Vom 2. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2847
16. Wahlperiode 02. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky,
Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Elke Reinke und der Fraktion
DIE LINKE.
Anrechnung von Landbesitz als Vermögen im Rahmen des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
Zahlreiche Kleinbauern verfügen über kein existenzsicherndes Einkommen.
Auf Grund ihrer unzureichenden Einkünfte ist diese Gruppe als bedürftig einzu-
stufen. Die Berechtigung, nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
als so genannte Aufstocker Arbeitslosengeld II zu beziehen, wird aber von den
Arbeitsgemeinschaften bzw. optierenden Kommunen nach vorliegenden Infor-
mationen teilweise von der Veräußerung von vorhandenem Besitz landwirt-
schaftlicher Nutzfläche abhängig gemacht, obwohl dieser in vielen Fällen der
gegenwärtigen Einkommenssicherung sowie der zukünftigen Altersvorsorge
dient.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. In welchem Umfang ist von Bedürftigkeit im Sinne des SGB II unter Klein-
bauern auszugehen?
2. Wie viele Kleinbauern haben ein so geringes Einkommen, dass sie Anspruch
auf ergänzendes Arbeitslosengeld II hätten (inkl. derer, die ihren Anspruch
nicht geltend machen)?
3. Wie hoch ist die Anzahl der Kleinbauern, die Arbeitslosengeld II beziehen?
4. Welche Initiativen verfolgt die Bundesregierung, um Bedürftigkeit und ab-
sehbare Altersarmut von Kleinbauern zu verhindern?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Auffassung, dass die Aufforderung
der Arbeitsgemeinschaften zur Veräußerung von Landbesitz, der der aktuel-
len Einkommenserzielung und der Alterssicherung dient, zur Vermeidung
akuter Bedürftigkeit eine unbillige Härte darstellt, die abgestellt werden
muss?
6. Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die skizzierte Praxis der
Arbeitsgemeinschaften zu ändern?
Berlin, den 30. September 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion