Vom 22. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1594
16. Wahlperiode 22. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Cornelia Hirsch, Jörn
Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Unterbrochene und befristete Beschäftigung im öffentlichen und
kirchlichen Dienst
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht für neu eingestellte Beschäf-
tigte gravierende Gehalts- und Status-Verschlechterungen gegenüber der Situ-
ation der bereits Beschäftigten vor, zum Beispiel bei der Eingruppierung, der
Kinderkomponente, dem Ortszuschlag oder den Zulagen. Es gibt zwar Besitz-
standswahrung, jedoch nicht für Angestellte, die befristet beschäftigt sind und
Unterbrechungszeiten von mehr als sechs Monaten zwischen ihren Stellen auf-
weisen. Damit sind gerade diejenigen von den Verschlechterungen betroffen,
deren wirtschaftliche Lage prekär ist; es dürfte sich insbesondere um künstle-
risches und pädagogisches Personal handeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in Branchen, die den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwenden, arbeiten zurzeit
auf einer befristeten Stelle?
2. Wie viele taten das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden
Tarifregelung?
3. Wie viele dort Beschäftigte hatten in den letzten fünf Jahren Dienstunterbre-
chungen, die über sechs Monate hinaus gingen (bitte jahresweise angeben)?
4. Welche Berufe und Bereiche sind von längeren Dienstunterbrechungen be-
sonders betroffen?
5. Sind mehr Frauen oder mehr Männer von längeren Dienstunterbrechungen
betroffen?
6. Wie viele der Beschäftigten mit Dienstunterbrechungen von mehr als sechs
Monaten hatten/haben unterhaltsberechtigte Kinder?
Wie viele waren/sind verheiratet?
Wie viele hatten vor der Geltung des TVöD besondere Gehaltszulagen?
7. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Einsparvolumen für die öffent-
lichen Hände, das sich aus den Lohneinbußen von befristet Beschäftigten er-
gibt, für das Jahr 2006?
8. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mindereinnahmen an Steuern
durch diese Einkommensverschlechterungen?
Drucksache 16/1594 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
9. Stimmt die Bundesregierung unserer Einschätzung zu, dass befristete Be-
schäftigungen und die dazu gehörigen längeren Unterbrechungen die öf-
fentlichen Sozialsysteme belasten, Lebensängste, gesundheitliche Probleme
und Kinderlosigkeit der Betroffenen fördern und Arbeitszufriedenheit und
Arbeitserfolge senken (bitte begründen)?
10. Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu befristeten Arbeitsverträ-
gen im öffentlichen Dienst?
Berlin, den 19. Mai 2006
Inge Höger-Neuling
Klaus Ernst
Cornelia Hirsch
Jörn Wunderlich
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion