Vom 16. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2180
18. Wahlperiode 16.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Susanna Karawanskij, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht,
Dr. Axel Troost, Harald Weinberg, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Studien und Analysen, die zuneh-
mende psychische Belastungen in der Arbeitswelt feststellten. Stress, Arbeits-
verdichtung und Leistungsdruck gehören für viele Beschäftigte zum Alltag.
Aber auch Monotonie, Unsicherheit und Existenzsorgen betreffen viele Arbeit-
nehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psy-
chischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend, wie der Anstieg der Zugänge in
Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund.
Die Industriegewerkschaft Metall hat daher bereits vor einiger Zeit eine Anti-
Stress-Verordnung vorgeschlagen (www.igmetall.de vom 20. September 2012
„Gute Arbeit braucht klare Regeln“). Dieser Vorschlag ist bei vielen politischen
Akteuren, wie einzelnen Bundestagsfraktionen oder Bundesländern, auf posi-
tive Resonanz gestoßen. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben auch CDU, CSU
und SPD dass die Zunahme von psychischen Erkrankungen ein deutlicher Hin-
weis auf die Herausforderungen sei, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den
Arbeitsschutz bedeute. Bezogen auf eine Anti-Stress-Verordnung heißt es aber
lediglich: „Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir
insoweit auch verbindliche Regelungen in Form einer Verordnung gegen psy-
chische Erkrankungen nicht aus.“
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von
psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in den Jahren 2012 und 2013, und wie stellen sich diese Werte im Ver-
gleich zum Jahr 2011 sowie zu den Jahren 1992 und 2002 dar (bitte für die
einzelnen Jahre sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen
Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundes-
ländern differenzieren)?
2. Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherte in der Diagnose-
gruppe psychische und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bun-
desregierung in den Jahren 2012 und 2013, und wie stellen sich diese Werte
im Vergleich zum Jahr 2011 sowie zu den Jahren 1992 und 2002 dar (bitte für
die einzelnen Jahre sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen
Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundes-
ländern differenzieren)?
Drucksache 18/2180 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche Berufsgruppen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung in den
Jahren 2012 und 2013 besonders erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der
„Tage je 100 Versicherte“ in der Diagnosegruppe psychische und Verhal-
tensstörungen auf (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
4. Wie viele Personen sind in den Jahren 2012 und 2013 wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen vorzeitig in die
Rente eingetreten, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich zum Jahr
2011 sowie zu den Jahren 1992 und 2002 dar (bitte für die einzelnen Jahre
sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Renteneintritten dar-
stellen, bitte nach Geschlecht, Alter und nach Bundesländern differenzie-
ren)?
5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2012 und
2013 die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die durch psychische Erkran-
kungen verursacht wurden, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich
zum Jahr 2011 sowie zu den Jahren 1992 und 2002 dar (bitte für die einzel-
nen Jahre nach direkten und indirekten Kosten differenzieren)?
6. Welche Branchen und welche Tätigkeiten sind nach Kenntnis der Bun-
desregierung derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeits-
bedingtem Stress betroffen?
7. Welche Effekte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Konkretisierung
von § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hinsichtlich der expliziten Nennung von
psychischen Belastungen hervorgerufen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Konkretisierung auf
die Berücksichtigung von psychischen Belastungen in Gefährdungsbeurtei-
lungen ausgewirkt?
8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ursachen für die
Zunahme von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt vor?
9. Hält die Bundesregierung die vorliegenden Erkenntnisse für ausreichend,
um unverzüglich eine Verordnung gegen psychische Erkrankungen auf den
Weg zu bringen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren Erkenntnisse sind aus Sicht der Bundesregierung notwen-
dig?
10. Wie ist der Zeitplan für die Erlangung der im Koalitionsvertrag beschriebe-
nen weiteren wissenschaftlichen Erkenntnisse?
Wann soll über eine mögliche Verordnung gegen psychische Erkrankungen
entschieden werden?
Berlin, den 16. Juli 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion