Vom 12. Mai 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4905
18. Wahlperiode 12.05.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,
Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Ralph Lenkert,
Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Geleistete Bankenabgaben in den Beitragsjahren 2013 und 2014
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen des Berichtswesens des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mitgeteilt, dass im Beitrags-
jahr 2013 insgesamt 30 Kreditinstitute einen Beitrag von jeweils bis 1 Euro im
Rahmen der Bankenabgabe geleistet haben. Einen Bescheid über 0 Euro erhiel-
ten 703 Institute. 828 Institute mussten im Beitragsjahr 2013 trotz beitragserheb-
licher Passiva unter 300 Mio. Euro aufgrund ihres Derivatebestandes einen Bei-
trag entrichten.
Für die im Beitragsjahr 2014 fällige Bankenabgabe zahlten 26 Institute einen
Beitrag von jeweils bis zu 1 Euro. Einen Bescheid über 0 Euro erhielten 713 In-
stitute. 822 Institute mussten trotz beitragserheblicher Passiva von weniger als
300 Mio. Euro aufgrund vorhandener Derivate einen Beitrag entrichten.
Weitergehende Informationen, insbesondere die angeforderte namentliche Auf-
gliederung der Beitragslast der betroffenen einzelnen Kreditinstitute, wurden
dem Haushaltsausschuss im Rahmen des Berichtswesens verweigert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche der genannten 30 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 zahlten
jeweils welchen Beitrag bis unter 1 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung
der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
2. Welche der genannten 703 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 erhielten
einen Bescheid über 0 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffe-
nen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
3. Welche der genannten 828 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2013 zahlten
jeweils trotz jeweils welcher beitragsrelevanten Passiva von weniger als
300 Mio. Euro jeweils welchen Beitrag (bitte namentliche Aufschlüsselung
der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
4. Welche der genannten 26 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 zahlten
jeweils welchen Beitrag bis unter 1 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung
der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
5. Welche der genannten 713 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 erhielten
einen Bescheid über 0 Euro (bitte namentliche Aufschlüsselung der betroffe-
nen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Drucksache 18/4905 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche der genannten 822 Kreditinstitute des Beitragsjahres 2014 zahlten
jeweils trotz jeweils welcher beitragsrelevanten Passiva von weniger als
300 Mio. Euro jeweils welchen Beitrag (bitte namentliche Aufschlüsselung
der betroffenen Kreditinstitute nebst Beitragssumme)?
Berlin, den 11. Mai 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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