Vom 11. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5350
16. Wahlperiode 11. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Katja Kipping, Elke Reinke
und der Fraktion DIE LINKE.
Persönliches Budget – vom Modellprojekt zum Rechtsanspruch
Ab 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf
die Leistungsgewährung in Form Persönlicher Budgets nach § 17 SGB IX. Die
Unterrichtung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/3983) berichtet
über verschiedene Modellprojekte mit unterschiedlichen Budgetarten und stützt
sich dabei vor allem auf Ergebnisberichte der wissenschaftlichen Institute, wel-
che die von der Regierung eingeleitete Modellphase von 2004 bis 2007 beglei-
teten. Diese Institute dokumentierten aber nicht alle bewilligten Budgets. Die
Zahlenangaben zu den bewilligten Budgets sind zusätzlich ungenau, da zum
Teil nicht differenziert wird zwischen den Budgets, die während der Modell-
phase dokumentiert wurden und denen, die bereits vor der Modellphase – unter
anderen Voraussetzungen und nicht § 17 SGB IX entsprechend (z. B. Aus-
schluss von bestimmten Personengruppen) – bewilligt wurden. Der Bericht ent-
hält außerdem keine Ausführungen darüber, was nach § 17 Abs. 6 SGB IX
während der Modellphase insbesondere erprobt werden sollte: Verfahren zur
Bemessung von budgetfähigen Leistungen in Geld und die Weiterentwicklung
von Versorgungsstrukturen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele dokumentierte und nicht dokumentierte Persönliche Budgets, die
§ 17 SGB IX entsprechen, wurden in den einzelnen Bundesländern bis De-
zember 2006 bewilligt?
2. Wie viele dem § 17 SGB IX entsprechende Budgets wurden abgelehnt und
aus welchen Gründen?
3. Welche Verfahren zur Bemessung budgetfähiger Leistungen werden ab 2008
angewandt?
Inwieweit werden diese bundeseinheitlich sein?
4. Welche Bedarfsfeststellungsverfahren werden ab 2008 angewandt?
Inwieweit werden diese bundeseinheitlich sein?
5. Was tut die Bundesregierung, um die Weiterentwicklung von Versorgungs-
strukturen zu unterstützen, da sich selbst in Rheinland-Pfalz mit der größten
Budgeterfahrung kein ausreichendes Marktangebot entwickelt hat – trotz
Nachfrage?
Was hält sie beispielsweise von einer Anschubfinanzierung zur Infrastruk-
turentwicklung?
Drucksache 16/5350 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Was wird die Bundesregierung tun, um den Widerspruch in § 17 SGB IX
aufzulösen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden soll,
andererseits aber eine Kostendeckelung dahin gehend festgeschrieben ist,
dass die Höhe des Budgets bisherige Leistungen nicht überschreiten soll?
7. Müssen die Leistungsträger ab 2008 zusätzliche Mittel für Beratung und Un-
terstützung bzw. Budgetassistenz gewähren für diejenigen Budgetnehmerin-
nen und Budgetnehmer, die für die Verwaltung ihres Budgets Unterstützung
benötigen?
Falls nein, was will sie tun, um Budgetassistenz sicherzustellen?
8. Gibt es ab 2008 auch einen Rechtsanspruch auf das Pflegebudget in der-
selben Form wie es derzeit nach § 8 SGB XI erprobt wird?
9. Gibt es ab 2008 auch einen Rechtsanspruch auf das Integrierte Budget in
derselben Form wie es derzeit in Rheinland-Pfalz erprobt wird, dass also
behinderte und gleichzeitig pflegebedürftige Menschen auch die Leistungen
der Pflegeversicherung als bare Geldleistung erhalten?
Berlin, den 11. Mai 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion