Vom 11. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5445
17. Wahlperiode 11. 04. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes
Alpers, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Dr. Rosemarie Hein,
Jutta Krellmann, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung in der beruflichen
Weiterbildung
Die im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen in
der Arbeitsmarktpolitik entfalten zunehmend ihre Wirkung. Heinrich Alt,
Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, wies kürzlich darauf hin, dass
es aufgrund der Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik im Dezember
2010 etwa 20 Prozent weniger Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen gab
(Süddeutsche Zeitung vom 1. April 2011). Bei den Neuzugängen zu Weiter-
bildungsmaßnahmen deuten sich sogar Einbrüche um 50 Prozent an. Diese Ent-
wicklung steht im Widerspruch zu der kaum abnehmenden Zahl von Langzeit-
erwerbslosen, deren Beschäftigungsaussichten durch nachhaltige Weiterbildung
verbessert werden können. Und sie steht im Widerspruch zu den ständigen
Klagen der Bundesregierung über einen bereits vorhandenen oder drohenden
Fachkräftemangel.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Teilnehmerzahlen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnah-
men der beruflichen Weiterbildung in den Jahren 2005 bis 2010 entwickelt?
Wie hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen entwickelt (bitte
jeweils für die einzelnen Jahre die Entwicklung absolut und relativ rechts-
kreisübergreifend sowie getrennt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch –
SGB II und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – SGB III und aufgeschlüs-
selt nach Einzelmaßnahmen aufführen)?
2. Wie hat sich die Zahl der Neuzugänge zu arbeitsmarktpolitischen Maßnah-
men der beruflichen Weiterbildung in den ersten Monaten des Jahres 2011 im
Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum entwickelt?
Wie hat sich in diesem Zeitraum die Zahl der Arbeitslosen entwickelt (bitte
ebenfalls absolut und relativ rechtskreisübergreifend sowie getrennt nach
dem SGB II und dem SGB III und aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahmen
aufführen)?
3. Wie hat sich die Dauer von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruf-
lichen Weiterbildung in den Jahren 2005 bis 2010 entwickelt, und wie stellt
sich die Dauer bei den Neuzugängen in den ersten Monaten des Jahres 2011
im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum dar (bitte durchschnitt-
liche Dauer angeben sowie aufschlüsseln nach Maßnahmen bis zu 2 Wochen/
1 Monat/6 Monaten/12 Monaten/24 Monaten und sowohl rechtskreisüber-
greifend sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III angeben)?
Drucksache 17/5445 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 die Zahl der Teilnehmer in der be-
trieblichen Weiterbildung entwickelt (bitte nach zeitlichem Umfang auf-
schlüsseln)?
Wie stellt sich quantitativ und qualitativ die betriebliche Weiterbildung in
Deutschland innerhalb der Europäischen Union dar?
5. Wie haben sich bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der beruflichen
Weiterbildung in den Jahren 2005 bis 2010 die Ausgaben entwickelt, und wie
viel Ausgaben sind für das Jahr 2011 vorgesehen (bitte jeweils für die einzel-
nen Jahre die Entwicklung in absoluten und relativen Zahlen sowohl rechts-
kreisübergreifend sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III und auf-
geschlüsselt nach Einzelmaßnahmen darstellen)?
6. Wie hat sich in den Jahren 2005 bis 2010 die Zahl der arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen der Weiterbildung entwickelt, mit denen ein anerkannter Be-
rufsabschluss angestrebt wurde (bitte jeweils für die einzelnen Jahre die Ent-
wicklung in absoluten und relativen Zahlen sowohl rechtskreisübergreifend
sowie getrennt nach dem SGB II und dem SGB III und aufgeschlüsselt nach
Einzelmaßnahmen darstellen)?
Wie hoch war jeweils deren Anteil an allen arbeitsmarktpolitisch geförderten
Weiterbildungsmaßnahmen?
7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Wirksamkeit der kürzeren
und längeren Weiterbildungsmaßnahmen sowie der Weiterbildungsmaßnah-
men, mit denen ein anerkannter Berufsabschluss erworben wird, hinsichtlich
der längerfristigen Beschäftigungsaussichten der Geförderten, insbesondere
im Hinblick auf sogenannte arbeitsmarktferne Gruppen (bitte aufschlüsseln
nach der Übernahme in befristete und unbefristete Beschäftigungsverhält-
nisse und nach Übernahmequoten in den einzelnen Branchen)?
8. Was waren in den vergangenen zwölf Monaten die zehn Branchen, in denen
die meisten offenen Stellen gemeldet wurden (bitte für die jeweiligen Bran-
chen mit absoluter und relativer Zunahme der offenen Stellen angeben)?
Welche Gründe macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass diese
Stellen nicht besetzt werden konnten?
a) Welche Struktur haben die offenen Stellen hinsichtlich atypischer Be-
schäftigungsmerkmale (bitte relative Werte für die einzelnen Formen
atypischer Beschäftigung angeben)?
Wie ist das Verdienstniveau in diesen Branchen verglichen mit der Volks-
wirtschaft, und wie hoch ist der Anteil der Niedriglöhne?
b) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
an geförderten Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
in diesen zehn Branchen entwickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzel-
nen Branchen)?
c) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der durch arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen geförderten Berufsabschlüsse in diesen zehn Branchen ent-
wickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Branchen)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5445
9. Was waren in den vergangenen zwölf Monaten die zehn Berufsfelder, in
denen die meisten offenen Stellen gemeldet wurden (bitte für die jeweiligen
Berufsfelder mit absoluter und relativer Zunahme der offenen Stellen an-
geben)?
Welche Gründe macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass
diese Stellen nicht besetzt werden konnten?
a) Welche Struktur haben die offenen Stellen hinsichtlich atypischer Be-
schäftigungsmerkmale (bitte relative Werte für die einzelnen Formen
atypischer Beschäftigung angeben)?
Wie ist das Verdienstniveau in diesen Branchen verglichen mit der
Volkswirtschaft, und wie hoch ist der Anteil der Niedriglöhne?
b) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
an Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit in diesen
zehn Berufsfeldern entwickelt?
c) Wie hat sich in dieser Zeit die Zahl der durch arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen geförderten Berufsabschlüsse in diesen zehn Berufsfeldern
entwickelt (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Berufsfeldern)?
d) Inwiefern decken sich diese Berufsfelder mit den in der Gemeinschafts-
veröffentlichung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
und des Bundesinstituts für Berufsbildung (Helmrich/Zika 2010) ge-
nannten fünf Berufshauptfeldern*, in denen bis 2025 kein ausreichendes
Arbeitskräfteangebot zur Verfügung stehen könnte?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der arbeitsmarktpoliti-
schen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den letzten Jahren?
Welche Instrumente sieht sie als besonders erfolgreich an und warum?
Welche Instrumente haben sich aus ihrer Sicht warum nicht bewährt?
11. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es aufgrund der geringeren
zur Verfügung gestellten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in 2011
auch zu Einschränkungen bei der beruflichen Weiterbildung kommt?
12. Welchen Stellenwert hat die berufliche Weiterbildung bei der von der Bun-
desregierung geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente?
a) Plant die Bundesregierung, den Bereich der beruflichen Weiterbildung
innerhalb der nächsten fünf Jahre auszubauen?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
b) Welche Instrumente in der beruflichen Weiterbildung sollen im Zuge der
Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gestrichen werden?
c) Welche Instrumente der beruflichen Weiterbildung sind nach derzeitiger
Rechtslage Pflichtleistungen, welche Ermessensleistungen?
Plant die Bundesregierung hier Veränderungen?
d) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Creaming-Effekte
bei der beruflichen Weiterbildung, und wie will sie sicherstellen, dass
benachteiligte Gruppen nicht ins Hintertreffen geraten?
* Verkehrs-, Lager-, Transport-, Sicherheits- und Wachberufe; Gastronomie- und Reinigungsberufe; Rechts-, Management- und wirtschaftswissen-
schaftliche Berufe; künstlerische, medien-, geistes- und sozialwissenschaftliche Berufe; Gesundheits- und Sozialberufe, Körperpflege.
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13. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag des Deutschen Gewerk-
schaftsbundes, die Unternehmen an den Kosten der Arbeitsförderung in der
Weiterbildung zu beteiligen, etwa durch eine Fondsfinanzierung innerhalb
einer Wirtschaftsbranche?
14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gezielt die Teilnahme
gering Qualifizierter an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung zu för-
dern und hiermit Erwerbslosigkeit zu verhindern bzw. Erwerbslose in die
Lage zu versetzen, existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Be-
schäftigungsverhältnisse einzugehen?
Berlin, den 11. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion