Vom 7. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7614
17. Wahlperiode 07. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der
Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung der Budgets für Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt
in Relation zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
Im Zuge eines Sparpakets in Höhe von 82 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis
2014 will die Bundesregierung 30 Mrd. Euro im Bereich der Arbeitsmarktpoli-
tik einsparen. Unter anderem sind auch deutliche Einsparungen bei den Einglie-
derungsleistungen für Hartz-IV-Empfänger (Zweites Buch Sozialgesetzbuch –
SGB II) vorgesehen. Begründet wird dies unter anderem mit der Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt und dem in der Folge angeblich sinkenden Bedarf nach
solchen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch waren bzw. sind die Budgets von Eingliederungsleistungen des
SGB II in den Jahren 2010 und 2011 im Bund, den Ländern und in den ein-
zelnen Jobcentern (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in Euro
und Prozent aufführen)?
2. Wie hoch war bzw. ist die Zahl der Arbeitslosen aus dem SGB II in den Jah-
ren 2010 und 2011 im Bund, den Ländern und den einzelnen Jobcentern
(bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in absoluten Zahlen und Pro-
zent sowie nach Geschlecht aufführen)?
3. Wie hoch war bzw. ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfeberechtigten aus
dem SGB II in den Jahren 2010 und 2011 im Bund, den Ländern und den
einzelnen Jobcentern (bitte die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr in abso-
luten Zahlen und Prozent sowie nach Geschlecht aufführen)?
4. Wie hoch war bzw. ist die Zahl
a) der erwerbstätigen Hilfeberechtigten sowie
b) der Leistungsberechtigten, die nach § 10 Absatz 1 SGB II – Kinder-
erziehung sowie Pflege von Angehörigen – von der Erwerbsobliegenheit
befreit sind und
c) der Leistungsberechtigten, die auf Grund einer Maßnahme nicht als ar-
beitslos gelten
in den Jahren 2010 und 2011 im Bund und den Ländern (bitte die Entwick-
lung gegenüber dem Vorjahr in absoluten Zahlen und Prozent sowie nach
Geschlecht aufführen)?
Drucksache 17/7614 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie haben sich gegenüber dem Vorjahr die Ausgaben und Teilnehmerzahlen
für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im Bund, den Ländern und
den einzelnen Jobcentern entwickelt (bitte die Entwicklung gegenüber dem
Vorjahr in absoluten Zahlen und Prozent aufführen)?
6. Wie hoch ist derzeit die Zahl der offenen Stellen im Bund, den Ländern und
in den einzelnen Jobcentern, und wie hoch ist die Zahl der registrierten
Arbeitslosen und die Zahl der als unterbeschäftigt erfassten Menschen?
7. Wie haben sich in den Jahren 2009 und 2010 in den einzelnen Jobcentern
(inklusive Optionskommunen) die Ist-Ausgaben für Eingliederungsleistun-
gen und Verwaltungskosten entwickelt, und wie hoch sind die Abweichun-
gen zu den Soll-Ausgaben (bitte absolut und in Prozent angeben)?
Berlin, den 7. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion