Vom 30. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5375
18. Wahlperiode 30.06.2015
Gesetzentwurf
der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Petra Sitte, Kai Gehring, Luise Amtsberg,
Kerstin Andreae, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Matthias W. Birkwald,
Dr. Franziska Brantner, Roland Claus, Katja Dörner, Harald Ebner, Klaus Ernst,
Saskia Esken, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrke, Nicole Gohlke, Dirk Heidenblut,
Dr. Anton Hofreiter, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Johannes Kahrs, Susanna
Karawanskij, Tom Koenigs, Jan Korte, Oliver Krischer, Katrin Kunert, Caren Lay,
Sabine Leidig, Steffi Lemke, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Nicole Maisch,
Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Detlef Müller (Chemnitz), Norbert
Müller (Potsdam), Thomas Nord, Friedrich Ostendorff, Harald Petzold (Havelland),
Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Sonja Steffen,
Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize
Tank, Markus Tressel, Doris Wagner, Harald Weinberg, Birgit Wöllert
Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
A. Problem
Viele Menschen bewegt, was für sie ein würdiges Lebensende bedeutet. Sie wol-
len, dass die letztendliche Entscheidung, darüber, was für sie würdevoll ist, bei
ihnen verbleibt. Es gibt aber Lebenssituationen, in denen dies nicht mehr möglich
ist; meist, wenn auch nicht immer, hervorgerufen durch schwere und zum Tod
führende Krankheiten. Menschen, die solche Situationen durchleiden müssen
oder Angst davor haben, suchen nach Unterstützung, Hilfe und Zuwendung beim
Sterben. Einige suchen während dieses quälenden Prozesses aber auch nach Hilfe
zum Sterben. Sie wünschen sich eine Erleichterung oder Beschleunigung ihres
Sterbeprozesses.
Staat und Gesellschaft dürfen es einem Menschen nicht abverlangen, einen qual-
vollen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen und zu durchleiden. Deswegen muss
es auch möglich sein, Menschen zu helfen, wenn diese sich selbstbestimmt und
aus objektiv verständlichen Gründen das Leben nehmen möchten. Strafrechtlich
ist dies nicht verboten. Sich selbst zu töten, ist in Deutschland straffrei. Seit der
Schaffung des Strafgesetzbuches im Jahr 1871 ist es legal, Menschen beim Suizid
Hilfe zu leisten; für Angehörige und dem sterbewilligen Menschen nahestehende
Personen genauso wie für Ärztinnen, Ärzte und Vereine.
Diese Straffreiheit ist keine Strafbarkeitslücke. Das Strafrecht hat seit 140 Jahren
die Hilfe zur Selbsttötung nicht verboten, ohne dass es zu gravierenden Fehlent-
wicklungen gekommen wäre. Dass nun seit einigen Jahren in Deutschland Ein-
zelpersonen und Vereine anbieten, fremden Menschen beim Suizid zu assistieren,
Drucksache 18/5375 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
stellt jedoch eine Herausforderung für den Gesetzgeber dar. Es ist für die Gesell-
schaft nicht hinnehmbar, wenn Einzelpersonen oder Organisationen aus dieser
Hilfe zum Sterben in der Not eine kommerzielle Geschäftsidee machen möchten.
Dies birgt die Gefahr, dass für den Suizid geworben werden könnte oder Men-
schen gar dazu verleitet würden. Doch darüber hinaus sollte es der Gesetzgeber
unterlassen, das Strafrecht zu ändern. Mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht ist das
Gebot, um den Nöten sterbewilliger Menschen zu begegnen. Durch Verbote und
eine damit einhergehende Tabuisierung wird lediglich erreicht, den Suizid zu kri-
minalisieren, ohne die Häufigkeit seines Vorkommens damit reduzieren zu kön-
nen. Eine ergebnisoffene und damit suizidpräventive Beratung und die Unterstüt-
zung für Sterbewillige werden damit spürbar erschwert.
B. Lösung
Es wird positiv gesetzlich normiert, dass Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar ist.
Zwar beschreibt dies nur die derzeitige Rechtslage; dennoch kommt der Regelung
mehr als nur deklaratorischer Charakter zu. Denn sie beseitigt Rechtsunsicherhei-
ten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten. Zudem wird die gewerbsmäßige Hilfe
zur Selbsttötung verboten und es werden Kriterien für die Beratung und Doku-
mentation aufgestellt.
C. Alternativen
Es wird diskutiert, die Hilfe zur Selbsttötung ganz oder teilweise zu verbieten oder
sie nur bestimmten Personen- und Berufsgruppen zu gestatten. Hierdurch würde
mehr verboten, als es der Schutz der Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbe-
stimmung gebietet. Diese könnten insbesondere durch die Kommerzialisierung
der Hilfe zur Selbsttötung gefährdet werden. Wer darüber hinaus jede organisierte
Form, also etwa von ehrenamtlichen Vereinen, oder jede geschäftsmäßige Form,
also etwa von Ärztinnen und Ärzten, ausschließt, nimmt vielen betroffenen und
leidenden Menschen die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten und würdevol-
len Tod. Denn viele Menschen wollen ihre Verwandten und nahestehenden Per-
sonen nicht um Hilfe zu einer geplanten Selbsttötung bitten, weil sie diese damit
nicht belasten möchten. Manche – insbesondere ältere – Menschen haben diese
Möglichkeit zudem gar nicht mehr. Verwandte, nahestehende Personen, Ärztin-
nen und Ärzte sind unter Umständen aufgrund ethischer oder persönlicher Über-
zeugungen auch nicht bereit oder in der Lage, den Betroffenen zu helfen.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keiner.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5375
Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
Vom …
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung
I n h a l t s ü b e r s i c h t
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Grundsatz der Straffreiheit
§ 3 Voraussetzungen
§ 4 Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung
§ 5 Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
§ 6 Ärzte als Helfer zur Selbsttötung
§ 7 Beratungspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung
§ 8 Dokumentationspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung
§ 9 Pflichtverletzungen
§ 10 Durchführungsbestimmungen
§ 11 Evaluation
§ 1
Zweck des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es,
1. die Voraussetzungen für die Hilfe zur Selbsttötung zu bestimmen;
2. die rechtlichen Unsicherheiten für Einzelpersonen und Organisationen, die Hilfe zur Selbsttötung leisten,
auszuräumen;
3. für Ärzte klarzustellen, dass sie Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, und
4. Regeln für Organisationen aufzustellen, deren Zweck es ist, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.
§ 2
Grundsatz der Straffreiheit
(1) Die Selbsttötung ist straflos.
(2) Die Hilfe zur Selbsttötung ist grundsätzlich straflos.
§ 3
Voraussetzungen
(1) Hilfe zur Selbsttötung darf nur dann geleistet werden, wenn der sterbewillige Mensch den Wunsch zur
Selbsttötung freiverantwortlich gefasst und geäußert hat.
Drucksache 18/5375 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
(2) Wer in organisierter oder geschäftsmäßiger Form Hilfe zur Selbsttötung leistet, muss sich aufgrund
eines Beratungsgesprächs (§ 7) des Umstands vergewissert haben, dass der sterbewillige Mensch freiwillig,
selbstbestimmt und nach reiflicher Überlegung die Hilfe zur Selbsttötung verlangt.
(3) Zwischen dem Beratungsgespräch und der Hilfeleistung zur Selbsttötung müssen mindestens 14 Tage
vergehen.
§ 4
Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung
(1) Wer Hilfe zur Selbsttötung mit der Absicht leistet, sich oder einem Dritten durch wiederholte Hilfe-
handlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (gewerbs-
mäßiges Handeln), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Beihilfe zu einer Tat nach Absatz 1 ist nicht rechtswidrig.
§ 5
Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung
Wer gewerbsmäßig und in der Absicht, Selbsttötungen zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die dazu geeig-
net sind, in den Verkehr bringt und dadurch einen anderen zur Selbsttötung verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 6
Ärzte als Helfer zur Selbsttötung
(1) Wer als Arzt von einem sterbewilligen Menschen um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird, hat nicht die
Pflicht, dieser Bitte zu entsprechen.
(2) Die Hilfe zur Selbsttötung kann eine ärztliche Aufgabe sein und darf Ärzten nicht untersagt werden.
Dem entgegenstehende berufsständische Regelungen sind unwirksam.
§ 7
Beratungspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung
(1) Wer als Arzt um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird und eine solche Hilfe nicht ablehnen will, hat die
Pflicht, den sterbewilligen Menschen in einem umfassenden und ergebnisoffenen Beratungsgespräch über seinen
Zustand aufzuklären, Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung – insbe-
sondere palliativmedizinische – aufzuzeigen, weitere Beratungsmöglichkeiten zu empfehlen sowie auf mögliche
Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hinzuweisen. Der Arzt hat den Umfang sowie die Ergeb-
nisse der Beratung schriftlich zu dokumentieren.
(2) Wer als nichtärztlicher Mitarbeiter in einem Hospiz oder einem Krankenhaus um Hilfe zur Selbsttötung
gebeten wird und eine solche Hilfe nicht ablehnen will, hat die Pflicht, mit dem sterbewilligen Menschen ein
umfassendes und ergebnisoffenes Beratungsgespräch zu führen, Möglichkeiten der medizinischen Behandlung
und Alternativen zur Selbsttötung – insbesondere palliativmedizinische – anzusprechen, weitere Beratungsmög-
lichkeiten zu empfehlen sowie auf mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hinzuweisen.
Das Beratungsgespräch muss dokumentiert werden. Wer als Mitarbeiter oder als ehrenamtlicher Mitarbeiter in
einem Hospiz oder einem Krankenhaus um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wurde hat die Pflicht, die Leitung des
Hospizes oder der Krankenhausstation unverzüglich darüber zu informieren. Hospize und Krankenhäuser müssen
gewährleisten, dass die sterbewillige Person unverzüglich durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten wird.
(3) Wer geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung leistet, ohne Arzt zu sein (Sterbehelfer), und um Hilfe zur
Selbsttötung gebeten wird, hat die Pflicht, unverzüglich einen Arzt darüber zu informieren. Erst wenn der sterbe-
willige Mensch durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten worden ist, darf der Sterbehelfer ein eigenes Beratungs-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/5375
gespräch führen. In diesem Beratungsgespräch müssen umfassend und ergebnisoffen Möglichkeiten der medizi-
nischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung – insbesondere palliativmedizinische – angesprochen, wei-
tere Beratungsmöglichkeiten empfohlen und es muss auf mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungs-
versuches hingewiesen werden. Bei der Beratung durch einen Arzt gemäß Absatz 1 darf der Sterbehelfer nicht
anwesend sein. Das Hilfeersuchen, die Information des Arztes und die eigene Beratung des sterbewilligen Men-
schen müssen dokumentiert werden.
(4) Wer als Mitglied oder als Angestellter einer Organisation, die geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung
anbietet (Sterbehilfeorganisation), um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird, ohne selber Arzt zu sein, hat die
Pflicht, die Leitung der Organisation unverzüglich darüber zu informieren. Sterbehilfeorganisationen müssen ge-
währleisten, dass die sterbewillige Person unverzüglich durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten wird. Erst wenn
der sterbewillige Mensch durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten worden ist, darf ein Mitglied oder ein Ange-
stellter der Sterbehilfeorganisation ein eigenes Beratungsgespräch führen. In diesem Beratungsgespräch müssen
umfassend und ergebnisoffen Möglichkeiten der medizinischen Behandlung und Alternativen zur Selbsttötung –
insbesondere palliativmedizinische – angesprochen, weitere Beratungsmöglichkeiten empfohlen und es muss auf
mögliche Folgen eines fehlgeschlagenen Selbsttötungsversuches hingewiesen werden. Bei der Beratung durch
einen Arzt gemäß Absatz 1 dürfen keine Mitglieder oder Angestellten der Sterbehilfeorganisation anwesend sein.
Das Hilfeersuchen, die Information der Organisationsleitung, die Information des Arztes und die eigene Beratung
des sterbewilligen Menschen müssen dokumentiert werden.
§ 8
Dokumentationspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung
Wer in organisierter oder geschäftsmäßiger Form Hilfe zur Selbsttötung leistet, hat die Pflicht, alle dazu
notwendigen Handlungen zu dokumentieren. Für Ton- oder Bildaufnahmen ist eine schriftliche Einwilligung des
sterbewilligen Menschen erforderlich.
§ 9
Pflichtverletzungen
(1) Wer in organisierter oder geschäftsmäßiger Form Hilfe zur Selbsttötung leistet und dabei
1. entgegen den Voraussetzungen des § 3 handelt,
2. zuvor die Beratungspflicht (§ 7) verletzt oder
3. die Dokumentationspflicht (§ 8) verletzt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Sterbehilfeorganisationen, deren Mitglieder oder Angestellte sich wegen einer Tat gemäß § 4 oder § 5
strafbar gemacht oder eine Pflicht gemäß Absatz 1 verletzt haben, können verboten werden.
§ 10
Durchführungsbestimmungen
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsvorordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Nähere zu regeln. Dies betrifft insbesondere die Anforderungen an
1. Sterbehelfer,
2. Sterbehilfeorganisationen und deren Organisationsstruktur,
3. Verbotsverfügungen gemäß § 9 Absatz 2,
4. Werbeverbote für Hilfeleistungen bei Selbsttötungen,
5. die Merkmale und die Dokumentation eines Beratungsgesprächs,
6. die Dokumentation der Hilfe zur Selbsttötung,
7. Meldepflichten in Fällen, in denen Hilfe zur Selbsttötung geleistet wurde.
Drucksache 18/5375 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
§ 11
Evaluation
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit legt dem Bundestag und der Öffentlichkeit alle vier Jahre die
Ergebnisse einer Evaluation der Wirksamkeit dieses Gesetzes vor, erstmals vier Jahre nach Inkrafttreten des Ge-
setzes.
(2) Die Evaluation muss insbesondere darlegen:
1. etwaige Fehlentwicklungen in der Sterbehilfe,
2. die erkennbaren oder zu vermutenden Auswirkungen auf die Anzahl der Selbsttötungen in Deutschland ins-
gesamt, auf die Anzahl der assistierten Selbsttötungen in Deutschland sowie auf die Anzahl der Selbsttötun-
gen deutscher Staatsbürger im Ausland,
3. die Anzahl der Sterbehelfer sowie der Sterbehilfeorganisationen in Deutschland,
4. die Qualität der Beratungsgespräche.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 30. Juni 2015
Renate Künast
Dr. Petra Sitte
Kai Gehring
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Dr. Franziska Brantner
Roland Claus
Katja Dörner
Harald Ebner
Klaus Ernst
Saskia Esken
Matthias Gastel
Wolfgang Gehrke
Nicole Gohlke
Dirk Heidenblut
Dr. Anton Hofreiter
Sigrid Hupach
Dieter Janecek
Johannes Kahrs
Susanna Karawanskij
Tom Koenigs
Jan Korte
Oliver Krischer
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Steffi Lemke
Stefan Liebich
Dr. Gesine Lötzsch
Nicole Maisch
Birgit Menz
Irene Mihalic
Cornelia Möhring
Detlef Müller (Chemnitz)
Norbert Müller (Potsdam)
Thomas Nord
Friedrich Ostendorff
Harald Petzold (Havelland)
Richard Pitterle
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Ulle Schauws
Sonja Steffen
Kersten Steinke
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Markus Tressel
Doris Wagner
Harald Weinberg
Birgit Wöllert
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/5375
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
Ziel des Gesetzes ist es, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfeorganisationen geleistete
Hilfe zur Selbsttötung bzw. den assistierten Suizid weiterhin straflos zu lassen. Derzeit gilt: Die Selbsttötung ist
in Deutschland straffrei. Die Hilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung ist es deswegen auch.
Da eine eigenverantwortliche Selbsttötung keine strafrechtlich relevante Tat darstellt, wäre es verfehlt, im Sinne
der strafrechtlichen Terminologie von „Beihilfe“ gemäß § 27 StGB zu sprechen. Vielmehr geht es um Zuwen-
dung, um Hilfe und Unterstützung in einem Moment und möglicherweise zu oder bei einer Handlung, die für den
sterbewilligen Menschen von äußerster Schwere sind. Ausgangspunkt für eine Neuregelung der Hilfe zur Selbst-
tötung müssen deswegen die Schutzgüter sein, um die es hier geht: das eigene Leben, die Selbstbestimmung
darüber und die Würde der Betroffenen. Dies gilt insbesondere bei einer Problematik, bei der ein Mensch die für
ihn gravierendste aller Fragen selbst beantworten muss; nämlich die nach dem eigenen Tod. Und die darf er
selbstbestimmt beantworten und sich bei der Verwirklichung seiner Antwort auch einer Hilfe bedienen. Wer eine
so schwere Entscheidung trifft und die hohen psychischen Hürden überwindet, um sich zu einem Suizid zu ent-
scheiden, sollte nicht von anderen Menschen nach deren religiösen oder moralischen Kriterien bewertet werden.
Das Strafrecht ist nicht der Ort, seine eigene Weltanschauung oder Religion zum Maßstab für andere zu machen.
Der einzelne Mensch ist Souverän seines eigenen Lebens. Nicht andere sollen darüber entscheiden, wie jemand
zu sterben hat. Selbstbestimmt zu leben ist selbstverständlich, selbstbestimmt sterben können muss ebenso selbst-
verständlich sein. Das ist ein Gebot der Menschenwürde. Es ist aber auch ein Gebot der mitfühlenden Barmher-
zigkeit, die Entscheidung eines Menschen, der seine Lebenssituation nicht mehr ertragen kann, als dessen eigene
innerste Entscheidung zu akzeptieren und ihm nicht von außen die Überzeugung aufzudrängen, man wisse das
besser als er selbst, und ihm in solcher Anmaßung den Weg zum selbstbestimmten Sterben zu verlegen oder zu
erschweren.
Dass Selbstbestimmung und Würde durch die geltende Rechtslage verletzt würden, wird in der öffentlichen De-
batte über den assistierten Suizid aber gar nicht vorgetragen. Allenfalls werden Gefahren für die Zukunft be-
schworen: Kranke und Alte könnten sich als zur Last fallend empfinden und deshalb den – nicht selbstbestimmten
– Weg der Sterbehilfe wählen, wenn Vereine erlaubt blieben, die Hilfe zur Selbsttötung anbieten. Wissenschaft-
liche Belege für eine solche Wirkung, die ja, wäre die Befürchtung begründet, längst eingetreten sein müsste,
werden nicht vorgetragen. Auch liegen keine Tatsachen vor, warum eine solche Wirkung bei organisierter Ster-
behilfe, jedoch nicht bei der durch Verwandte, eintreten sollte bzw. gegeben wäre. Dass Sterbehilfeorganisationen
den Willen der zu Beratenden hin zu einer vorschnellen Entscheidung oder überhaupt zum Suizid beeinflussen,
ist also weder belegt noch plausibel. Schon in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung der 17. Wahlperiode
(Bundestagsdrucksache 17/11126 S. 7) gab die Bundesregierung an, es „[…] fehlt […] an gesicherten wissen-
schaftlichen Erkenntnissen, inwieweit gerade die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung die Suizidrate be-
einflussen kann.“ Neue Erkenntnisse dazu liegen auch heute nicht vor.
Mehr Fürsorge und Beratung, nicht mehr Strafrecht; dies brauchen sterbewillige Menschen. Änderungen im Straf-
recht sind keine Antwort auf schwierigste Lebenssituationen. Ein Verbot der Suizidassistenz nimmt Menschen,
die sich in großen Nöten befinden, die Chance, ein ergebnisoffenes Gespräch zu führen. Die Tabuisierung würde
noch vergrößert, die Prävention aber nicht gestärkt. Auch deswegen ist es der falsche Ansatz, die Hilfe zur Selbst-
tötung verbieten zu wollen. So können reflektierte und selbstbestimmte Entscheidungen ermöglicht und spontane
Verzweiflungssuizide vermieden werden.
Sterbewillige Menschen sollen ermutigt werden, sich mit Personen ihres Vertrauens in einem umfassenden Bera-
tungsgespräch auszutauschen. So soll eine eigenverantwortliche Entscheidung unterstützt werden. Sollte sich der
Patient für einen Suizid entscheiden, sollen Ärzte weiterhin dabei helfen dürfen, ohne dass ihnen daraus Nachteile
erwachsen. Davon abweichende Regelungen – etwa in Berufsordnungen der Ärztekammern – sind vor dem
Gleichheitsgrundsatz nicht hinnehmbar und deswegen unwirksam.
Drucksache 18/5375 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Einige Menschen, die sich dazu entscheiden, ihr eigenes Leben zu beenden, haben Angehörige oder ihnen nahe-
stehende Personen, die sie um Hilfe bitten können. Andere wollen lieber mit Dritten reden, um den Angehörigen
oder Freunden die Belastung zu ersparen. Letztere sollten wir nicht schlechter behandeln als jene, die Angehörige
und ein soziales Umfeld haben. Deswegen soll es dabei bleiben, dass ein assistierter Suizid nicht nur Einzelper-
sonen gestattet wird, sondern es soll weiterhin auch Vereine geben dürfen, die Beratung und Hilfe anbieten. Es
wäre falsch, Einzelpersonen zwingend immer für vertrauenswürdiger zu halten, als Sterbehilfeorganisationen.
Auch im persönlichen Nahbereich existiert theoretisch eine interessensgeleitete Missbrauchsgefahr. Was Einzel-
nen erlaubt ist, kann zudem aus verfassungsrechtlichen Gründen einem Verein nicht verboten werden. Existieren-
den Sterbehilfeorganisationen sollen deswegen nicht strafrechtlich sanktioniert werden. Sterbehilfeorganisationen
bieten Angehörigen, nahestehenden Personen sowie Ärztinnen und Ärzten Entlastung für den Fall, dass sie aus
ihren ethischen Überzeugungen heraus weder an der Beratung noch an der Hilfe zur Selbsttötung teilhaben wollen.
Aber vorhandene Fragen und Besorgnisse im Zusammenhang mit diesen Organisationen müssen aufgenommen
und gesetzlich flankiert werden, um Missbrauch zu vermeiden. Der Arbeit von Sterbehilfeorganisationen muss
deswegen ein klarer Rahmen gesetzt werden. Schon heute ist klar, dass sie sich bei ihrer Tätigkeit an das geltende
Recht halten müssen. Eine Kommerzialisierung der Hilfe zum Suizid, also das gewerbsmäßige Anbieten solcher
Hilfehandlungen muss unterbleiben. Denn die Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbestimmung werden durch
eine Gewinnorientierung bei Sterbehelfern oder Sterbehilfeorganisationen gefährdet. Eine Kommerzialisierung
der Hilfe zur Selbsttötung birgt die Gefahr, dass bei geneigten Menschen um einen Hilfsauftrag regelrecht gewor-
ben werden könnte, anstatt ihnen die Hilfe anzubieten, die sie erst in die Lage zur freiverantwortlichen Entschei-
dung versetzen würde. Denkbar wäre es, diesen kommerziellen Angeboten mit Mitteln des Polizei- und Verwal-
tungsrechts zu begegnen. Hier bestünde jedoch einerseits die Gefahr, dass es durch unterschiedliche landesrecht-
liche Regelungen zu einem sogenannten „Sterbehilfetourismus“ zwischen deutschen Bundesländern kommen
könnte, wie er derzeit bereits etwa zwischen Deutschland und der Schweiz beklagt wird. Notwendig ist deswegen
eine bundesweite Regelung, die die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbietet.
Wer als Arzt, als Sterbehelfer oder als Mitglied beziehungsweise im Rahmen seiner Tätigkeit für einen Sterbehil-
feverein Hilfe zu einer Selbsttötung leistet, muss hohe Standards in Bezug auf die Beratung des sterbewilligen
Menschen und die Dokumentation des gesamten Vorganges einhalten. Solch organisierte oder geschäftsmäßige
Hilfe zur Selbsttötung darf nur angeboten werden, wenn die handelnden Personen sich auf eine Kostenerstattung
beschränken, jeden Fall genau dokumentieren und genaue Kriterien und Mindeststandards für Begutachtungen
und Beratungen einhalten. Dazu gehören insbesondere die Feststellung der freiverantwortlichen Entscheidung,
das Vorhandensein einer Patientenverfügung und ein Vier-Augen-Prinzip bei der Begutachtung.
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
Der Gesetzentwurf normiert explizit, dass Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar ist. Zwar beschreibt dies die der-
zeitige Rechtslage. Dennoch kommt der Regelung mehr als nur deklaratorischer Charakter zu. Denn sie beseitigt
Rechtsunsicherheiten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten. Darüber hinaus werden die gewerbsmäßige, also auf
Gewinnerzielung ausgerichtete Hilfe zur Selbsttötung sowie das Verleiten zur Selbsttötung, verboten. Für alle
organisierten oder geschäftsmäßigen Hilfestellungen zur Selbsttötung werden hohe Bedingungen an Beratung und
Dokumentation aufgestellt.
III. Alternativen
Andere Initiativen erwägen, die Hilfe zur Selbsttötung ganz oder teilweise zu verbieten oder wollen sie nur be-
stimmten Personen- und Berufsgruppen gestatten.
IV. Gesetzgebungskompetenz
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummern 1 und 19 Grundgesetz.
Die Gesetzgebungskompetenz zu § 6 Absatz 2 Satz 2 zudem aus Artikel 31 Grundgesetz.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/5375
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
Die Regelungen des Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung stehen in keinem Spannungsver-
hältnis zum Recht der Europäischen Union. In anderen Mitgliedstaaten, etwa den Niederlanden oder Belgien
existieren weitergehende gesetzliche Regeln.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus Artikel 8 der Konvention zum Schutz der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK), dem Recht auf Achtung des Privatlebens, abgeleitet, dass ein Menschbe-
rechtigt ist zu entscheiden, wann und in welcher Form sein Leben enden soll, sofern dieser Mensch in der Lage
ist, darüber eine freie Entscheidung zu treffen (Haas/Schweiz, Urteil vom 20.1.2011 - 31322/07).
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
Keine.
2. Nachhaltigkeitsaspekte
Keine.
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
4. Erfüllungsaufwand
Keiner.
5. Weitere Kosten
Keine.
6. Weitere Gesetzesfolgen
Keine.
VII. Befristung; Evaluation
Eine Befristung des Gesetzes kommt nicht in Betracht, da es im Wesentlichen den seit mehr als 140 Jahren im
deutschen Strafrecht geltenden Grundsatz manifestiert, dass die Selbsttötung nicht strafbar ist, weswegen es auch
keine strafbare Beihilfehandlung zu einer freiverantwortlichen Selbsttötung geben kann.
Nach vier Jahren soll geprüft werden, ob die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen erreicht worden sind.
Insbesondere, ob sich negative Befürchtungen bezüglich etwaiger Fehlentwicklungen realisiert haben.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Gesetz über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung)
Zu § 1 (Zweck des Gesetzes)
§ 1 regelt den Zweck des Gesetzes. Die Zielbestimmung gibt die grundlegenden Überlegungen und Vorstellungen
des Gesetzgebers wieder und soll im Einzelfall für die Anwendung des Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe
zur Selbsttötung hilfreich sein. Ziel des Gesetzes ist es, sterbewilligen Menschen, ihren Verwandten und Nahe-
stehenden sowie Mitgliedern von Vereinen, die organisiert oder geschäftsmäßig Hilfe zum Sterben leisten, und
schließlich Ärzten, Mitarbeitern in Hospizen oder Palliativstationen, Sterbehelfern oder Angehörigen einer Ster-
behilfeorganisation, rechtliche Unsicherheiten zu nehmen.
Der Umkreis dessen, was gemeinhin unter „Sterbehilfe“ verstanden wird, also jede Art von Unterstützung, Hilfe
und Zuwendung beim und zum Sterben, ist seit geraumer Zeit in der Bevölkerung und bei Ärzten von rechtlicher
Drucksache 18/5375 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Unsicherheit geprägt. Weder Kategorisierungen wie die der „passiven“, „indirekten“ oder „aktiven“ Sterbehilfe
noch die obergerichtliche Rechtsprechung haben zu einer breiten Aufklärung darüber beigetragen, was erlaubt ist
und was nicht. Für die konkrete Fallgestaltung der Hilfe zur Selbsttötung bzw. des assistierten Suizids präzisiert
dieses Gesetz die geltende Rechtslage und macht sie transparent.
Zu § 2 (Grundsatz der Straffreiheit)
Sich selbst zu töten, ist nicht strafbar. Tötungsdelikte richten sich ausschließlich gegen andere Menschen (E-
ser/Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014, Vorbemerkungen zu den §§ 211
ff., Rn. 33). Seit der Geltung des Grundgesetzes gibt es in Deutschland keine Rechtspflicht des Einzelnen, sich
am Leben zu halten. Eine solche Vorstellung kann in einem säkularen Rechtsstaat auch nicht als Richtschnur
moralischen Verhaltens angesehen werden.
Straflos ist daher auch die Teilnahme an einer Selbsttötung, sofern diese freiverantwortlich erfolgt (Fischer, Straf-
gesetzbuch, 61. Auflage 2014, Vor §§ 211-216 Rn. 19a mwN). Von einer Beihilfe im Sinne des § 27 StGB zu
sprechen, wäre daher verfehlt. Vielmehr handelt es sich um eine Hilfe oder eine Assistenz. Etwas anderes darf
strafrechtssystematisch und vor dem Hintergrund einer freiheitlichen Gesellschaft nur dann gelten, wenn mit der
Hilfe zur Selbsttötung Profit gemacht werden soll. Eine solche Kommerzialisierung der Hilfe zur Selbsttötung
kann die Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbestimmung gefährden. Denn wer ein kommerzielles Interesse an
der Selbsttötung anderer Menschen hat, mag diese möglicherweise in ihrer Entscheidungsfindung einseitig beein-
flussen oder ihnen den eigentlich noch vorbehaltenen Rücktritt vom eigenen Selbsttötungsentschluss psychisch
erschweren.
Zu § 3 (Voraussetzungen)
Zu Absatz 1
Hilfe zum Suizid darf nur geleistet werden, wenn die sterbewillige Person freiverantwortlich über ihr Leben ent-
scheiden kann. Dafür ist insbesondere erforderlich, dass sie volljährig ist. Darüber hinaus ist die Freiverantwort-
lichkeit anhand der Maßstäbe zu bestimmen, die man nach herrschender Auffassung auch ansonsten bei der Dis-
position über Rechtsgüter heranzieht, also anhand der Regelungen über die Voraussetzung der Einwilligung bzw.
der Ernstlichkeit eines Tötungsverlangens im Sinne des § 216 StGB (Neumann in: Kindhäuser/Neumann/Paeff-
Fehlt es an der Freiverantwortlichkeit, so schafft dieses Gesetz keine neue Rechtsfolge. Wie die Mitwirkung an
einem nicht freiverantwortlichen Suizid strafrechtlich zu bewerten ist, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. Fischer,
Strafgesetzbuch, 61. Auflage 2014, Vor §§ 211-216 Rn. 26 ff.). Hierfür kann und soll dieses Gesetz keine spezi-
fische Auflösung schaffen. Es versucht konkret die Not sterbewilliger Personen zu mindern, die zwar unter schwe-
ren Erkrankungen oder Erschütterungen und damit möglicherweise verbundener vollständiger Hoffnungslosigkeit
leiden mögen, aber dennoch selbstbestimmt handeln können.
Zu Absatz 2
Absatz 2 stellt klar, dass Ärzte, Mitarbeiter in einem Hospiz oder einem Krankenhaus, Sterbehelfer oder Mitglie-
der beziehungsweise Angestellte einer Sterbehilfeorganisation nur dann Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen,
wenn sie aufgrund eines persönlichen und umfassenden Beratungsgesprächs (siehe unten, § 7) mit dem sterbewil-
ligen Menschen zu der Überzeugung gelangt sind, dass er die Hilfe zur Selbsttötung freiwillig, selbstbestimmt
und nach reiflicher Überlegung ernstlich verlangt. Arzt im Sinne dieser Regelung ist, wer als Arzt approbiert oder
nach § 2 Absatz 2, 3 oder 4 Bundesärzteordnung zur Ausübung des ärztlichen Berufs befugt ist.
Zu Absatz 3
Absatz 3 statuiert die Pflicht zur Einhaltung einer Bedenkzeit. Diese beginnt nicht mit dem Moment der erstma-
ligen Äußerung der Bitte um Hilfe zur Selbsttötung. Vielmehr setzt ihr Beginn mindestens ein Beratungsgespräch
nach § 7 Absatz 1 voraus. Es ist nicht möglich, auf die Bedenkzeit zu verzichten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/5375
Zu § 4 (Gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung)
Zu Absatz 1
Mit der Hilfe zur Selbsttötung darf nicht Profit gemacht werden. Dies könnte die Rechtsgüter des Lebens und der
Selbstbestimmung anderer Menschen gefährden. Denn wer ein kommerzielles Interesse an der Selbsttötung an-
derer Menschen hat, beeinflusst diese möglicherweise in ihrer Entscheidungsfindung einseitig. Eine Kommerzia-
lisierung der Hilfe zur Selbsttötung birgt die Gefahr, dass bei geneigten Menschen um einen Hilfsauftrag regel-
recht geworben oder subtiler psychischer Druck ausgeübt werden könnte, anstatt ihnen die Hilfe anzubieten, die
sie erst in die Lage zur freiverantwortlichen Entscheidung versetzen würde.
Das Merkmal der „Gewerbsmäßigkeit“ ist bislang nicht legal definiert. Dies geschieht nun in § 4 Absatz 1. Der
Begriff wird aber bislang in der Gewerbeordnung vorausgesetzt und in anderen Gesetzestexten verwendet, so
beispielsweise im Straftatbestand „Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei“ (§ 260 StGB). Nach einheitlicher
Auslegung von Literatur und Rechtsprechung liegt „Gewerbsmäßigkeit“ vor, wenn jemand in der Absicht handelt,
sich durch wiederholte Handlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu
verschaffen (Maier in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, § 260 Rn. 4 mwN und statt vieler:
BGH, Urteil vom 4. Juli 2007 – 5 StR 132/07; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1994 – 1 StR 522/94).
Verglichen mit dem Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ ist der Begriff der „Gewerbsmäßigkeit“ also enger, da er
eine Gewinnerzielungsabsicht voraussetzt. Im Unterschied zur Organisation kann auch ein Einzelner gewerbsmä-
ßig handeln. Einzelpersonen – gleichgültig ob Arzt oder nicht – oder Sterbehilfeorganisationen handeln bei der
Hilfe zur Selbsttötung gewerbsmäßig, wenn sie sich für diese Hilfe entlohnen lassen und nicht ausschließlich
kostendeckend arbeiten. Ein etwaiger Überschuss muss abgeführt werden.
Der Tatbestand erfordert Vorsatz im Hinblick auf den objektiven Taterfolg, also die Vollendung oder zumindest
den Versuch des Suizids, sowie im Hinblick auf die Gewerbsmäßigkeit des eigenen Handelns. Der Strafrahmen
liegt deutlich unterhalb des Strafrahmens der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) und begründet kein Verbrechen
(§ 12 StGB).
Zu Absatz 2
Wer etwa als Verwandter oder Nahestehender eines sterbewilligen Menschen mit dessen Bitte um Hilfe beim
Suizid überfordert ist, wendet sich womöglich an einen Dritten. Wenn dieser Dritte seine Hilfe gewerbsmäßig im
Sinne des Absatzes 1 anbietet, so macht sich derjenige, der ihn zu Hilfe geholt hat, nicht strafbar. In diesem zu
Hilfe holen liegt keine eigene Rechtsgutsverletzung. Es ist den um Hilfe suchenden Verwandten oder Naheste-
henden nicht zuzumuten zu prüfen, ob ein Dritter gewerbsmäßig handelt oder nicht.
Zu § 5 (Gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung)
Strafrechtlich relevant ist es, wenn jemand einen anderen Menschen zur Selbsttötung verleitet. Und zwar über die
bereits bekannte Frage der mittelbaren Täterschaft bei einer Selbsttötung hinaus (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch,
61. Auflage 2014, Vor §§ 211-216 Rn. 26 ff.). § 5 Absatz 1 richtet sich daher strikt am Rechtsgüterschutz aus.
Die Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbestimmung sind durch eine Gewinnorientierung von Sterbehelfern
gefährdet (siehe oben, § 4). In der in Struktur und Regelungsziel ähnlichen Norm des § 219b StGB wird aber dort
die Absicht zur Förderung rechtswidriger Taten verlangt, während in § 5 lediglich rechtmäßiges Handeln geför-
dert wird. Die Strafdrohung lautet daher nur bis zu zwei Jahren.
Zu § 6 (Ärzte als Helfer zur Selbsttötung)
Niemand, auch kein Arzt, hat die Pflicht, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.
Zu den ärztlichen Aufgaben gehört unter anderem, beim Sterben zu helfen. Aber daraus folgt weder eine Pflicht
noch ein Verbot, auch zum Sterben zu helfen. Ärzte sind Helfer ihrer Patienten. In manchen Fällen ist die einzige
humane Hilfe, die noch zur Verfügung steht, die Hilfe zum Sterben. Ärzte können und dürfen dies selber aus
persönlichen und ethischen Gründen verweigern, doch es darf ihnen nicht verweigert werden. Andernfalls würde
ein letzter Rest an Unmoral für die Ärzteschaft reklamiert mit einem Lehrsatz, der nirgendwo plausibel begründet
wird. Davon abweichende Regelungen – etwa in Berufsordnungen der Ärztekammern – sind vor dem Gleich-
heitsgrundsatz nicht hinnehmbar und deswegen unwirksam (Absatz 2 Satz 2). Zwar greift diese Regelung in die
Selbstverwaltungsautonomie der Landesärztekammern ein, die sich aus den Kammergesetzen der Bundesländer
Drucksache 18/5375 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ergibt. Doch ist § 6 Absatz 2 Satz 2 notwendiger Bestandteil des Schutzkonzepts für die betroffenen sterbewilligen
Menschen und die sie betreuenden Ärzte. Ärzte bieten Sterbehilfe und die Hilfe zur Selbsttötung an. Sie brauchen
hierbei Rechtsklarheit im Sinne des Zweckes dieses Gesetzes (§ 1 Nummer 3). Wären von der gesetzlich geregel-
ten Rechtslage weiterhin Abweichungen in den unterschiedlichen Berufsordnungen möglich, würde der Geset-
zeszweck durchbrochen. Die Regelung des § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung für die in Deutschland tätigen
Ärztinnen und Ärzte wird in den Berufsordnungen der Ärztekammern unterschiedlich oder gar nicht umgesetzt.
Dies schafft in ungerechtfertigter Weise ungleiche Betreuungssituationen für die Menschen und ungleiche Be-
rufsausübungsregeln für Ärzte. Soweit dieses Gesetz mit den Kammergesetzen der Bundesländern im Hinblick
auf die dort geregelten Kompetenzen der Ärztekammern zu ihren Berufsordnungen kollidiert, bricht dieses Gesetz
Landesrecht (Artikel 31 Grundgesetz).
Zu § 7 (Beratungspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung)
§ 7 regelt detailliert für jeweils unterschiedliche Personengruppen deren Beratungspflicht bei organisierter oder
geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung.
Zu Absatz 1
Absatz 1 regelt die Beratungspflicht für Ärzte. Leisten Ärzte in Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Hilfe zur
Selbsttötung, so ist dies „geschäftsmäßig“. Für den Begriff der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung existiert
keine Legaldefinition. Die „Geschäftsmäßigkeit“ kann aber nach dem Vorbild des § 206 StGB dahingehend defi-
niert werden, dass eine Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht verfolgt werden muss, wobei nicht erforderlich ist,
dass zugleich eine Erwerbsabsicht vorliegt (vgl. Altenhain in: Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage
2012, § 206 Rn. 15).
Das Beratungsgespräch muss nicht bei der erstmaligen Äußerung der Bitte um Hilfe zur Selbsttötung stattfinden.
Es sollte jedoch unverzüglich nachgeholt und gewährleistet werden, dass genügend Zeit für eine umfassende Be-
ratung zur Verfügung steht. Die Dokumentation kann schriftlich oder durch eine Ton- oder Bildaufnahmen erfol-
gen. Für Ton- oder Bildaufnahmen ist eine schriftliche Einwilligung des sterbewilligen Menschen erforderlich.
Die Dokumentation muss mindestens fünf Jahre (vgl. § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB) als Beweismittel aufbewahrt
werden.
Zu Absatz 2
Die Anforderungen an die Beratung durch Mitarbeiter in einem Hospiz oder einem Krankenhaus sind weniger
ausgeprägt als bei Ärzten, in der Dokumentationspflicht unterscheiden sie sich jedoch nicht. Die Sätze 3 und 4
stellen insbesondere sicher, dass immer auch ein Arzt ein Beratungsgespräch mit der sterbewilligen Person führt.
Zu Absatz 3
Absatz 3 definiert die Tätigkeit eines Sterbehelfers. Sterbehelfer ist, wer geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung
leistet ohne Arzt zu sein. Wird ein Sterbehelfer um Hilfe zur Selbsttötung gebeten, so hat er die Pflicht, unver-
züglich einen Arzt darüber zu informieren. Erst wenn der sterbewillige Mensch durch einen Arzt gemäß Absatz 1
beraten wurde, darf der Sterbehelfer ein eigenes Beratungsgespräch führen. Hierdurch wird zum einen sicherge-
stellt, dass immer auch ein Arzt ein Beratungsgespräch mit der sterbewilligen Person führt. Zum anderen wird
gewährleistet, dass der sterbewillige Mensch zuerst alle medizinischen Argumente erfährt, bevor er von einem
medizinisch nicht in gleichem Maße versierten Sterbehelfer noch einmal beraten wird. Die Anforderungen an
diese Beratung sind weniger ausgeprägt als bei Ärzten. Das Verbot für den Sterbehelfer, bei dem Beratungsge-
spräch mit dem Arzt anwesend zu sein, ergibt sich zum einen aus der ärztlichen Schweigepflicht. Zudem soll
damit gewährleistet werden, dass die Beratungsgespräche nicht zu ähnlich verlaufen. Und schließlich soll die
Gefahr vermieden werden, dass die Anwesenheit des Sterbehelfers den Inhalt oder die Qualität des ärztlichen
Beratungsgesprächs beeinflusst. Die Dokumentationspflicht für Sterbehelfer ist in Bezug auf das erstmalige Her-
antreten des sterbewilligen Menschen, die Information des Arztes und das eigene Beratungsgespräch gleicherma-
ßen hoch wie bei Ärzten.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/5375
Zu Absatz 4
Absatz 4 definiert den Begriff der Sterbehilfeorganisation. Eine Sterbehilfeorganisation verrichtet organisierte
Hilfe zur Selbsttötung. Von einem organisierten Vorgehen ist auszugehen, wenn das Angebot zur Hilfe bei einer
Selbsttötung von mindestens zwei Personen in Arbeitsteilung erfolgt und auf längere Zeit angelegt ist.
Wer als Mitglied oder als Angestellter einer Sterbehilfeorganisation um Hilfe zur Selbsttötung gebeten wird, ohne
selber Arzt zu sein, hat die Pflicht, die Leitung der Organisation unverzüglich darüber zu informieren. Eine solche
Form der Organisation ist zwingend erforderlich, um Hilfe zur Selbsttötung in Arbeitsteilung anbieten zu dürfen.
Sterbehilfeorganisationen müssen gewährleisten, dass die sterbewillige Person unverzüglich durch einen Arzt ge-
mäß Absatz 1 beraten wird. Erst wenn der sterbewillige Mensch durch einen Arzt gemäß Absatz 1 beraten wurde,
darf ein Mitglied oder ein Angestellter der Sterbehilfeorganisation ein eigenes Beratungsgespräch führen. Hier-
durch wird zum einen sichergestellt, dass immer auch ein Arzt ein Beratungsgespräch mit der sterbewilligen Per-
son führt. Zum anderen wird gewährleistet, dass der sterbewillige Mensch zuerst alle medizinischen Argumente
erfährt, bevor er von einem medizinisch nicht in gleichem Maße versierten Mitglied oder Angestellten einer Ster-
behilfeorganisation noch einmal beraten wird. Die Anforderungen an diese Beratung sind weniger ausgeprägt als
bei Ärzten. Das Verbot für das Mitglied oder den Angestellten einer Sterbehilfeorganisation, bei dem Beratungs-
gespräch mit dem Arzt anwesend zu sein, ergibt sich zum einen aus der ärztlichen Schweigepflicht. Auch soll
damit gewährleistet werden, dass die Beratungsgespräche nicht zu ähnlich verlaufen. Schließlich soll die Gefahr
vermieden werden, dass die Anwesenheit des Mitglieds oder des Angestellten einer Sterbehilfeorganisation den
Inhalt oder die Qualität des ärztlichen Beratungsgesprächs beeinflusst. Die Dokumentationspflicht für das Mit-
glied oder den Angestellten einer Sterbehilfeorganisation ist in Bezug auf das erstmalige Herantreten des sterbe-
willigen Menschen, die Information der Organisationsleitung, die Information des Arztes und das eigene Bera-
tungsgespräch gleichermaßen hoch wie bei Ärzten.
Zu § 8 (Dokumentationspflicht bei organisierter oder geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung)
Wer organisiert oder geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung leistet, muss alle Handlungen, die dazu notwendig
sind dokumentieren. Hierzu gehören auch zeitlich im Vorfeld gelagerte Handlungen wie das Beschaffen von Mit-
teln, Gegenständen oder Räumlichkeiten oder die Organisation des Zeitablaufs. Die qualitativen Anforderungen
an die Dokumentation des eigentlichen Hilfsvorgangs sind besonders hoch. Die Dokumentation kann durch dritte
Personen, schriftlich oder durch eine Ton- oder Bildaufnahmen erfolgen. Für Ton- oder Bildaufnahmen ist eine
schriftliche Einwilligung des sterbewilligen Menschen erforderlich. Diese Ton- oder Bildaufnahmen dürfen kei-
ner weiteren Person zugänglich gemacht werden. Die Dokumentation muss mindestens fünf Jahre (vgl. § 78 Ab-
satz 3 Nr. 4 StGB) als Beweismittel aufbewahrt werden.
Zu § 9 (Pflichtverletzungen)
Zu Absatz 1
Wer organisiert oder geschäftsmäßig Hilfe zur Selbsttötung geleistet hat und hierfür die Voraussetzungen nicht
eingehalten hat, die Beratungspflicht selber nicht eingehalten hat, es für möglich hielt und billigend in Kauf nahm,
dass zuvor die Beratungspflicht durch Dritte verletzt wurde oder die Dokumentationspflicht verletzt hat, hat die
Rechtsgüter des Lebens und der Selbstbestimmung des gestorbenen Menschen verletzt. Denn es kann nicht aus-
geschlossen werden, dass der gestorbene Mensch von seinem Selbsttötungsentschluss Abstand genommen hätte,
wenn die helfende Person die ihr obliegenden Pflichten befolgt hätte.
Zu Absatz 2
Sterbehilfeorganisationen müssen höchsten Anforderungen an Vertrauen und Integrität genügen. Denn genau hier
liegen die Sorgen der sterbewilligen Menschen, wenn sie sich an eine Organisation wenden; ob sie dort auf Men-
schen treffen, denen sie vertrauen können. Deswegen können alle Organisationen, die sich der Hilfe zur Selbsttö-
tung widmen, verboten werden, wenn ein Mitglied oder Angestellter vorsätzlich gegen eines der genannten Ver-
bote verstoßen hat.
Drucksache 18/5375 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu § 10 (Durchführungsbestimmungen)
§ 10 enthält eine Verordnungsermächtigung zu Gunsten des Bundesministeriums für Gesundheit, das ermächtigt
wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Umsetzung des Gesetzes zu re-
geln.
Insbesondere auch zu einem möglichen Werbeverbot für Hilfeleistungen bei Selbsttötungen. Denn das Anpreisen
von Diensten zur Selbsttötung sollte verboten werden, wenn es mit dem Ziel eines Vermögensvorteils oder in
grob anstößiger Weise erfolgt. Angelehnt werden kann eine derartige Verbotsausgestaltung an die Formulierung
des § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft), Eine Regelung zum Werbeverbot sollte sich
darauf beschränken, das „Anpreisen“ zu untersagen, weil dies über die sachliche Information hinaus auf eine
reißerische, wertende Beeinflussung der Entscheidung von Menschen abzielt. Dies zu verbieten, begründet sich
aus dem Übereilungsschutz. Dabei soll verhindert werden, dass die Art der Werbung durch das Kommerzialisie-
rungsinteresse oder auch ohne Kommerzialisierung durch die inhaltliche Art der Darstellung die Hemmschwelle,
eine Hilfe bei der Selbsttötung in Anspruch zu nehmen, herabgesetzt wird.
Zu § 11 (Evaluation)
Um den Bedenken Rechnung zu tragen, die sich auf die Möglichkeit eines etwaigen Missbrauchs oder eines damit
verbundenen „Dammbruchs“ beziehen, soll die Wirkung des Gesetzes regelmäßig, erstmalig nach vier Jahren
überprüft werden.
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