Vom 20. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7243
16. Wahlperiode 20. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Elke Reinke,
Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann, Jörn
Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Ursachen für den statistisch festgestellten Anstieg der
Beschäftigungsquote Älterer
Die Steigerung der Beschäftigungsquote Älterer ist eines der wesentlichen
Ziele der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf nationaler und europäischer
Ebene. Eine erhebliche Verbesserung der Beschäftigungsquote in der Alters-
gruppe der 55- bis unter 65-Jährigen gilt insbesondere als eine der Voraus-
setzungen dafür, um die Folgen einer Anhebung der Regelaltersgrenze für die
gesetzliche Rentenversicherung auf 67 Jahre abzufedern. Die Bundesregierung
geht davon aus, dass die Beschäftigungsquote in dieser Altersgruppe in der
jüngsten Zeit deutlich angestiegen ist (vgl. Interview mit dem Bundesminister
für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, Süddeutsche Zeitung, 2. November
2007). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwähnt
jedoch am 7. November 2007 in der „FINANCIAL TIMES“: „Wir haben im-
mer noch die höchste Arbeitslosenquote Europas bei den Älteren.“ Die Er-
gebnisse einer Information des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und
Jugendberufshilfe vom 2. November 2007 geben Anlass zu einer Reihe von
Fragen zur Bewertung des erheblichen Anstiegs der statistisch festgestellten
Beschäftigungsquote für die Jahre 2005 und 2006.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass
● sich seit dem „Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (vgl. KOM
(2005) 24, endgültig) im Februar 2005 die Beschäftigungsquote der
55- bis unter 65-Jährigen nach den Angaben von Eurostat in den Jahren
2005 und 2006 in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt um 7,5
Prozentpunkte auf 48,9 Prozent stieg, während diese Quote zwischen
2000 und 2004 insgesamt nur um 4 Prozent stieg,
● im selben Zeitraum (2005 und 2006) nach den Angaben des Statistischen
Bundesamts die Quote der in dieser Altersgruppe sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigten nur um 3,9 Prozentpunkte auf 32,2 Prozent
stieg?
Drucksache 16/7243 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass zwischen
2004 und 2006 der für diesen EU-weiten Vergleichsindikator maßgebliche
Eurostat-Wert für die jahresdurchschnittliche Bevölkerung in der Bundes-
republik Deutschland im Alter von 55 bis unter 65 Jahre um über 860 000
sank, während das Statistische Bundesamt für denselben Zeitraum in dieser
Gruppe nur einen Bevölkerungsrückgang von knapp 330 000 ermittelte?
a) Worauf war es nach Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland zurückzu-
führen, dass zwischen 2004 und 2006 der Eurostat-Wert für die Bevölke-
rung der 55- bis unter 65-Jährigen den Werten des Statistischen Bundes-
amts angeglichen wurde und damit überproportional stark sank, was zu
einem Anstieg der statistisch festgestellten Beschäftigungsquote in dieser
Altersgruppe führte?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen des überproportio-
nalen Absinkens des Eurostat-Werts für die Bevölkerung der 55- bis unter
65-Jährigen auf den statistisch festgestellten Anstieg der Beschäftigungs-
quote der 55- bis unter 65-Jährigen ein?
3. Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich in
den Jahren 2004 bis 2006 die Altersstruktur der Bevölkerung der 55- bis
unter 65-Jährigen derart drastisch veränderte, dass Ende 2003 noch 55,4 Pro-
zent dieser Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahre alt waren, Ende 2006 aber nur
noch 45,7 Prozent?
4. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Höhe und Entwicklung
der Beschäftigungsquote Älterer getrennt nach den Altersgruppen 55 bis
60 Jahre und 60 bis 65 Jahre machen?
Wie sehen diese im internationalen Vergleich aus?
5. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Höhe und Entwicklung der
Arbeitslosenquote Älterer getrennt nach den Altersgruppen 55 bis 60 Jahre
und 60 bis 65 Jahre machen?
Berlin, den 14. November 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion