Vom 18. April 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9356
17. Wahlperiode 18. 04. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze,
Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Werner Dreibus, Klaus Ernst,
Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich,
Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes seit Ausbruch der Finanzkrise 2007
In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa versuchen Unterneh-
men und Regierungen durch die Senkung der Produktionskosten, insbesondere
der Löhne, Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und dadurch wirtschaftliches
Wachstum zu generieren. So hat beispielsweise die griechische Regierung den
Mindestlohn gesenkt und Eingriffe ins Tarifrecht vorgenommen und ist damit
den Bedingungen der Troika für die Freigabe von sogenannten Rettungspake-
ten nachgekommen.
Zugleich hat sich die Situation auf dem europäischen Arbeitsmarkt verschärft.
Teilweise werden rasant steigende Erwerbslosenquoten verzeichnet.
Aber auch die Qualität der Arbeitsverhältnisse unterliegt einem strukturellen
Wandel. Um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und sich gegen kon-
junkturelle Schwankungen abzusichern, setzen Unternehmen verstärkt auf Be-
fristung von Arbeitsverträgen und so genannte atypische Beschäftigung.
Der Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Volkswirtschaften und den
Unternehmen um die niedrigsten Produktionskosten wirkt sich verheerend auf
Löhne, Arbeitnehmerrechte und Beschäftigungsverhältnisse aus. Die Leid-
tragenden dieser Entwicklung sind die Beschäftigten und diejenigen, die einen
Arbeitsplatz suchen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Tariflöhne seit 2007 EU-weit und in den einzelnen Mit-
gliedstaaten entwickelt?
2. Wie gestaltete sich die reale Lohnentwicklung seit 2007 in der EU und in
den einzelnen Mitgliedstaaten?
3. Wie hat sich der Niedriglohnsektor seit 2007 EU-weit und in den einzelnen
Mitgliedstaaten entwickelt (bitte Anteil und absolute Zahlen nennen und
wenn möglich nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
4. Wie haben sich die gesetzlichen bzw. allgemeinen Mindestlöhne in den EU-
Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (bitte die jeweiligen Daten und Beträge
der Anpassungen angeben)?
5. Wie haben sich die privaten Vermögen der reichsten 10 Prozent der Bevöl-
kerung der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 prozentual und
in absoluten Zahlen entwickelt?
Drucksache 17/9356 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Löhne und der
privaten Vermögen in der EU und insbesondere in den von der Krise be-
sonders betroffenen Staaten (Griechenland, Portugal, Spanien etc.), und
welche Konsequenzen zieht sie daraus?
7. Wo und wie wurden die Regelungen zu Arbeitnehmerrechten, wie etwa
Kündigungsschutz, Tarifrecht oder Koalitionsfreiheit, in den EU-Mitglied-
staaten seit 2007 geändert?
Inwiefern war dies Bestandteil der Auflagen im Rahmen der Finanzzusa-
gen durch die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und ähnlicher
Finanzhilfen (bitte jeweils für die Länder Irland, Griechenland, Portugal
sowie Rumänien, Ungarn und Lettland)?
8. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen und -quoten in der EU und in den
einzelnen EU-Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (bitte auch nach Ge-
schlecht differenzieren)?
9. Wie haben sich die absoluten Zahlen und die Quoten der Jugendarbeitslo-
sigkeit und der Arbeitslosigkeit von Älteren in der EU und in den einzelnen
Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
10. Wie hat sich die Beschäftigung im öffentlichen Sektor in der EU und in den
einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (bitte absolute Beschäftig-
tenzahlen sowie den Anteil der öffentlich Beschäftigten an allen Beschäf-
tigten für die Jahre 2007 bis heute angeben)?
11. Wie haben sich die realen Löhne im öffentlichen Sektor in der EU und in
den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
12. Wie hat sich die Zahl und der Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse
in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt (wenn
möglich auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
13. Wie hat sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der abhängig
Beschäftigten in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007
entwickelt?
14. Wie hat sich der gesetzliche Urlaubsanspruch der abhängig Beschäftigten
in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2007 entwickelt?
15. Wie hat sich die Zahl der Streiktage in der EU und in den einzelnen Mit-
gliedstaaten seit 2007 entwickelt?
16. Inwiefern sieht die Bundesregierung durch die Anpassungsmaßnahmen zur
Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen EU-Staaten den Ar-
beitsmarkt und die Arbeitnehmerrechte in Deutschland unter Anpassungs-
druck?
Berlin, den 18. April 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion