Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11035
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva
Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion
DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10414, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 15 02 wird ein neuer Titel – Beseitigung des Investitionsstaus bei den
Krankenhäusern – mit einem Ansatz von 2,5 Mrd. Euro eingefügt.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Trotz der Verpflichtung der Bundesländer zur Übernahme der Investitionskosten
in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von
50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den
Bundesländern behoben werden. Wir fordern deshalb, dass sich der Bund an die-
sen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Mrd.
Euro aus Bundesmitteln kann der heute bestehende Investitionsbedarf bei den
Krankenhäusern in den kommenden zehn Jahren abgebaut werden.