Vom 30. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1637
16. Wahlperiode 30. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Inge Höger-Neuling, Jörn Wunderlich,
Elke Reinke, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping,
Katrin Kunert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion
DIE LINKE.
Berichtsauftrag nach § 22 des Bundeskindergeldgesetzes und
Erkenntnisse der Bundesregierung zur Weiterentwicklung
des Kinderzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
In Artikel 11 des auf einem Kabinettbeschluss basierenden Entwurfs der Frakti-
onen der CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende (Bundestagsdrucksache 16/1410) sind umfangrei-
che Änderungen am Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes
(BKGG) geplant. Nach § 22 BKGG sollte die Bundesregierung bis zum 31. De-
zember 2006 einen Bericht über die Auswirkungen des Kinderzuschlags nach
§ 6a BKGG sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung die-
ser Vorschrift vorlegen. Dieser Bericht liegt nicht vor. Auch die vorliegende
Begründung des Entwurfs gibt keine Auskunft darüber, auf der Basis welcher
empirischen Erkenntnisse zur Wirkung des Kinderzuschlags sowie auf der Basis
welcher Schlussfolgerungen die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Verände-
rung des § 6a BKGG gemacht hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Vorgaben sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine umfassende
Weiterentwicklung des Kinderzuschlags folgen, und sind diese Vorgaben mit
den in Artikel 11 des Entwurfs für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende (Bundestagsdrucksache 16/1410) vorgeschla-
genen Änderungen erfüllt?
2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit den in Artikel 11 des Entwurfs
für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Bundestagsdrucksache 16/1410) vorgeschlagenen Änderungen im § 6a
BKGG die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene
Ausweitung des Berechtigtenkreises umgesetzt wird.
3. In welchem Umfang erwartet die Bundesregierung eine Ausweitung oder
Verringerung des Berechtigtenkreises für den Kinderzuschlag durch die vor-
gesehenen Änderungen am § 6a BKGG?
4. Auf der Basis welcher empirisch begründeten Annahmen hat die Bundes-
regierung die Ausgaben für den Kinderzuschlag im Bundeshaushalt 2006
veranschlagt?
Drucksache 16/1637 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung durch die vorgeschlagenen
Änderungen an § 6a BKGG Ausgabenanstiege oder Einsparungen bei den
Ausgaben für den Kinderzuschlag im Vergleich zum Ansatz für den Bundes-
haushalt 2006?
6. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung den in Artikel 11
des Entwurfs für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Ar-
beitsuchende gemachten Vorschlägen zur Veränderung von § 6a BKGG zu-
grunde gelegt?
7. Welche Erkenntnisse über die Wirkung des Kinderzuschlags hat die Bundes-
regierung zu folgenden Fragen:
a) Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wurden seit dem 1. Januar 2005
gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wurden seit dem 1. Januar 2005
bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
c) In wie vielen Fällen wurde Kinderzuschlag jeweils für Familien mit ein,
zwei, drei oder mehr Kindern im Alter unter 18 Jahren bewilligt (bitte
nach Monaten und Bundesländern aufschlüsseln)?
d) Wie hoch ist der durchschnittlich pro Kind und Monat bewilligte Kinder-
zuschlag (bitte einen bundesweiten Durchschnitt angeben und Durch-
schnitt nach Bundesländern aufschlüsseln)?
e) Was waren nach Auffassung der Bundesregierung die wichtigsten Gründe
für eine Ablehnung von Anträgen auf Kinderzuschlag?
f) Welcher Anteil der abgelehnten Anträge auf Kinderzuschlag wurde wegen
Überschreitung der Höchsteinkommensgrenze abgelehnt (bitte nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
g) Welcher Anteil der abgelehnten Anträge auf Kinderzuschlag wurde wegen
Unterschreitung der Mindesteinkommensgrenze abgelehnt (bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln)?
h) Welcher Anteil der abgelehnten Anträge auf Kinderzuschlag wurde wegen
Überschreitung der Höchsteinkommensgrenze abgelehnt (bitte nach Bun-
desländern aufschlüsseln)?
i) Welcher Anteil der abgelehnten Anträge auf Kinderzuschlag wurde wegen
Fortbestehens der Hilfebedürftigkeit abgelehnt (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
j) Welcher Anteil der abgelehnten Anträge auf Kinderzuschlag wurde wegen
zu hohem Einkommen der Kinder abgelehnt (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
k) Wie hoch waren die tatsächlich aufgewendeten Verwaltungskosten für die
Beantragung und Bewilligung von Kinderzuschlag?
l) In welchem rechnerischen Verhältnis stehen durchschnittlich die Verwal-
tungskosten für den Kinderzuschlag zu den tatsächlich gewährten Leistun-
gen?
m)Wie hoch schätzt die Bundesregierung die von freien Trägern erbrachten
Beratungsleistungen an Betroffene ein?
n) In wie vielen Fällen kam es nach Informationen der Bundesregierung für
Betroffene durch den Bezug von Kinderzuschlag zu tatsächlichen Ver-
schlechterungen im Einkommensniveau im Verhältnis zum Bezug von
Leistungen des SGB II (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1637
8. Welche Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um
das Verhältnis zwischen gestellten und bewilligten Anträgen zu verbessern?
9. Welche Maßnahmen wären nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um die
Zufriedenheit der Betroffenen mit dem Kinderzuschlag zu verstärken?
10. Wird mit den jetzt vorgenommenen Änderungen am § 6a BKGG der in § 22
BKGG vorgesehene Berichtsauftrag bis zum 31. Dezember 2006 hinfällig,
und wie wird er ggf. unter den Bedingungen einer bereits vorab geänderten
Rechtslage umgesetzt?
11. Wann wird die Bundesregierung ggf. einen Bericht zur Wirkung des Kinder-
zuschlags vorlegen?
Berlin, den 29. Mai 2006
Diana Golze
Klaus Ernst
Inge Höger-Neuling
Jörn Wunderlich
Elke Reinke
Karin Binder
Dr. Lothar Bisky
Dr. Martina Bunge
Katja Kipping
Katrin Kunert
Dr. Ilja Seifert
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion