu einer gesellschaftlich
nicht wünschenswerten Abwertung der Pflegeberufe führt, wie begründet
sie ihre Haltung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein ruinöser Kostenwett-
bewerb auf Kosten der Pflegequalität und der Einkommen der Beschäftigten
zwischen den Trägern stationärer Pflegeeinrichtungen zu verhindern ist, wie
begründet sie ihre Haltung und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass kommunale und andere
öffentliche Träger stationärer Pflegeeinrichtungen zur Sicherung der Pflege-
qualität in der Lage sein müssten, die im öffentlichen Dienst vereinbarten
Einkommenssteigerungen aus den Leistungen der Pflegeversicherung zu
refinanzieren, wie begründet sie ihre Haltung, und welche konkreten
Schritte verfolgt sie, um dieses Ziel zu erreichen ?
Drucksache 16/10260 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Maßnahmen innerhalb des Abrechnungssystems für stationäre Leis-
tungen der Pflegeversicherung hält die Bundesregierung für geeignet, um
eine solche Refinanzierung zu ermöglichen, und welche Schritte hat sie bis-
lang in diese Richtung unternommen?
5. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag einer an die Entwicklung
der Tariflöhne gekoppelten automatischen Anpassung der Leistungen der
Pflegeversicherung, und aus welchen Gründen wird eine solche Regelung
noch nicht eingeführt?
6. Wie bewertet die Bundesregierung in dieser Hinsicht die Einführung einer
Tariftreueverpflichtung insbesondere für die stationäre Pflege seitens der
Pflegeversicherung, wie begründet sie ihre Haltung, welche Alternativen hat
sie erwogen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach der Einführung einer
für alle Träger stationärer Pflege verbindlichen qualitätsbezogenen Personal-
bemessung als mögliches Instrument zur Vermeidung eines reinen Kosten-
wettbewerbes auf Kosten der Qualität der Pflege wie auch der Einkommen
der Beschäftigten, wie begründet sie ihre Haltung, und welche Konsequen-
zen zieht sie daraus?
Berlin, den 17. September 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion